Gedanken zu Edward Snowden

Zu Snowden und der NSA-Affäre kann man viel sagen, aber wahrscheinlich nicht viel Neues. Ich schreibe hier nur dazu, um meine eigene Meinung zu klären. Ich habe mich schon öfter für Postprivacy ausgesprochen, ich bin ein Verfechter des offenen Webs, und es ärgert mich, wenn über das Web fast nur noch unter dem Aspekt des Datenschutzes diskutiert wird.

Für mich liegt die Bedeutung von Snowden und seinen Unterstützern darin, dass sie etwas öffentlich gemacht haben, das vorher zwar nicht ganz unbekannt war, aber nur von einem kleinen Kreis wahrgenommen wurde: Die NSA spioniert weitgehend unkontrolliert beliebige Menschen aus. Vor Jahren habt mich mein Sohn in den Film Der Staatsfeind Nr. 1 mitgenommen. Damals fand ich ihn spannend, aber übertrieben. Heute überbieten ihn die Fernsehnachrichten.

Skandalös finde ich nicht so sehr die Tatsache, dass spioniert und dass alle zur Verfügung stehenden Daten miteinander verbunden werden. Das muss niemand wundern, der von Big Data gehört hat und in den letzten Jahren etwas über die amerikanischen Maßnahmen gegen den Terror gelesen hat. Skandalös finde ich die Abschirmung dieser Maßnahmen vor jeder Art von kritischer Öffentlichkeit. Die Geheimdienste bedrohen Menschen, die etwas über ihre Aktivitäten an die Öffentlichkeit bringen, in ihrer Existenz. Sie halten sich zugleich ganz offensichtlich nur sehr bedingt an die Gesetze ihrer eigenen Länder und überhaupt nicht an die anderer Staaten. Sie schotten sich vor Kritik ab und verlangen von den Bürgern blindes Vertrauen. Wer sich angesichts dieser Entwicklung nicht vor einer autoritären Entwicklung fürchtet, ist blind. Dass ein einzelner, nicht einmal hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter, der wie Snowden auspackt, weltweit nur mit Mühe ein Asyl findet, zeigt, dass dieser militärisch-geheimdienstliche Komplex ungleich mächtiger ist als alle seine Vorgänger.

Ich frage mich, wie diese Abschottung der Geheimdienste mit ihrem Auftrag zusammenhängt. Ich habe den Verdacht, dass sie inzwischen die demokratische Kontrolle mit mindestens so viel Energie und Aufwand abwehren wie den Terrorismus. Deutlich ist, dass sie mehr und mehr beide gleichsetzen. Wer Öffentlichkeit herstellt, wird selbst zum potenziellen Terroristen und muss auch befürchten, konspirativ bekämpft zu werden. Auch wenn sich die Wahrheit nie herausfinden lässt, vielleicht gerade deshalb: Der Verdacht, dass Julian Assange in Schweden ein Opfer von Geheimdienstaktivitäten wurde, liegt nahe.

Terroristen und gegnerische Kämpfer wissen, dass sie im Visier von Militärs und Geheimdienstlern leben. Vor ihnen muss man Operationen verstecken, aber nicht den eigenen Apparat. Ich glaube nicht, dass die radikale Ausschaltung von Öffentlichkeit und Kontrolle der Effizienz der Geheimdienste dient. Dass die Dienste in dem jetzt bekannt gewordenen Ausmaß konspirativ arbeiten, dient ihnen dazu, sich in unseren Gesellschaften unangreifbar zu machen.

Ich sehe also nicht in der Datensammelwut das Hauptübel der Verhältnisse, die Leute wie Snowden aufdecken. Daten sammeln andere auch, und die Möglichkeiten, Daten zu sammeln, werden exponenziell wachsen. Ich sehe das größte Problem darin, dass diese Daten im Geheimen gesammelt werden, und dass niemand ihre Verwendung kontrollieren kann – ganz sicher nicht die ganz offensichtlich überforderten Politiker, die gerade als Hampelmänner vorgeführt werden. Wir müssen darauf bestehen, dass die Aktivitäten von Geheimdienst und Militär öffentlich gemacht und kontrolliert werden. Deshalb verdienen Leute wie Snowden und Assange jede Unterstützung.