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Dazu kommen die Scharniermedien aus dem Hause Springer, die dieselbe Empörung in konservativere Kreise tragen. Was diese Häuser produzieren, ist im „Geistschreiber“ schon der Rohstoff. Das Tool automatisiert, was das Rechtsaußen-Medienökosystem ohnehin liefert – und verstärkt es mit KI-generierten Botschaften.[Propaganda-by-Design: Wir haben uns das KI-Kampagnentool der AfD näher angeschaut – Zentrum für Digitalrechte und Demokratie]

Ergänzung (aus einem wichtigen Artikel von Markus Beckedahl) zum von Peter Jelinek geteilten Post über mögliche Gespräche von Springer-Chef Döpfner und Friedrich Merz:

Nach „please stärke die FDP“ nun eine direkte Warnung an den Kanzler, der eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt: nur „über meine Leiche“.

Döpfers Warnung: „Das werden Sie noch bereuen.“

spiegel.de/politik/deutschland

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Ich habe mir gerade den ZIB-Talk vor der Wahl hier in Graz angesehen. Immerhin eine ganze Stunde mit den Spitzenkandidatinnen der linken Parteien und den Spitzenkandidaten (alle männlich, auch in ihrer Kommunikation) der Opposition.

Klima und Ökologie wurden nicht einmal erwähnt. Auch Judith Schwentner, die eine engagierte Klimapolitikerin ist, sprach nur vom Grün in der Innenstadt. Indirekt kreiste nur die kurze Diskussion um die Verkehrspolitik um Klimaschutz und Klimaanpassung. Aber auch da war ausdrücklich nur von der Aufteilung des Platzes auf die verschiedenen Verkehrsformen die Rede. Michael Winter, Vertreter einer wissenschaftsfeindlichen Kleinstpartei, warf den Grünen Autolenker-Feindschaft vor.

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Sie formuliert es knapp, aber richtig:

Die liberalen Politiker, die uns seit Jahrzehnten regieren, haben unseren einzigen und einzigartigen bewohnbaren Planeten an den Rand des Abgrunds gebracht.

Reblog via Marine Tondelier

Merci Emmanuel Macron, on sait qu’il faut boire pendant la canicule.

Ces messages de prévention sont nécessaires.

Mais martelés seuls, ils dépolitisent un phénomène dont les causes sont éminemment politiques.

Oui, cette canicule est le résultat de choix politiques et économiques.

Dans un monde qui ne serait pas régenté par un capitalisme et un extractivisme fossile qui crament la planète par tous les bouts, elle n’existerait tout simplement pas.

Les dirigeants libéraux qui nous gouvernent depuis des décennies ont amené notre seule et unique planète habitable au bord du gouffre.

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Diese Reportage zeigt, dass Klima und Klimaanpassung in implizit eine viel größere Rolle spielen als explizit. Die #ÖVP zum Beispiel erwähnt das Thema Klima kaum oder nur mit Leerformeln, versucht sich aber durch Anti-Klimapolitik zu profilieren. Fast immer, wenn vom Auto die Rede ist, geht es um Erhitzung, Einhalten der Klimaziele und Anpassung an Extremwetter. Das Klima ist der Elefant im Raum – die Hitzewelle jetzt gerade sollte das auch dem Letzten klarmachen

Reblog via Plattform 1,5 Graz

Gestern haben wir die Antworten der Grazer Parteien zur ihren klimapolitischen Plänen veröffentlicht und kommentiert. Heißes Pflaster – eine Datum-Reportage zu Klimawandel, Klimaanpassung und Klimapolitik in – zeigt anschaulich, wie wichtig das Thema für die Grazer Politik ist. (Wer den Datum-Newsletter abonniert, kann den Beitrag kostenlos lesen.) Kurz vor der Wahl stellt Paul Koren die Situation an Brennpunkten wie dem Griesplatz und der Annenstraße dar und gibt einen Überblick zur Klimapolitik der jetzigen Koalition. Er hat Expertinnen wie Andrea Jany und Sanela Pansinger befragt. Korens Résumé ist:

Mit Sanela Pansinger stellt Koren aber auch fest, dass fünf Jahre „für tiefgreifende Veränderung in einer Stadt grundsätzlich viel zu kurz“ sind. Die Transformation der Stadt hat erst begonnen. Wir drängen darauf, dass sie schneller und entschlossener fortgesetzt wird.

