Orbán wird nicht klein beigeben

Heute sind die Parlamentswahlen in Ungarn. Ich war selten so gespannt auf ein Wahlergebnis. Ein Grund dafür ist, dass das Orbánregime ein Vorbild für die FPÖ und auch für die Gruppe um Sebastian Kurz ist. Mit ihrem Ziel der Festung Österreich und hier bei uns der Bastion Steiermark, wie es der Soziallandesrat Amesbauer formuliert hat, arbeitet die FPÖ an einem autoritären Staat nach dem Muster Ungarns unter der FIDESZ.

Meine Prognose ist – ich hoffe, dass ich mich täusche – dass Orbán nicht auf rechtsstaatlichem Wege abgelöst werden wird. Er wird nicht jetzt auf einmal die Regeln akzeptieren, die er in mehreren Amtszeiten so gut er konnte außer Kraft gesetzt hat, und sein Regime ist für die Trump-USA und für Russland strategisch wichtig. Zu glauben, dass er einfach klein beigeben wird, kommt mir so naiv vor wie zu glauben, dass Trump mehr als einen Diktatfrieden zwischen der Ukraine und Russland zu Stande bringen will. Ich halte es für am wahrscheinlichsten, dass es in Ungarn entweder zu einer offenen Diktatur kommt, oder dass nach den Wahlen ein Aufstand und eine Mobilisierung eines großen Teils der Bevölkerung gegen das Regime gelingt.

Wenn es Orbán schafft an der Macht zu bleiben, wird es hier in der Steiermark noch viel dunkler werden. Dann müssen wir davon ausgehen, dass wir eine rechtsextreme Regierung auch in Österreich nicht über Wahlen loswerden können und eine wirksame Opposition zivilen Ungehorsam und konspirative Aktionsformen vorbereiten muss.