FPÖ-Lügen

Gestern bin ich vom steirischen ORF zu einem Vorkommnis am Wochenende interviewt worden. Die Facebook-Seite der SPÖ Steiermark ist gesperrt worden und war ein paar Tage nicht erreichbar. Die SPÖ hat den Verdacht geäußert, dass diese Sperrung auf organisierte Beschwerden von FPÖ-Anhängern über angebliche Hasspostings zurückgehen. Die FPÖ hat diesen Verdacht zurückgewiesen, übrigens auch in der Sendung, in der dann ein kurzes Statement von mir gebracht wurde (in den nächsten Tagen noch online unter Steiermark heute vom 12.02.2018 um 19.00 Uhr). Am Abend habe ich dann auf Facebook und Twitter Meldungen gefunden, die sehr nahelegen, dass die SPÖ Recht hat. Auf FPÖ-Seiten wird die Sperrung der SPÖ-Meldung so früh und in einer Form gefeiert, dass man davon ausgehen muss, dass ich hier die Leute freuen, die diese Sperrung betrieben haben.


In den vergangenen Tagen hat mich die FPÖ noch aus einem anderen Grunde interessiert, nämlich wegen ihrer Balkanpolitik. Der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzende hat in einem Interview mit der serbischen Zeitung Politika gesagt, dass der Kosovo ein Teil Serbiens ist. Diese Position ist eigentlich nicht unbekannt. Kurze Zeit, nachdem diese Äußerung in Österreich bekannt wurde, hat Straches Sprecher abgestritten, dass Strache diese Behauptung tatsächlich getätigt hat. Gestern Abend hat Adelheid Wölfl im Standard in einem Artikel den Text des Original-Interviews publiziert. Es handelt sich um einen Brief-Interview in deutscher Sprache. Strache hat eindeutig geäußert, was ihm in den ersten Publikation vorgehalten worden ist, nämlich dass der Kosovo ein Teil Serbiens ist. Mit anderen Worten: Die Distanzierung seines Sprechers von dieser Meldung war eine reine Lüge.
Diese beiden Vorkommnisse zeigen für mich ein Muster: Die FPÖ vortritt in ihren Äußerungen Positionen, die sich zu 100% widersprechen, und je nach Situation macht sie von einer dieser Position Gebrauch. Das gilt im kleinen für die steirische Regionalpolitik, wo man mit den eigenen Anhängern etwas feiert, was man nach außen hin abstreitet. Das gilt auch gegenüber Serbien, wo man gleichzeitig zu 100% kontradiktorische Positionen vertritt—abhängig davon, ob man sich an ein serbisches Publikum wendet, oder ob man die offizielle Position der österreichischen Außenpolitik vertritt.
Man kann das auch anders formulieren: Wo man sich in der Öffentlichkeit bewegt, die Strache gerade wieder als Systemmedien bezeichnet hat, richtet man sich nach den dort geltenden Konventionen der politischen Korrektheit. Wo man mit ideologisch Nahestehenden kommuniziert, gilt eine ganz andere Wahrheit. Wenn man sich im Falter Radio das lange Interview anhört, das Florian Klenk mit dem Rechtsextremismus-Forscher Andreas Peham geführt hat (Episode 29), erkennt man eine der Wurzeln dieser Doppelzüngigkeit in dem quasi konspirativen Agieren der rechten Burschenschaften, die in der FPÖ die Politik bestimmen. Die Burschenschaften verbergen ganz bewusst nach außen, das was in ihrem Inneren im Inneren geschieht und gesagt wird. Auch Organe wie die Aula dienen der Kommunikation nach innen, während man sich nach außen als normale demokratische Partei gibt. Die russischen Förderer der FPÖ verhalten sich im Großen nicht anders: Immer wieder streiten sie in öffentlichen Statements genau das ab, was sie betreiben— bis hin zum Massenmord an Zivilisten wie in Syrien.
Wer die seriöse Fassade der FPÖ ernst nimmt, fällt auf die Doppelzüngigkeit herein, die diese Partei bis zur Virtuosität entwickelt hat.
Korrektur: In der ersten Version habe ich Strache versehentlich zum Außenminister erklärt. Dank an Christian Klepej für die Korrektur!

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