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Beim Webmontag Graz gestern abend ging es um Netzpolitik. Gäste aus Wien waren Andreas Krisch (unwatched.org) und Thomas Lohninger (AKVorrat/Initiative für Netzfreiheit). Soweit ich weiss, verdanken wir es vor allem Marc, dass eine größere Gruppe von netzaffinen Leuten in Graz ausführlich über netzpolitische Themen diskutierte.

Mein eigenes Fazit habe ich in einem Tweet zusammengefasst:

Halte geschützte private Kommunikation und Netzneutralität für zentrale Themen. “Datenschutz” als staatl. Reglementierung eher nicht. #webg

— Heinz Wittenbrink (@heinz) November 12, 2012

Hier eine Erläuterung dieses Tweets—ein nachgeholter Diskussionsbeitrag (wobei ich diese Diskussion auch mit mir selbst führe):

Ich versuche, bei Netzpolitik und Datenschutz eine liberale Position zu vertreten. Darunter verstehe ich eine Position, bei der die Autonomie des Einzelnen gestärkt wird.

Mit einer solchen Position ist meiner Ansicht nach nicht vereinbar, die Kommunikation von Menschen zu überwachen, also ihnen die Privatsphäre zu nehmen. Ein Mensch, der nicht selbst entscheiden kann, was und er von sich nicht preisgibt, lebt in einem Gefängnis. Er ist gegen Missbrauch der Kontrolleure nicht geschützt, vor allem verliert er aber seine Würde. Ich würde dieses Recht verteidigen, auch wenn diese Verteidigung aufgrund der geltenden Gesetze illegal wäre. Ich halte es auch für wichtig, den Leuten, die ich ausbilde, zu erklären, wie sie sich vor dem Ausspionieren ihrer Privatsphäre schützen können.

Der Schutz der Netzneutralität ist gegenüber dem der Privatsphäre nachrangig, aber in einer vernetzten Gesellschaft ist er auch fundamental. Nur die Netzneutralität sichert, dass alle gleichen Zugang zum Netz haben und damit die gleichen Möglichkeiten, ihre Meinung zu äußern und sich wirtschaftlich zu betätigen. Wenn Firmen entscheiden können, was schneller, was langsamer und was nicht im Netz transportiert wird, wird in die Kommunikationsfreiheit eingegriffen.

Das Sammeln von Daten durch Firmen wie Facebook oder Google zu reglementieren, halte ich dagegen vor allem dann für fragwürdig, wenn es nicht nur diese Firmen beschränkt, sondern auch die Kommunikationsfreiheit der Benutzer. Ich möchte nicht, dass durch Datenschutz das Publizieren erschwert wird, nachdem das Internet und das Web es gerade viel leichter gemacht haben, etwas zu veröffentlichen. Wenn die Verwendung von Daten über Personen als solche juristisch problematisch wird, also die Personenbezogenheit allein schon ein Grund dafür ist, Daten nicht frei zu verwenden, dann wird die Öffentlichkeit zur Ausnahme und die Privatheit zum Normalfall.

Damit meine ich nicht, dass man auf jede juristische Kontrolle von Internetfirmen verzichten sollte. Ich bin nur dagegen, den Schutz der Privatspäre mit der Privatheit personenbezogener Daten zu verwechseln. Auch der öffentliche Raum braucht Schutz, und die Nutzung personenbezogener Daten ist nicht als solche etwas Böses oder Unmoralisches.

Ist diese Position begründet/begründbar? Was meint ihr?

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