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Die New York Times hat zum ersten Mal geleakte Memos des Obersten Gerichtshofs der USA publiziert (Barbaro et al., 2026; Kantor & Liptak, 2026; New York Times, 2026). Die Memos dokumentieren die gerichtsinterne Diskussion, die 2016 zum Stopp des Clean Power Plan der Obama-Regierung führte. Der Clean Power Plan war die zentrale klimapolitische Maßnahme Obamas.

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Ich habe vor ein paar Tagen über Rainer Seeles Wiener Auftritt als Manager der Emirate-Firma XRG geschrieben. Danach habe ich zwei Podcastfolgen gehört, die unterschiedliche Aspekte des Netzwerks beleuchten, für das Seele tätig ist – auch wenn in ihnen weder von der OMV noch von der XRG die Rede ist. Sie zeigen, wie problematisch die Pfade sind, von denen sich der östereichische Staat, der die OMV kontrolliert, jetzt noch abhängiger macht: Die Vereinigten Arabischen Emirate, denen über die XRG 24,9% der OMV-Anteile und in Zukunft die Hälfte der Anteile an der Chemiefirma Bourouge International gehören werden, sind ein autoritär und brutal regiertes Land, unter ethischen Gesichtspunkten genauso zu verurteilen wie der OMV-Expartner Russland. Die Plastikindustrie, in der Bourouge International als globaler Player agieren wird, hat ökologisch und sozial nicht weniger katastrophale Folgen als das Verbrennen von Öl und Gas, mit denen die OMV und die Emirate bisher das meiste Geld machen.

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Heute sind die Parlamentswahlen in Ungarn. Ich war selten so gespannt auf ein Wahlergebnis. Ein Grund dafür ist, dass das Orbánregime ein Vorbild für die FPÖ und auch für die Gruppe um Sebastian Kurz ist. Mit ihrem Ziel der Festung Österreich und hier bei uns der Bastion Steiermark, wie es der Soziallandesrat Amesbauer formuliert hat, arbeitet die FPÖ an einem autoritären Staat nach dem Muster Ungarns unter der FIDESZ.

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Durch ein ein taz-interview heute (Arnold, 2026) bin ich auf Guido Arnold gestoßen, der von rechten Hetzmedien für die Anschläge der Vulkan-Gruppe verantwortlich gemacht wird. Arnold sagt ein paar intelligente Dinge, z.B. zu Technologien wie der „künstlichen Intelligenz“:

Natürlich kann sich aus unseren Analysen der Wunsch ableiten, ins Handeln zu kommen – weil wir ansonsten vor einer antidemokratischen Zukunft stehen. Und wenn wir sehen, mit welcher Geschwindigkeit diese Entwicklung voranschreitet, ist doch klar, dass wir diese technokratische Zukunftsideologie sabotieren müssen. Aber das bedeutet nicht zwingend an brennende Rechenzentren zu denken.

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