6 thoughts on “

  1. Die gerade Abgeschobenen (oder Abzuschiebenden) werden Platters “besondere Qualitäten” zu schätzen wissen.
    Den argumentativen Rückzug auf den Standpunkt, geltendes Recht müsse umgesetzt werden”, finde ich nicht nur erbärmlich, sondern demokratiepolitisch auch bedenklich. Recht ohne Menschlichkeit: da landen wir schnell bei Filbinger et al.

  2. da müssten wir sicher länger diskutieren! den vergleich auch nur hin zu einem organ eines verbrecherischen regimes erlaube ich mir dringend zurückzuweisen; und das nicht nur, weil es nirgends hinführt. lg ck

  3. Den Vergleich zurückzuweisen steht Ihnen klarerweise frei. Wenn Sie allerdings meinten, dass ich Platter auf eine Stufe mit Filbinger stellte, dann interpretieren Sie meinen Einwand falsch. Dass mein Hinweis allerdings “nirgends hinführt” stelle ich wiederum entschieden in Abrede. Filbinger steht als Extrembeispiel für ein Verhalten, das sich formal auf Rechtsstaatlichkeit beruft, so als genügten sich Staatsmacht und Rechtsstruktur selbst, unabhängig davon, was sie in ihrer Auswirkung auf Menschenschicksal bewirken. “Ich habe nur Befehle ausgeführt” und “Ich habe nur geltendes Gesetz befolgt” sind die standardisierten Beschwichtigungs- und Rechtfertigungsformeln von Feiglingen, die sich insgeheim ihrer Schuld bewusst sind, oder von Zynikern, die sich aus der Verantwortung schleichen wollen.
    Die Aussage Platters, das Gesetz müsse nicht geändert werden (mit dem impliziten Zusatz, dass es ja gerade erst beschlossen worden sei), trägt meines Erachtens eine gute Portion dieses Zynismus. Es wird sich ja hoffentlich nicht eine nach mehr Humanität verlangende Realität den Gesetzen anpassen müssen, sondern diese sich permanent so adaptieren, dass sie ein möglichst großes Maß an Humanität gewährleisten.
    Tut ein Staat das nicht, landen wir bei genau den zynischen Mechanismen, auf die sich ein Filbinger berufen konnte.

  4. Tja, und mittlerweile kennt ganz Ö diesen unseren BMI Platter. Über die Grenzen Ö’s hinaus kennt man unseren Platter auch schon, ganz gut etwa im Kosovo. Und seine besonderen Qualitäten wird er immer noch nicht müde laufend unter Beweis zu stellen.

  5. @MP
    verehrter herr pirchner, mir ging es um die “unmöglichkeit” des vergleichs einer stabilen und funktionierenden demokratie mit einer (in ihrer systematik einzigartigen) diktatur eines verbrecherischen systems. “führt zu nichts” bezieht sich also auf die (mE.) “unmöglichkeit” einer “schuldfähigkeit” eines “funktionärs” dieser funktionierenden demokratie im sinne eines “funktionärs” des verbrecherischen systems.
    ansonsten bin ich sehr bei ihnen in ihren ausführungen.

  6. Kommt zwar spät der Kommentar, aber mir is grad spontan eingefallen, dass man seine eigene “das ist Gesetz und wird 1:1 laut Text gehandhabt”-Mentalität komplett ad absurdum führt, wenn man den Auszuweisenden allen ernsthaft Schwarzarbeit als Lebensalternative im Kosovo vorschlägt (also das ungesetzliche Hinterziehen von Steuern auf Arbeitsleistung).
    Allein das erübrigt sämtliches in Betracht ziehen einer Pro-Position für das derzeitige Vorgehen…

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