Es werden jetzt die verschiedenen Teile des Leitantrags vorgestellt, und zwar von den Repräsentanten der verschiedenen Gruppen in der ÖVP. Es wird nicht debattiert, und nur eine Minderheit der Delegierten verfolgt die Reden. Hier werden Resultate präsentiert, und nicht Debatten. Zum Bloggen für mich nicht wirklich interessant, auch wenn es hier um die politische Substanz geht. Detailiiert und pointiert dazu Georg Pichler.
Den Leitantrag bietet die ÖVP als PDF-Dokument an. Ein paar skurrile Sager stehen zum Glück nicht für die große Mehrheit der Statements („Wir bauen auf einen Wertekanon, der nicht von den Minaretten und den Muezzinen verkündet wird, sondern von den Glocken und den Kirchtürmen in unserem Land“.) Andreas Khol lässt es sich nicht nehmen, in wenigen Sätzen das Gegenteil der Botschaft von Wilhelm Molterer zu verkünden, aber das scheint niemand zu kümmern. Aus der ersten und besten dieser Reden, der des Behindertensprechers, merke ich mir die Formulierung „pränatale Rasterfahndung nach behindertem Leben“.
À propos „Sager“: Ist eigentlich auf die Kritik von Claus Raidl, der von „katholischer Verlogenheit“ – gemünzt auf die Familienpolitik – gesprochen hat, eingegangen worden – oder ist das zeitlich gar nicht möglich gewesen (ich habe in Sachen ÖVP-PT ein kleineres Chronologiedefizit)?
Ich kann mich nicht daran erinnern. Es ist erstaunlich wenig auf irgendein aktuelles Thema eingegangen worden. Es gab nicht einmal bemerkenswerte Kritik an anderen, außer einer Attacke Schüssels auf Gusi und etwas gemütlichem Sozialisten-Bashing. Erstaunlich unpolitisch und konsensorientiert!
Ich glaube, der Parteitag sollte vor allem die Phase des Wundenleckens über die NR-Wahl abschließen und die Funktionäre motivieren. Die Botschaft war aber auch deutlich: Wir müssen unsere Basis verbreitern. Implizit: Wir dürfen nicht nur jammern, dass die Wähler uns nicht verstanden haben.