Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gibt am Vormittag die Ergebnisse des Klimachecks für das ASFINAG-Bauprogramm bekannt. Der Lobautunnel wird nicht gebaut, die S34 kommt in reduzierter Form, zur S8 sollen Alternativen geprüft werden.
Danke an die Aktivist:innen, danke an @lgewessler und danke an die Wissenschaftler:innen und Gutachter:innen! Auf der symbolischen Ebene ist das der bisher wichtigste Erfolg der Klimabewegung und der Grünen in Österreich. Ein guter Tag.
Wichtigste Grafik des Climate Action Tracker zur #COP26. Die Dekarbonisierungs-Ziele bis 2030 führen in die Katastrophe. Nötig: sicheres Ende der Kohle bis 2030, kein Gas als Übergangstechnologie. Der #Ampel-Koalitionsvertrag widerspricht sich also selbst.
Zwei Artikel, die in sehr unterschiedlicher Weise mit der COP26 zu tun haben:
Es geht im Guardian (Davies, 2021) um die Folgen von Extremwetter in Gambia—übrigens wohl dem einzigen Land, das tatsächlich auf dem 1,5°-Pfad ist. Auch in Gambia wirken verschiedene Faktoren zusammen und verschlimmern die Klimakrise. Der Artikel zeigt sehr gut, wie katastrophal es ist, dass die Industriestaaten nicht bereit sind, einen Fonds für Loss and Damage zu finanzieren (Rowling, 2021).
Der New York Times-Artikel (Caldwell, 2021) beschäftigt sich kritisch mit einer Vereinbarung, die als einer der wenigen Erfolge der COP26 gefeiert wurde: Dem Abkommen von Banken und Finanzinstituten, 130 Trillionen Dollar (Billionen in unserer Zählung) so zu investieren, dass die Dekarbonisierung gefördert wird (Jessop & Shalal, n.d.). Damit haben diese Banken, die kartellartig zusammenarbeiten, eine Macht, die weit über die der Nationalstaaten hinausgeht und fast völlig unkontrolliert ist. Sie können interessengeleitet weitgehend bestimmen, wie die Wirtschaft in den kommenden Jahrzehnten umgebaut wird, und das nach außen als Investitionen für das Klima darstellen.
Gestern habe ich im Fernsehen viel über die Ampelkoalition in Deutschland gesehen. Ich habe auch angefangen, den Koalitionsvertrag zu lesen.
Schon seit ein paar Tagen beschäftige ich mich damit, eine Gesprächsreihe zu dokumentieren, die wir bei Extinction Rebellion über die COP26 veranstaltet haben. Dabei versuche ich herauszufinden, ob man zu den Ergebnissen mehr sagen kann, als dass sie einen nicht ausreichenden Schritt in die richtige Richtung darstellen, den man dann danach bewerten kann, ob das Glas halbvoll oder halbleer ist.
Was ich über den Koalitionsvertrag weiß, kommt mir ähnlich vor wie der Glasgow Climate Pact, zu dem die COP26 geführt hat. Auch hier sind eine ganze Reihe richtiger Maßnahmen aufgeführt, und auch hier ist die ausdrückliche Absicht, das 1,5°-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Beide Abkommen haben aber einen entscheidenden Fehler: Sie trennen nicht zwischen Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen und Maßnahmen zu einer Transformation der Wirtschaft. Die Maßnahmen zur Transformation der Wirtschaft sind relativ gut beschrieben (wenn sie auch nicht immer sinnvoll sind—z.B. ist ein CO2-freier Flugverkehr eine Illusion, solange nicht genug Strom für viel dringendere Aufgaben zur Verfügung steht). Was aber geschehen soll, um die Emissionen in der Zeit nach unten zu bringen, auf die es ankommt—nämlich bis 2030—bleibt nebulös. Es wird ideologisch mit einer Modernisierung der Wirtschaft verbunden, die aber eigentlich die Folge und nicht die Voraussetzung der Emissionsreduktion sein müsste. Wenn nicht die eindeutige Priorität darin besteht, Jahr für Jahr weniger Treibhausgase in die Atmosphäre zu pumpen, wird die Verhinderung einer noch größeren Klimakatastrophe dem Zufall, genannt Markt, überlassen.
