Ash und Rauscher haben Recht – aber die USA und Russland kämpfen nicht mit Ideen, sondern mit fossilem Kapital gegen Europa

Liberale Kommentatorinnen und Kommentatoren erkennen klar, dass die Trump-Administration die liberale Demokratie in Europa beseitigen will. Die neue amerikanische Sicherheitsstrategie ist dafür ein eindeutiger Beleg (National Security Strategy of the United States of America, 2025). Ich habe dazu die Artikel von Timothy Garton Ash (Ash, 2025) und Hans Rauscher (Rauscher, 2025) gelesen. Der Guardian bringt eine Analyse mit Ideen für ökonomische Gegenmaßnahmen von Georg Riekeles und Varg Volkman (Riekeles & Folkman, 2025).

Mir fehlt in diesen gut geschriebenen und belegten Texten der Bezug zur Energiepolitik und zur wachsenden Ungerechtigkeit, vor allem dem enormen Einfluss der extrem Reichen in den USA und in Europa. In der US-Sicherheitsstrategie spielt die Energiedominanz der USA eine entscheidende Rolle. Die europäischen und andere Staaten sollen vor allem durch ihre Energieimporte noch abhängiger von den USA werden. Gesteigert wird diese Abhängigkeit durch das Wachstum bei den digitalen Technologien, bei denen die USA ebenfalls ihre Vorherrschaft ausbauen und Regulierungen bekämpfen wollen. Der Zugang zu den amerikanischen Märkten, vor allem zum Kapitalmarkt, soll das Wohlverhalten der von den USA Abhängigen sichern. Für die Superreichen in Europa ist es damit wenig attraktiv, eine gegen die USA gerichtete Politk zu unterstützen.

Hans Rauscher warnt am Ende seines Artikels vor einer FPÖ-Regierung in Österreich. Durch die Stärke der FPÖ sei die Gefahr, „dass eine extrem rechte Clique von Putin-Freunden wie die FPÖ an die Macht kommt“, in Österreich besonders groß. Ich glaube, dass die Rechtspopulisten nur einen Teil der gefährlichen antieuropäischen Akteure in Europa ausmachen. Zunehmend setzen auch Teile der bisher demokratischen Rechten und wirtschaftliche Machtgruppen hinter ihnen auf ein Bündnis mit den Antidemokraten. In Frankreich sind die Deiche gegen das Rassemblement National gebrochen (Massol, 2025), im EU-Parlament kooperieren EVP und radikale Rechte ganz offen (Ouyang, 2025, danke @GermanZeroHH für das Link!).

Wirksam werden die liberalen Aufrufe zu einer selbsbewussten europäischen Politik der Stärke gegenüber den USA und Russland nur sein, wenn sie nicht verdrängen, dass die Oligarchien in den USA und Russland auf ein Bündnis mit wirtschaftlich mächtigen Gruppen in Europa und auf die Abhängigkeit von fossilen Energien setzen. Die USA und Russland setzen ihre Interessen nicht nur mit Ideen, sonder vor allem mit Druck durch. Für den nötigen Gegendruck reichen Appelle und demokratische Überzeugungen nicht aus.