Kai Ricke, der Chef der Deutschen Telekom, hat im Februar in einem Interview mit der WirtschaftsWoche das Prinzip des gleichen Zugangs aller Anbieter zum Internet in Frage gestellt. Diesem Prinzip verdankt das Netz sein explosionsartiges Wachstum seit den 90er Jahren; deshalb behauptet Ricke zynisch: Hier entsteht eine völlig neue Welt. Sowohl die Bundesnetzagentur als auch die Web-Riesen müssen verstehen, dass die Regeln der Neunzigerjahre hier fehl am Platze sind. In den USA wird über dasselbe Thema seit Monaten eine erregte öffentliche und politische Debatte geführt: Auch dort wollen Quasimonopolisten für leistungsfähige Breitbandverbindungen bei einzelnen Anbietern von Inhalten kassieren. In Europa wurde Rickes Versuchsballon nur vereinzelt registriert (so von Markus Pilzweger in der PC-Welt, Ben Schwan in der Technology Review, vom Spreeblick, der FTD und im Register). Die Verbindung zur Forderung der Telekom nach einer Monopolstellung bei neuen Hochgeschwindigkeitsnetzen wird selten gesehen. Wenn die Netzöffentlichkeit nicht aktiver reagiert, kontrollieren in Europa vielleicht schon bald die Besitzer von Kabelnetzen, welche Web-Angebote das größte Publikum erreichen. Das könnte Innovationen im Netz nicht weniger bedrohen als die Durchsetzung von Softwarepatenten.

Rickes Angriffsziel heißt in der Fachsprache Netzneutralität. Die medienpolitische Bombe, die sich hinter diesem technisch-juristischen Begriff verbirgt, ist für den durchschnittlichen Internet-Benutzer nur schwer auszumachen. Die Öffentlichkeit muss also aufgeklärt und mobilisiert werden, damit das end-to-end-Prinzip nicht auch in Europa in Frage gestellt wird. (Zum end-to-end-Prinzip und zur Debatte in den USA siehe u.a. die Stellungnahme — PDF-Download, 236KB — von Vint Cerf vor dem Handelsaussschuss des Kongresses.)

Heute ist das Netz ein Markt, auf dem jeder zu den gleichen Bedingungen Inhalte und Dienstleistungen anbieten kann. Wer Erfolg hat und ein großes Publikum interessiert, muss für die Einspeisung seiner Daten ins Netz, seinen “Traffic”, mehr zahlen als ein Anbieter mit weniger Resonanz. Er kann sich aber nicht eine besonders schnelle Verbindung zum Endkunden kaufen, von der andere ausgeschlossen sind. Außerdem zahlt er bisher nur für das reine Datenvolumen und nicht dafür, dass eine bestimmte Art von Inhalten, etwa Video- oder Telefoniedaten, durch das Glasfasernetz geschickt werden.

Die Deutsche Telekom möchte nun für besonders schnelle Verbindungen zum Endkunden, das so genannte VDSL-Netz, von einzelnen Anbietern Gebühren verlangen. Dabei geht es ihr vor allem um das lukrative Geschäft mit hochaufgelöstem Video. Wenn sie diese Pläne verwirklicht, können Fernsehsender oder auch Tochterfirmen der Telekom die erforderliche Bandbreite erwerben. Weniger finanzkräftige Anbieter bleiben vom Markt ausgeschlossen oder müssen sich mit der bereits heute vorhandenen, langsamen Infrastruktur begnügen. Es dürfte ein willkommener Nebeneffekt sein, dass sich zugleich auch die Konkurrenz bei Dienstleistungen wie der Internet-Telefonie behindern lässt.

Eine solche Politik lässt sich nur von einem Monopolisten durchsetzen; wenn auf dem Gebiet der Netzinfrastruktur freier Wettbewerb herrscht, werden sich die Endkunden nicht für Provider entscheiden, die ihnen die freie Auswahl zwischen Inhalten und Dienstleistungen verbieten. In Deutschland zwingen die gesetzlichen Bestimmungen heute die Telekom dazu, ihr Netz auch Konkurrenten zur Verfügung zu stellen. Zur Zeit kämpft die Telekom gegen die bestehenden Regulierungsrichtlinien; andere Provider sollen auf das neue VDSL-Netz über Jahre nicht zugreifen dürfen. Die deutsche Bundesregierung unterstützt den ehemaligen Telefonmonopolisten; diese Position ist sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Alle Konkurrenten der Telekom kämpfen gegen die beabsichtigte Wettbewerbsverzerrung (dazu u.a. Torsten J. Gerpott in der Technology Review; viele weitere Links bei heise online). Die Gegner der Telekom haben ihren wichtigsten Verbündeten in der europäischen Kommission). EU-Wettbewerbskommissarin Reding hat ein VDSL-Monopl der Telekom vorerst untersagt. Die deutsche Bundesregierung plant aber nach wie vor, das VDSL-Netz im neuen Telekommunikationsgesetz von der Regulierung freizustellen.

Bisher spielt es in der öffentlichen Diskussion keine Rolle, dass ein VDSL-Monopol der Deutschen Telekom die strategische Voraussetzung für ihren Angriff auf das Prinzip der Netzneutralität wäre. Die Themen VDSL-Monopol und Netzneutralität werden — soweit überhaupt — getrennt diskutiert. Deshalb ist es wichtig aufzuzeigen, dass die Themen VDSL-Monopol und Netzneutralität zusammengehören — Ricke liefert dafür in seinem Interview mit der Wirtschaftswoche selbst den besten Beleg.

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