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Kleines Detail am Rande: Kurz bevor die Pressekonferenz mit Le Pen und Co. im Sitzungssaal des FPÖ-Parlamentsklubs begann, kam ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz bei der Tür des FPÖ-Klubs heraus. Er hatte einen Termin bei FPÖ-Chef Strache [Eine Stunde mit den Patrioten « DiePresse.com].

Das ist einer der widerwärtigsten Züge der österreichischen Politik- und Medienlandschaft: In ihr gelten Leute als respektabel, die Demokraten in westlichen Ländern nicht einmal als Gesprächspartner akzeptieren würden. Der ORF biedert sich Strache, Mölzer und Westenthaler als Dauerinszenator an — immerhin verdankt Wrabetz ja auch diesen Figuren seinen Job. Und hier in der Steiermark faselt Hermann Schützenhöfer von einer möglichen "Läuterung" der FPÖ.

Siegfried Nagl hat am Grazer Wahlabend von Problemen gesprochen, die sich mit Ausgrenzung allein nicht lösen ließen. Ich vermute, dass er damit nicht die Ausländer, sondern die in Graz besonders unappetitliche FPÖ meinte. Wenn die ÖVP sich auf dieser Seite nicht eindeutig abgrenzt, macht sie den Rechtsradikalismus in der Steiermark weiter hoffähig. Sie darf sich nicht wundern, wenn ihr die Polit-Zombies dann die Themen diktieren.

Der Standard hat in gestern in einem kleinen Scoop Ergebnisse einer Studie publiziert, die der steirische Landesrat Hirt seit Wochen unter Verschluss hält: Feinstaubgehalt der Luft und Sterblichkeit durch Herz- und Kreislaufkrankheiten hängen direkt zusammen. Menschen sterben früher, wenn Feinstaub in der Luft ist, und zwar schon, wennn die offiziellen Grenzwerte noch lange nicht erreicht sind. Beunruhigend für jeden, der in Österreichs Feinstaub-Hauptstadt Graz lebt!

Der Standard interessierte sich nicht nur für die Gefährlichkeit des Feinstaubs — die ist, wenn auch nicht so genau, schon länger bekannt. Dem Standard ging es auch um den kleinen Skandal im großen: Dass ein Landesrat (das entspricht einem deutschen Landesminister) nach Gutdünken darüber befindet, ob und wann die Ergebnisse einer Studie, die er selbst in Auftrag gegeben hat, den Bürgern präsentiert werden. Die Ö1-Nachrichten um 18:00 ließen den offenbar gänzlich überforderten Hirt noch kurz zu Wort kommen, immer noch mit der (für die steirische Landesregierung durchaus charakteristischen) anmaßenden Haltung, selbst entscheiden zu können, welche Wahrheiten der Bevölkerung zuzumuten sind. Offenbar hält er seine Behörde für den berufensten Interpreten wissenschaftlicher Aussagen. In der 19:00-Uhr-Sendung von "Steiermark heute", der Fernsehnachrichtensendung, die von der Masse der Bevölkerung in der Steiermark gesehen wird, war davon überhaupt nicht mehr die Rede. Die Ergebnisse der Studie wurden im Nachrichtenblock kurz erwähnt, nachdem zuvor ausfühlich darüber berichtet worden war, dass es auf den steirischen Bergen zu immer gefährlicheren Skiunfällen kommt. Die Landesregierung kam nur brav als Auftraggeber vor. Ihre Publikationspolitik war kein Thema, so wenig wie später in der ZiB2 um 22:00.

Vielleicht ein Zufall, vielleicht Nachlässigkeit oder Desinteresse der Redaktion! Wahrscheinlicher aber ist, dass man sich beim steirischen ORF gescheut hat, die Landesregierung anzugreifen — schließlich wird ja die Stelle des ORF-Landesdirektors auch politisch besetzt. Der ORF klagt darüber, dass ihm die Zuschauer weglaufen. Aber wenn er die Chance hat, über ein Thema zu berichten, dass die Menschen hier wirklich interessiert, fällt ihm nicht viel ein.

