Rückfahrt nach Österreich: Lieber noch #GroKo.

Ich sitze im Zug, auf dem Rückweg von Frankfurt nach Graz. Ich habe meinen Vater besucht, der seit 60 Jahren oder mehr in der CDU ist. Wir haben, seit ich mich für Politik interessiere, kontrovers diskutiert, wobei ich „meine“ Partei hin und wieder gewechselt habe. Jetzt sind wir uns einig: Wir würden Schwarzgrün vorziehen, halten aber aber eine Große Koalition für die einzige realistische Möglichkeit, zu einer Regierung in Deutschland zu kommen. Ich denke über die vielen Fernsehsendungen (vor allem auf Phönix) nach, die wir bei diesem und bei meinem letzten Besuch (während des SPD-Parteitags) gesehen haben.


Mir kommt die Opposition in der SPD gegen die große Koalition so engstirnig vor wie der Ruf nach einer „konservativen Revolution“ in der CSU. Hinter beiden steht der Wunsch nach einer konsistenten, „richtigen“, aus Prinzipien abgeleiteten Politik, die der eigenen Klientel eine „Heimat“ bietet. Es ist der Wunsch nach einer geordneten Welt, zu der auch eine eindeutige Führung gehört, die Richtungen angibt. Eine Unmittelbarkeitsillusion, die den Blick vernebelt. Vielleicht ist es eine Alterserscheinung: Aber je länger ich darüber nachdenke, desto sympathischer ist mir als Alternative dazu die Third Way-Politik Schröders und Blairs oder Merkels und Macrons.
Mir geht es nicht um Bescheidenheit bei den Zielen. Ich bin für eine radikale ökologische Politik, für das allgemeine Grundeinkommen und überhaupt für einen Bruch mit den industriegesellschaftlichen Paradigmen des letzten Jahrhunderts. Aber man kann Politik nur machen, wenn man in Einzelfragen Lösungen entwickelt und Kompromisse aushandelt. Die #GroKo-Gegner in der SPD haben wie die Konservativen in der CSU die Phantasie, man müsse erst an die Macht kommen, um dann die „richtige Linie“ durchzusetzen. Das geht an der politischen Situation in Europa völlig vorbei. Im Augenblick sieht es viel eher nach einer rechten als nach einer linken Mehrheit aus, und nach einem weiteren Zerfall der EU mit zunehmenden nationalen Egoismen und autoritären Tendenzen wie in Ungarn, in Polen und jetzt auch in Österreich. Deshalb hoffe ich, dass es wenigstens in Deutschland bei einer rationalen, kompromissorientierten Regierung bleibt—selbst wenn dazu Politiker gehören, denen nicht davor ekelt, einen Viktor Orbán umarmen.
Merkel hat es in der CDU geschafft, die Fundamentalisten zu überspielen, so wie das seinerzeit Schröder und Fischer auf der Linken gelungen ist. Das hat Deutschland zu einer offenen politischen Kultur geführt, in der man nicht mehr so leicht wie im 20. Jahrhundert klare Positionen definieren kann. Ich bin ziemlich sicher, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland diese offene, an der Mitte orientierte Politik will, auch wenn man dabei in jeder Einzelfrage neu bestimmen muss, was richtig ist. Die realistische Alternative dazu ist keine Linksregierung, sondern irgendetwas zwischen englischen Konservativen, CSU und dem Trauerspiel der Kurz-Strache-Regierung in Österreich. Wenn die SPD jetzt implodiert, dann wird etwas übrigbleiben wie die zersplitterte Linke in Italien, die von den Rechten und den Populisten überrollt wird, oder die Reste des Parti Socialiste in Frankreich.
Hier in Österreich ärgere ich mich über jeden einzelnen Bericht über die Regierung aus bräunlichen Burschenschaftlern und aalglatten Jungkonservativen. Einigen in der SPD würde ich empfehlen, österreichische Zeitungen zu lesen, statt ausgerechnet im Neuen Deutschland von einer rot-rot-grünen Koalition zu phantasieren.

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