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Wir haben bei der Plattform 1,5 Graz die Positionen der Grazer Parteien zur Klimapolitik erhoben. FPÖ – nicht überraschend – und Volkspartei – für mich schon überraschend – haben die Fragen nicht beantwortet. Die Antworten der Parteien, die sich für Klimapolitik interessieren, zeigen einen sehr weitgehenden Konsens. Sie zeigen aber auch – in den Kommentaren zu den Antworten sind wir darauf eingegangen – dass die meisten Parteien das Ausmaß der Klimakatastrophe unterschätzen und keine unbequemen Antworten (Schließung des Grazer Flughafens, entschlossenes Promoten pflanzlicher Ernährung, kein Bauen mit Beton) geben wollen.

Reblog via Plattform 1,5 Graz

Die Plattform 1,5 Graz hat allen wahlwerbenden Parteien einen Fragebogen zur Klimapolitik in der kommenden Wahlperiode geschickt. Fünf Parteien haben geantwortet.

Diese Antworten sind eine wichtige Grundlage für die Wahlentscheidung am 28. Juni. Die Parteien, die geantwortet haben – Grüne, KPÖ, NEOS, Piraten und SPÖ – setzen unterschiedliche Akzente, sind aber darin einig, dass Klimaschutz und Klimaanpassung zentrale Herausforderungen für den nächsten Gemeinderat darstellen. Die Plattform 1,5 Graz begrüßt das ausdrücklich.

Auch bezüglich vieler Maßnahmen für mehr Klimaschutz und Klimawandelanpassung sind diese Parteien einer Meinung. So unterstützen sie alle eine deutliche Verringerung des Autoverkehrs in der Stadt, ein Ende der Bodenversiegelung, mehr Bäume im Stadtgebiet und Maßnahmen gegen Extremwetterereignisse. Unterschiede gibt es in der Verbindung von klima- und sozialpolitischen Schritten und in der Beurteilung der Klimapolitik der aktuell regierenden Koalition im Gemeinderat. 

DI Dr. Günter Getzinger von MoVe iT Graz, einer der Mitgliedorganisationen der Plattform, sagte zur Bedeutung der Klimapolitik in Graz: 

„Klimaschutz ist vor allem auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit alternativlos, global, regional, lokal! Sozial Schwache in Graz haben keine großen Garten, ja manchmal nicht einmal einen Balkon, auf den sie bei großer Hitze flüchten können, sie wohnen an Straßen, die vom Durchzugsverkehr überflutet sind und sind von Energiearmut bedroht. Wohlhabende wiederum sind überproportional für die Klimakrise verantwortlich: Sie wohnen in Einfamilienhäusern, fahren große Autos und fliegen in den Urlaub. Sozialpolitik muss daher auch Klimapolitik sein, und Klimapolitik muss sozial gerecht sein!“ 

Nils Fischer (17) von den Grazer Fridays for Future kommentierte das Ausbleiben der Antworten von Volkspartei und FPÖ so:

„Dass ÖVP und FPÖ sich zu diesem Thema nicht äußern, lässt vermuten, dass Klimaschutz für sie keinerlei Bedeutung hat. Somit geben sich zwei etablierte Großparteien noch nicht einmal die Mühe so zu tun, als sei ihnen die Bewältigung der größten Krise der Menschheit ein Anliegen. Damit lassen sie insbesondere die Junge Generation allein, indem sie Ihnen keinen Plan für eine lebenswerte Zukunft bieten. Sie distanzieren sich damit auch von den österreichischen Klimaschutzzielen, und nicht zuletzt, jeglicher Verantwortung als Vertretung der Bevölkerung.“

Graz ist heute bereits im Jahresdurchschnitt 3,1 Grad Celsius heißer als vor der Industrialisierung. Die Lebensverhältnisse verändern sich deutlich, u.a. durch lebensgefährliche Hitzewellen, wie wir sie gerade erleben. Landwirtschaft und Tourismus, aber auch die Industrie müssen sich radikal verändern. In einer immer heißer werdenden Stadt sind Klimaschutz, Klimaanpassung und die Energiepolitik entscheidende Bereiche der Politik.

Wir appellieren daher an alle Wählerinnen und Wähler, die Bedeutung der Klimapolitik ernst zu nehmen und in ihrer Wahlentscheidung zu berücksichtigen.

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