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Christoph Chorherr ruft zum Crowdsourcing für den grünen Wahlkampf im Sommer auf; Helge unterstützt ihn als erster aktiv. Ein paar weitere Plakatentwürfe gibt es schon — siehe die Kommentare zu Christoph Chorherrs Post. Wer Ideen und grafisches Geschick hat: bitte mitmachen! Österreich hat bessere Kampagnen verdient — und eine Regierung mit grüner Beteiligung.

Es geht nicht nur um Plakate, sondern auch um andere Medien, die man im Wahlkampf verwenden kann, z.B. Blogs. In einem Mail hat mich Chorherr gebeten:

auf Ihrem blog einen Hinweis z.B. über „wie
können blogs im Wahlkampf genutzt werden“

zu bringen. Max Kossatz hat gerade sehr gut beschrieben, wie er sich einen grünen Internetwahlkampf vorstellt. Ich bin mit meinen Ideen für Blogs und soziale Medien im grünen Wahlkampf noch nicht so weit. Ein paar Vorschläge — hoffentlich nicht zu akademisch:

Supporter-Blogs

Blogs funktionieren nur, wenn jemand authentisch spricht und etwas zu sagen hat. Sie sind als reines Instrument nicht gut geeignet, weil der Zweck der Authentizität schadet. Blogs kommen im Wahlkampf in Frage, wenn Menschen, die sich zur Wahl stellen, in ihnen mit potenziellen Wählern sprechen und sich auch in Frage stellen lassen. Sie müssen in ihren Blogs politisch diskutieren; es reicht nicht, ein Weblog als Sprachrohr zu benutzen und es nach der Wahl zu Datenmüll werden zu lassen.

Wenn ein Spitzenpolitiker nicht schon bloggt, wird er es nicht in den nächsten Wochen lernen. Aber es wäre ja auch möglich, dass Nichtpolitiker politische Blogs schreiben. Grüne Supporter-Blogs wären interessant; sie dürften nicht zensiert werden, und grüne Berufspoltiker sollten sich in ihnen, z.B. durch Kommentare, der Diskussion stellen. (Vielleicht funktionieren Social Media am besten, wenn sie von Supportern entwickelt werden, die nicht von den vorhandenen Parteistrukturen abhängen. Die Kampagnen für Dean und Obama in den USA waren ja auch keine offiziellen Parteikampagnen.)

Zielgruppen-Blogs

Social Media wie Blogs sind keine Massenmedien; sie sind nur selten dazu geeignet, die so genannten großen Themen zu behandeln — also die Themen, die zu einem guten Teil eben von den Massenmedien gemacht werden. Mit Blogs und anderen sozialen Medien können Teilöffentlichkeiten, kleine und kleinste Gruppen kommunizieren und sich organisieren. In einer Kampagne kann man sie benutzen, um politische Ziele mit solchen Gruppen zu diskutieren und sich dann auch zu verpflichten, diese Diskussionen in die parlamentarische Arbeit einzubringen. Ich versuche, ein Beispiel aus meinem eigenen Erfahrungsbereich zu formulieren:

Ich bin Lehrender an einer Fachhochschule. Die rechtliche Basis für die österreichischen Fachhochschulen ist das Fachhochschulstudiengesetz; es soll bald novelliert werden. Bei dieser Novellierung geht es unter anderem darum, wie die akademische Selbstverwaltung an den Fachhochschulen in Zukunft aussehen wird, und welche Rechte die Betreiber haben werden. Für die Lehrenden und für die Studierenden an den FHs sind das wichtige Fragen. Bisher werden sie nur in kleinen Zirkeln diskutiert; Politiker, Lobbyisten und Bürokraten dürften versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Wenn es ein grünes Blog oder ein ähnliches Medium speziell zum Thema Fachhochschulen und Fachhochschulstudiengesetz gäbe, könnte man die Studenten und die Lehrenden an den FHs gezielt ansprechen und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Ideen zu artikulieren.

Grüner Ideensturm

Die Grünen haben nur dann eine Chance, in die nächste Regierung zu kommen, wenn sie ihre Wählerschaft verbreitern (auch wenn Fachleute für Politmarketing davon ausgehen, dass es in einem Wahlkampf vor allem darauf ankommt, die eigenen Anhänger zu mobilisieren). Deshalb müsste man überlegen, wo man mit Webmedien Menschen erreichen kann, die nicht zur traditionellen grünen Klientel gehöre. Das bekannteste Webmedium ist wahrscheinlich YouTube, hier müsste man also vor allem präsent sein. Lisa Rücker hat im letzten Grazer Wahlkampf Videointerviews mit Bürgern geführt; das könnte viele interessieren, wenn die Interviews nicht gefakt wirken.