PS: Der Kleinen Zeitung war die Geschichte heute die Titelstory wert (Claudia Giglers Artikel hier). Bei den Grünen hat Peter Hagenauer das unerträgliche Verhalten des Gesudheitslandesrats zum Thema gemacht. Aber die Grünen vermeiden es geradezu, das Thema Feinstaub in den Mittelpunkt des Grazer Kommunalwahlkampfes zu stellen. Stattdessen möchten sie bei der Tagung des Nationalratsclubs, die heute in Graz beginnt, endlich mit einer systematischen Diskussion über soziale Gerechtigkeit beginnen.

Material für das PolitCamp:

Der Senatsauschuss für Homeland Security and Governmental Affairs hat im Dezember ein Hearing zum Thema “E-Government 2.0: Improving Innovation, Collaboration, and Access” veranstaltet, bei dem Jimmy Wales von der Wikipedia-Foundation, John Lewis Needham von Google und Ari Schwartz vom Center for Democracy & Technology gesprochen haben. Die Statements sind inzwischen online, man kann das Hearing auch via RealVideo verfolgen.

Für einen europäischen Leser ist vor allem eindrucksvoll, mit welchem Drive der Ausschuss darauf drängt, mit Internettechnik Politik sowohl demokratischer und öffentlicher als auch effizienter zu machen. Joe Lieberman, der Ausschussvorsitzende und einer der prominentesten amerikanischen Politiker, bezeichnet in seinem Einleitungsstatement die Wikipedia als the most thrilling example of what collaborative technology can produce . An drei Themen des Hearings können wir anschließen: den freien Zugang zu politisch relevanten Informationen, die Verwendung von Wikis, um Informationen zu teilen (siehe auch Wikipolitik) und den Schutz der Privatsphäre.

Suchmaschinenfreundliche öffentliche Datenbanken

Das Hauptziel des Senatsausschusss ist es im Augenblick, Regierungsdokumente, aber auch Studien, die der Kongress in Auftrag gegeben hat, für Suchmaschinen zugänglich zu machen. Der Senat ist dabei, den E-Government Act zu aktualisieren. Dabei wird vor allem Wert darauf gelegt, dass die Bürger alle öffentlich wichtigen Informationen auch tatsächlich finden können. Google arbeitet dabei — sicher vor allem aus Eigeninteresse — mit Regierungsstellen auf verschiedenen Ebenen zusammen. Vor allem geht es dabei darum, Behörden und Regierungsstellen dazu zu bringen, sich an den Sitemap-Standard zu halten, den außer Google auch wichtige andere Suchmaschinen unterstützen.

Wikis in der politischen Kommunikation

Jimbo Wales stellt in seinem Statement sehr allgemein dar, was Wikis und die Wikipedia sind und was sie leisten. Er spricht vom horizontalen und vertikalen Teilen von Informationen — Begriffe, mit denen sich gut klassifizieren lässt, wie Web 2.0 Technik in der Politik verwendet wird oder werden kann:

You can control access, but a wiki might be useful to an agency that wants
to facilitate sharing information up and down the hierarchy (increased
vertical sharing). And controlled-access wikis could be used to set up inter-
agency information sharing as well (increased horizontal sharing).

Die Accessibility-Initiativen des Ausschusses betreffen vor allem das vertikale Teilen von Informationen, und zwar von oben nach unten (in diesem Kontext etwas atavistische Begriffe).

Wer Wikis noch immer für eine fixe Idee von Spinnern hält, sollte Wales‘ Bemerkungen über die Intellipedia lesen, ein Wiki, das die amerikanischen Geheimdienste zusammen betreiben. Wales zitiert Tom Fingar, einen der Verantwortlichen für die Koordination der US-Geheimdienste:

Fingar sagte, dass eine weltweit verteilte Gruppe von Geheimdienstlern und Analytikern neulich die Intellipdia benutzten um zu beschreiben, wie irakische Aufständische Chlor in improvisierten Bomben verarbeiten. „Sie entwickelten es in ein paar Tagen Interaktion in der Intellipedia“, sagte Fingar. „Keine Bürokratie, kein darf-ich-Mama, keine internen Meetings. Sie machten, und das Ergebnis war super. Das wird sich durchsetzen. .”

