Die Neos wollen den ukrainischen Präsidenten im Nationalrat sprechen lassen. SPÖ und FPÖ sind dagegen. Kickl will die Neutralität schützen
Ich kenne Österreich nach 18 Jahren hier immer noch nicht gut genug. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass die die
@SPOE_at eine Rede von @ZelenskyyUa im Parlament ablehnt. Um es vorsichtig zu sagen: Dieser Partei fehlt jede politische Substanz.
Siegfried Wolf wäre noch zu ergänzen. Wichtige Recherche!
Der Artikel zeigt auch den systemischen Aspekt des Straßenbaus – seinen Zusammenhang mit Wirtschaftswachstum und Wirtschaftsinteressen:
Hier in Österreich gehen unter abstrusen Forderungen Massen auf die Straße, die ich so noch nie gesehen habe. Vielleicht weniger offen fanatisch als in Deutschland, aber doch ähnlich. Erinnert mich an die Millionen, die Trump unterstützen.
Allerdings dürfte die Abneigung der Landesfürst:innen-ÖVP gegen eine großen Koalition kleiner sein als die der Türkisen. Für Lobbys können Schwarze in der Regierung wichtiger sein als ein schwarzer Bundeskanzler. So viel leichter wird die Situation für die Grünen deshalb nicht.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gibt am Vormittag die Ergebnisse des Klimachecks für das ASFINAG-Bauprogramm bekannt. Der Lobautunnel wird nicht gebaut, die S34 kommt in reduzierter Form, zur S8 sollen Alternativen geprüft werden.
Danke an die Aktivist:innen, danke an @lgewessler und danke an die Wissenschaftler:innen und Gutachter:innen! Auf der symbolischen Ebene ist das der bisher wichtigste Erfolg der Klimabewegung und der Grünen in Österreich. Ein guter Tag.
QR-Codes werden nicht kontrolliert, die Polizei sieht sich nicht für Kontrollen verantwortlich, Digitalisierung durch Nichtstun funktioniert halt auch nicht
Das „Ist-eh-wurscht“-Spiel: Vielschichtige Erklärung einer unerträglichen, sehr österreichischen Praxis (auch im Klimaschutz). Danke Nikolaus Forgó!
Das hat wohl viel mehr mit der medialen Nicht-Präsenz der Klimakrise zu tun als mit der Kommunikation von @lgewessler. Ich erinnere nur daran, dass dich @ArminWolf neulich geblockt hat. Die meisten in den Medien haben das Thema Klima nicht verstanden.
Neue Chats des einst mächtigen Beamten legen Interventionen, Unmutsäußerungen und Lästereien offen
Mit Apparatschiks wie #Pilnacek zerstören Autokraten wie Trump und Orbán die Justiz. Wer die grüne Regierungsbeteiligung kritisiert, sollte auch sagen, was mit ihnen ohne grüne Justizministerin passieren würde. Interessant auch die #Steiermark-Connection.
Es ist absurd, dass die gute Integration des Lehrlings Abdullah Hossaini als Argument für seine Abschiebung verwendet wird
Wenn die Grünen bei einer derart absurden Abschiebung nicht zeigen, dass sie bereit sind die Koalition zu riskieren, werden sie auch in der Klimapolitik vorgeführt werden. / @WKogler, @sigi_maurer
