Ich halte diese Position für verfassungswidrig und angesichts der Folgen für kriminell. Das Gerede von der Technologieoffenheit ist reine Desinformation. Die Merz-Regierung teilt ganz offensichtlich als ganze die Positionen einer Katherina Reiche. Wenn die SPD zu ihren Grundsätzen stünde, würde sie die Regierung verlassen und die jetzige Mehrheit der Union zwingen, sich zu der Rechtsaußenpolitik zu bekennen, die sie durch die verbale Abgrenzung von der AfD kaschiert.
Diese Politik legitimiert radikalere Notwehr-Maßnahmen als Straßenblockaden.
Reblog via Friedri Schmerz
Das #Verbrenneraus in Europa war ein Fehler, weil die ganze Welt keine deutschen Autos mehr kauft, obwohl die keinen Strom haben.