[Übersetzt nach dem Originalzitat bei Defensenews.com]

Übrigens bereiten die amerikanischen Geheimdienstler auch ein eigenes, MySpace-artiges soziales Netzwerk vor.

Wales empfiehlt, Wiki-Technik für öffentliche und interne Regierungsprojekte zu verwenden. Die entscheidende Lektion der Wikipedia bestehe darin, dass

eine offene Plattform, die es den Interessenten erlaubt, einfach und schnell zu teilzunehmen, das Teilen von Informationen in einer äußerst kostenintensiven Weise erleichten kann, und aus dem Wissen einer weitaus größeren Gruppe von von Menschen schöpfen kann, als traditionelle Methoden möglich machten.

Privacy Impact Assessments

Bei uns ist die amerikanische Regierung im Augenblick vor allem als Datenkrake bekannt. Ari Schwartz, der den E-Government Act von 2002 ausdrücklich lobt, kritisiert in seinem Statement heftig und detailliert, dass sich die Bush-Regierung in zentralen Bereichen nicht an vom Kongress verabschiedete Regeln hält. Der E-Government Act fordert Privacy Impact Assessments vor allen Massnahmen, bei denen neue Technik verwendet wird oder personenbezogene Daten gesammelt werden. Die PIAs würden, so Schwartz, als eine der drei Säulen des US-Datenschutzes bezeichnet. Tatsächlich spielen sie aber in den meisten wichtigen Behörden keine Rolle oder werden bei Maßnamen wie der Integration von RFID-Chips in Pässe nur pro forma angelegt. (Eine Ausnahme sei das Department of Homeland Security — für nicht mit der amerikanischen Politik Vertraute wie mich eine Überraschung.) Schwartz fordert vom Kongress eine generelle Revision der Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre; bei allen sei zu fragen, ob sie heute noch ausreichen.

Wir sollten bei den Diskussionen in Frühjahr die Entwicklungen in den USA berücksichtigen; dabei lässt sich sicher nicht einfach zwischen sympathischen (Demokratisierung, Partizipation) und unsympathischen (Datensammlung, Einschränkung von Grundrechten) Tendenzen unterscheiden. Es geht wohl u.a. darum wie man Security-Regeln auf den verschiedenen Ebenen der Kommunikation im Netz implementieren kann — so wie ja auch bei der Entwicklung eines Betriebssystem Funktionen und Sicherheitsbestimmungen nicht voneinander getrennt werden können.

[siehe auch: Schwerer Zugang zu staatlichen Infos – futurezone.ORF.at, OpenCongress – E-Government Reauthorization Act of 2007]

Für das PolitCamp, das im Frühjahr stattfindet, wünsche ich mir einen Diskussionsstrang zum Verhältnis von Expertentum und Politik. Wie das Wissen erzeugt, diskutiert und validiert wird, das politischen Entscheidungen zugrundeliegt, kann und sollte sich durch soziale Medien und social information management ändern. Problematisch dürfte dabei nicht so sehr sein, wie Wissen publiziert, sondern wie es validiert wird, wie sich verhindern lässt, dass die wisdom of the crowds zu willkürlichen Augenblicksentscheidungen führt.

Einen Ansatzpunkt für solche Diskussionen habe ich über Howard Rheingolds Bookmarks gefunden: den Artikel Wikipolitics der amerikanischen Juristin Beth Simone Noveck. Sie beschäftigt sich damit, wie offene Communities von kompetenten Bürgern durch Online-Zusammenarbeit politische Entscheidungen vorbereiten können. Solche Communities könnten — und sollten — an die Stelle der geeschlossenen Gremien von berufenen Fachleute treten, die heute die Weichen für einen großen Teil der politischen Entscheidungen stellen. Zitat:

Now, however, new technology may be changing the relationship between democracy and expertise, affording an opportunity to improve competence by making good information available for better governance.

