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Geschäftsstelle der steirischen FPÖ in der Conrad-von-Hötzendorf-Straße in Graz

Gestern wurde bekannt, dass die nächste steirische Landesregierung voraussichtlich aus FPÖ und ÖVP bestehen wird.

Eine grottenschlechte politische Nachricht mehr, sicher nicht die letzte. In den USA hat Trump gewonnen. In Österreich wird ein Kanzler Kickl immer wahrscheinlicher (vielleicht wird es auch Hofer oder ein anderer sogenannter hononoriger Blauer). In Frankreich regiert das Rassemblement National faktisch schon mit. Die Fratelli d’Italia gehören zur Koalition hinter der neuen EU-Kommission. Die Grünen werden auf allen Ebenen marginalisiert (gestern übrigens auch in Irland).

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Auf Seite 35 ihres ausgesprochen schmalen Wahlprogramms spricht die FPÖ Steiermark (oder Mario Kunasek; zwischen Partei und Vorsitzendem wird in diesem Dokument nicht so genau unterschieden) von dem

… derzeit von der Europäischen Union und der österreichischen schwarz-grünen Bundesregierung verfolgte[n] Kurs des „Klimakommunismus“, der heimische Jobs und den Wohlstand im Land gefährdet (FPÖ Steiermark, 2024).

Auf derselben Seite fordert sie die

Verankerung von Aufklärungsveranstaltungen über den Klima-Fanatismus in steirischen Schulen.

Das sind Stoßrichtung und Niveau der Partei, die gestern von 35% der wahlberechtigen Bevölkerung der Steiermark gewählt wurde und mit der sowohl ÖVP wie SPÖ koalieren wollen. Noch mehr als die Dumpfheit der Aussagen dieses Männerclubs stört mich die Selbstverständlichkeit, mit der der Blödsinn in der Öffentlichkeit akzeptiert wird. Der Landeshauptmann hat in der letzten Phase des Wahlkampfs versucht, sich bei Kickl, Kunasek und Volksgenossen regelrecht anzubiedern. Wir wundern uns, dass in den USA die Konservativen vor Trump zittern und sich zu seinen Erfüllungsgehilfen machen. Nichts anderes passiert gerade in der Steiermark.

Was die FPÖ hier macht, ist nicht einfach Ablehnung der Klimapolitik, zu der sich Österreich und die EU vertraglich verpflichtet haben. Hier – wie auch sonst – führt sie jede Debatte ad absurdum, indem sie beleidigende und menschenfeindliche Phantasien zu diskutablen Programmpunkten erklärt. Wer so etwas ernst nimmt, kann sich dann nicht mehr selbst ernst nehmen. Und darauf kommt es an.

FPÖ Steiermark. (2024). Bodenständig, mutig, steirisch. Wahlprogramm der FPÖ Steiermark für die Landtagswahl 2024. https://www.fpoe-stmk.at/files/content/blog/2024/2024-10-17WahlprogrammFP%C3%96SteiermarkLTW2024.pdf
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Unter den Klimaberichten, auf die ich heute bei Mastodon hingewiesen habe, beschäftigt mich der über die Verbindungen der FPÖ zum Heartland-Institute am meisten. Die FPÖ, vertreten durch Harald Vilimsky und Roman Haider, ist Partnerin und Sprachrohr dieses Instituts, das mit großer Wirkung groteske Klimalügen verbreitet. Die Partei, die in Österreich gerade fast 30% der Stimmen erhalten hat, leugnet angesichts der vermutlich schlimmsten Krise dieses Jahrhunderts den wissenschaftlichen Konsens. Sie kämpft in Österreich und in Brüssel aktiv gegen die viel zu vorsichtige und verwässerte Klimapolitik der EU. Continue reading →