„Die Politik hat dem Recht zu folgen. Und nicht umgekehrt“, sagt @BgmLudwig
zur Stadtstraße (https://derstandard.at/story/2000131825790/wiener-rathaus-droht-baustellen-besetzern-mit-rechtsmitteln). So ist es, und es gilt das Europäische Klimagesetz https://ec.europa.eu/clima/eu-action/european-green-deal/european-climate-law_de. An das muss sich die Regierung halten und Emissionen drastisch senken.

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