Beth Simone Noveck bezieht sich dabei auf Philip Tetlock, der die Ansprüche von als Experten agierenden politischen Beratern, Aussagen über die Zukunft machen zu könne, demontiert hat:

In his award-winning book On Political Judgment, social psychologist Philip Tetlock analyzed the predictions of those professionals who advise government about political and economic trends. Pitting these professional pundits against minimalist performance benchmarks, he found "few signs that expertise translates into greater ability to make either ’well-calibrated’ or ’discriminating’ forecasts." It turns out that professional status has much less bearing on the quality of information than we might assume, and that professionals ’whether in politics or other domains’ are notoriously unsuccessful at making informed predictions.

Die Alternative bezeichnet sie als collaborative governance:

… we want to design practices for „collaborative governance,“ shared processes of responsibility in information-gathering and decision-making that combine the technical expertise of public experts with the legal standards of professional decision-makers. There are plenty of people with expertise to share if their knowledge can successfully be connected to those decision-makers who need it. It is not necessary to pre-select authenticated and known professionals when structures can be put in place to ensure that informational inputs are discernable, specific, well-labeled, and easy to search, sort, and use.

Als Beispiel dafür, wie eine solche Community arbeiten kann, beschreibt sie, wie im amerikanischen Patentwesen in einem offenen Prozess geklärt wird, ob für Entwicklungen, für die ein Patent beansprucht wird, prior art vorliegt.

Interessant ist dabei u.a. dass ein Verfahren festgelegt wurde, um sicherzustellen, dass die Mitwirkung der Community nicht zu juristisch problematischen und/oder unsachlichen Entscheidungen führt. In diesem Fall ist die Mitwirkung darauf beschränkt, Informationen in das Verfahren einzubringen, die von wenigen Experten nicht erhoben werden könnten. Der eigentliche Entscheidungsprozess ist Angelegenheit von dazu legitimierten Personen. Manche mögen das für übervorsichtig halten; tatsächlich ist damit aber dem Gegenargument, Wiki-artige Prozesse führten zu Willkürentscheidungen, der Boden entzogen. Umgekehrt dürfte in vielen Bereichen das Problem gerade darin bestehen, Wissen in Entscheidungsprozesse einzubringen, insbesondere wenn es Positionen von Interessengruppen in Frage stellt.

Was der Artikel auch deutlich macht: Man ist hier schnell auf einer sehr grundsätzlichen Ebene, es geht um Themen wie das neuzeitliche Politikverständnis und die Rolle der Bürokratie bzw. um die Voraussetzungen und Folgen von bürokratischer oder technokratischer Herrschaft. Wenn so etwas wie Wikipolitik durchsetzbar ist, bricht man mit einem jahrhundertelangen Prozess der Professionalisierung, Verwissenschaftlichung und Bürokratisierung von Politik. Um darüber auf dem PolitCamp diskutieren zu können, müsste man auch Fachleute z.B. für Wissenssoziologie und für die Entwicklung des modernen Staates hinzuziehen.

Liest man einen Begriff wie Wikipolitik, stellen sich schnell idyllische, prämoderne Vorstellungen von einer sich selbst verwaltenden überschaubaren Gemeinschaft ein. Tatsächlich steht man, wenn man einen solchen Begriff positiv verwendet, auch in rätedemokratischen bzw. anarchistischen Traditionen. Es gibt aber Motive dafür, eine Wikipolitik zu fordern, die mit der älteren Kritiken an der repräsentativen Demokratie wenig zu tun haben, wenn sie ihnen auch nicht widersprechen dürften. Es geht darum, die Möglichkeiten des Web zu nutzen, um in einer überkomplexen, also grundsätzlich nicht mehr überschaubaren Gesellschaft überhaupt informiert politisch zu agieren. Möglicherweise lassen sich heute nur über webgestützte kollaborative Prozesse und dezentral Informationen in politische Entscheidungsprozesse einspeisen, ohne die diese zu einer reinen Selbstfortsetzung bürokratischer Administration mit unterschiedlichen Geschmacksrichtungen bzw. Farbcodes degenerieren.