Die hohen Emissionen in Ländern wie Deutschland und Österreich sind ein Ergebnis des Überkonsums, vor allem des Überkonsums der Wohlhabenden. Dieser Überkonsum ist auch für einen erheblichen Teil der Emissionen in Ländern wie China verantwortlich, deren Produkte wir konsumieren, und die Investitionen unserer Wirtschaft (deren Erträge den Konsum hier weiter erhöhen) treiben ihn weltweit weiter an. Eine Politik, die in diesen Konsum nicht eingreift, z.B. durch Reduzierung der Arbeitszeiten, Obergrenzen für Gehälter und Verbot oder Verteuerung von CO2-intensiven Produkten (Flüge, SUVs, zu große Immobilien), wird auch durch grüne Maßnahmen in den nächsten Jahren nicht auf den Paris-Pfad finden. Spätestens dann aber sind das 1,5° und auch das 2°-Fenster geschlossen. (Zu glauben, dass diese Fenster noch offen sind, ist möglicherweise eine weitere tragische Illusion.)
Ich bin selbst Mitglied der österreichischen Grünen, und ich freue mich, dass Menschen wie Eleonore Gewessler oder Robert Habeck Verantwortung für die Transformation der Wirtschaft haben. Ich halte es aber für gefährlich den Eindruck zu erwecken, dass wir durch einen Mix von grünen Investitionen und Wachstumspolitik (400.000 Wohnungen, Aktienrente, zusätzliche Autos, Förderung der Luftfahrt) adäquat auf die Klimakrise reagieren. Wir werden sie bestenfalls nicht mehr so intensiv vorantreiben wie bisher. Die von Wissenschaftlern genau prognostizierte Corona-Welle zeigt uns gerade, dass unsere Politik auf eindeutig erkennbare Krisen vollkommen inadäquat reagieren kann. Ich fürchte, dass wir beim deutschen Fortschrittsbündnis dasselbe erleben werden.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP empfehlen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Bundesregierung. Das ausgearbeitete Sondierungspapier werde nun den Parteigremien vorgelegt.
Wenn ich bei @Die_Gruenen mit über einen Koalitionsvertrag abstimmen könnte, wären neue Gaskraftwerke für mich ein NoGo.
Die Regierung feiert die „ökosoziale Steuerreform“. Die ÖVP feiert, dass mehr Geld in den Konsum und vor allem an Wohlhabende und Unternehmen fließt. Der Wirtschaftsbund feiert, dass das Dieselprivileg erhalten wurde. Die Grünen feiern, dass ab Mitte nächsten Jahres ein CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne erhoben werden soll, der langsam so weiterwachsen wird wie […]
Die Regierung muss an dem gemessen werden, was sie hier und jetzt an Treibhausgasen reduziert. Alles andere ist, wie Greta es sagt, “bla … bla … bla”:
Helen Davidson im Guardian (Davidson, 2021) über Klimaaktivismus in China. Eher darüber, dass Klimaaktivismus unmöglich ist, wenn er nicht als Unterstützung von Zielen der Führung verpackt ist. Grundinformationen zur Klimabewegung in China und zu Vertreterinnen/Vertretern. Howey Ou oder chinesisch Ou Hongyi wird erwähnt, die inzwischen in Lausanne ist, und deren Hungerstreik sich im Frühjahr Martha Krumpeck von Extinction Rebellion Austria angeschlossen hat. Außerdem Liu Junyan von Greenpeace East Asia und der leading Chinese environmentalist Ma Jun.
Ich bin, wie ich zugebe, grün,
doch in diesem Fall macht’s mehr als nur Mühn.
Mit dem Steger zusammen
auf Vordermannen:
Wir werden zur Wanderdüne.
Bei den nächsten Grazer Gemeinderatswahlen kandidiere ich auf der Liste der Grünen—nicht auf einem der vorderen Plätze, aber als ein Mitglied des Teams, das Judith Schwentner unterstützt. Warum? Hier ein paar persönliche Argumente—ich habe sie mit niemandem abgesprochen.
In meiner Twitter-Blase schlägt selten ein solcher Schwachsinn auf. Leider sind die letzten Statements des Kanzlers eher noch undifferenzierter.