Vorstellen könnte ich mir auch Ratings/Umfragen, in denen Bürgerinnen die Qualität ihrer Umwelt oder ihre soziale Lage beurteilen, und in denen sie Wünsche an die Politik formulieren. Die Befragungen müssen nicht online vorgenommen werden, aber die Ergebnisse sollten immer im Netz stehen. Die Partei müsste damit zeigen, dass sie sich nicht nur durch Meinungsumfagen, Experten und Parteimitglieder über die Interessen der Wählerinnen informiert, sondern dass sie die Wähler selbst zu Wort kommen lässt — und sich an die Aufträge der Bürgerinnen auch gebunden fühlt.

Helge schreibt:

let’s blogstorm,

und es liegt wirklich nahe, so etwas wie den IdeaStorm von Dell aufzugreifen und eine Plattform für konkrete politische Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Die Teilnehmer können die Vorschläge bewerten, und die grünen Mandatare müssen sich verpflichten, sie zumindest aufzunehmen. Missbrauch kann man dadurch vorbeugen, dass man vorab Spielregeln definiert: Kein Rassismus, keine Diffamierungen, keine Vorschläge ohne Finanzierungskonzept.

Am Wochenende habe ich einige österreichische Blogs nachgelesen. Nicht wenige beschäftigten sich mit dem jüngsten Schwenk der SPÖ und mit dem Brief Gusenbauers und Faymanns an den Herausgeber der Krone. Es ist bemerkenswert, dass der Schwenk der Partei in allen Blogs deutlich kritisiert wird. Mehrere Blogs loben dagegen die Kritik der österreichischen Außenministerin am Versuch Dichands, Politik in der Nachfolge eines Hugenberg oder auch Berlusconi zu machen. (Ein paar Links: Beindruckend Unbeindruckt, Plassnik bissig. Chapeau!, SPÖ macht Rechnung ohne Polit-Blogger.)

Manchmal frage ich mich, ob der populistische Schwenk der SPÖ nicht ein weiteres Signal dafür ist, dass die Sozialdemokratie insgesamt gesellschaftspolitisch nicht mehr viel zu sagen hat, dass sie, wenn man ehrlich ist, am Ende — dass sie überflüssig geworden ist. Mit ihrem Brief zeigen die Vorsitzenden der SPÖ, dass es überhaupt keine ideologische Position mehr gibt, die sie nicht bereit wären, über den Haufen zu werfen, wenn es der Machterhaltung in einer verzweifelten Situation dient. Dass sich die SPÖ an das Lager der Europa-Skeptiker anbiedert, und dass sie vor einer immer wieder mit rechtsradikalen Klischees operierenden Boulevard-Zeitung zu Kreuze kriecht, ist um so bedenklicher, als sie keinen anderen politischen Willen zu erkennen gibt als die Absicht, Wählerstimmen zur Amtserhaltung zu gewinnen. Opportunismus nicht als Schwäche, sondern als Programm.

Das Problem der Sozialdemokratie besteht darin, daß sie zum Gegenteil einer Partei der Besserverdienenden geworden ist. Die SPÖ vertritt die Interessen sozialer Gruppen, die zu den Verlierern der Entwicklung zur Netzwerkgesellschaft — oder wie immer man die neu entstehenden soziale Formationen bezeichnet — gehören. Aus diesem Grunde schließt sie sich an populistische Parteien — die FPÖ und das BZÖ — an. Sie betreibt eine Politik, die zumindest nach außen nur noch als defensiv präsentiert wird und im Kern etatistisch ist. Sie verteidigt die vorgeblichen Interessen der „kleinen Leute“ und tut diese auf Kosten der wirtschaftlichen und technischen Modernisierung. Tatsächlich trägt sie damit zum weiteren wirtschaftlichen Abstieg der Gruppen, die sie vertreten will, bei. Der Wechsel der Position in der Europapolitik ist dafür ein Symbol. Symbolisch für die aktuelle Situation der Sozialdemokratie ist er wohl auch darin, daß er zwar lautstark nach außen verkündet wird, ihn aber kaum eine tatsächliche Europa-kritische Haltung bei der Mehrheit der Funktionäre entsprechen dürfte.

Eine an Gerechtigkeit orientierte Politik müsste ganz anders aussehen als die Verteidigung der Restbestände sozialdemokratischer Idyllen gegen anonyme Mächte wie die europäische Bürokratie oder auch die kalten Neoliberalen. Sie müßte sich um aktive Partizipation der Gruppen bemühen, die von den laufenden Modernisierungprozessen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Sie müsste ein Motto formulieren wie das Yes, We Can der Obama-Kampagne, statt einem alten Rattenfänger nachzulaufen, der sich als Cato vermummt. Es gibt in der europäischen Sozialdemokratie durchaus Bewegung in diese Richtung, ausgehend z.B. von Anthony Giddens. Die SPÖ hat den entgegengesetzten Weg eingeschlagen.

PS: Inzwischen ist die österreichische Bundesregierung zerbrochen, und der Provinz-Boulevard wird die Schlammschlacht bekommen, die er mit Schlagzeilen wie Tag des Verrats an Österreich herbeigeschrieben hat.