Ich bin von der Zeitung der Wirtschaftskammer Steiermark um ein Statement zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich gebeten worden. Hier ist mein Text:
Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich durch die
geplante Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG bedroht aus meiner
Sicht Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Sie setzt das Recht auf
unbeobachtete Kommunikation außer Kraft, auch wenn die erhobenen Daten
nur nach richterlicher Anordnung verwendet werden dürfen. Einen
sicheren Schutz vor Missbrauch und Fehlentscheidungen gibt es nicht.Die Vorratsdatenspeicherung erlaubt es, die Telefon- und
Online-Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten lückenlos zu
verfolgen. Sie durchlöchert das Redaktionsgeheimnis und damit eine
Voraussetzung für freie Medien, die Regierung und Behörden
wirkungsvoll kontrollieren können.Deshalb hoffe ich, dass die Initiativen gegen die
Vorratsdatenspeicherung in Österreich und auch europaweit Erfolg
haben. In meinem eigenen Unterricht werde ich die angehenden
Journalistinnen und Journalisten gründlich in die Möglichkeiten zu
verschlüsselter digitaler Kommunikation einführen und ihnen
Technologien erläutern, über die sie—wie das bei WikiLeaks der Fall
ist—anonym und sicher Material von Informanten erhalten können. Wir
brauchen nicht transparente Bürgerinnen und Bürger, sondern eine
transparente Politik.