Schlagwort: Politik

Antworten auf die Fragen, mit denen ich am Donnerstag nach Wien gefahren bin, habe ich in Molterers Rede zur Lage der Nation nicht bekommen. Um diese Themen ging es gar nicht bzw. nur indirekt oder am Rande. Veranstaltungen dieser Art sprechen vor allem die Aktivisten und Funktionäre der Partei an. Die Funktionäre huldigen ihrer Führung und dürfen sie dafür aus der Nähe erleben. Im Fall Willi Molterers tritt die Führungsfigur ihrerseits so bescheiden auf wie der Filialleiter einer Sparkasse. Charakteristisch für Großveranstaltungen mit Willi Molterer ist die Spannung zwischen der Inszenierung charismatischer Herrschaft (vorgestern im imperialen Ambiente des Redoutensaals) und der Selbstdarstellung des Vorsitzenden als verlässlicher, fast gehemmt wirkender Berufspolitiker. (Ausführliche Berichte gibt es im Standard und der Presse.) Die Kritik der Grünen dient leider nur dazu, Aufmerksamkeit auf die eigene Partei umzuleiten. Molterer hat nicht zur Zerstörung des Sozialstaats aufgerufen — wenn überhaupt, dann zu einer vorsichtigen weiteren Liberalisierung. Den Klimawandel hat er fast mit denselben Formulierungen wie in der Presseaussendung der Grünen als Chance für die Wirtschaft beschrieben.

Ein paar Kommentare — nur vorläufig; es fällt mir nicht leicht etwas zu dieser Veranstaltung zu sagen:

In Molterers Rede müsste ich mir die Aussagen, denen ich gar nicht zustimmen kann, mühsam heraussuchen: Ich finde seine Position zum Schulsystem schwach, und ich halte die Betonung einer restriktiven Linie in der Zuwanderungspolitik für populistisch und falsch. Molterer vertritt Mainstream- oder common sense-Positionen, gegen die nicht viel einzuwenden ist. Allerdings dürfte es schwer sein, Menschen für diese Positionen zu mobilisieren, die nicht Parteisoldaten sind.

Kommt eine Vorstellung von sozialem Wandel zum Ausdruck? Die ÖVP erkennt an — zum Teil sicher ungern — dass es inzwischen viele Formen der Familie gibt. Deutlich gesehen wird der demografische Wandel, die Überalterung der Gesellschaft. Klar zum Ausdruck kommt die Befürchtung, dass der Lebensstandard in Österreich angesichts von immer mehr internationaler Konkurrenz nicht mehr selbstverständlich ist. Aber Veränderungen in den sozialen Strukturen werden nicht gesehen. Überhaupt bleibt sehr blass, wie sich die Partei die Gesellschaft vorstellt. Wenn ich die Rede ihres Vorsitzenden und dem Applaus der Funktionäre an Schlüsselstellen richtig interpretiere, sieht sich die ÖVP nicht ungern als Partei derjenigen, die mit der Entwicklung der Gesellschaft und vor allem mit ihrer eigenen Rolle in dieser Gesellschaft zufrieden sind — früher hätte man gesagt: als Partei des juste milieu. Familie, Arbeit, und vorsichtig auch wieder: Vaterland. Partizipation — ein Leitmotiv in Molterers Rede — erscheint vor allem als Integration in feste, normale Verhältnisse.

Man kann gegen dieses Modell Ideologieverdacht erheben. Auch unabhängig davon stellt sich die Frage, ob ein solches Konzept auf Dauer genügen wird, um die österreichische Gesellschaft in den Dreivierteltakt zu bringen, von dem der Grazer Bürgermeister Nagel in seiner Einleitung sprach. Was passiert, wenn noch mehr Menschen sich als Opfer der Globalisierung sehen? Kann man mit diesem Modell Schritt mit den fortgeschrittenen europäischen Gesellschaften, mit Skandinavien und den Niederlanden halten? life long learning oder Wissensgesellschaft sind vielleicht ausgelutschte, aber noch nicht überflüssige Schlagwörter; in Molterers Rede kamen weder sie noch ein Pendant zu ihnen vor.

Es ist klar, dass man bei einer solchen Feiertagsrede nicht erkennen kann, ob und wie soziale Transformationen in einer Großpartei wie der ÖVP tatsächlich verstanden werden. Nach der Rede vorgestern bin ich mir noch sicherer, dass Schwarz-Grün für Österreich eine realistische und auch eine vernünftige Option ist. (Als der Grazer Bürgermeister Nagl in seiner Einleitung sagte, er könne sich ein schwarz-grüne Koalition auch auf Bundesebene gut vorstellen, gab es nicht gerade emphatischen, aber doch deutlichen Applaus.) Ich schreibe das nicht nur aus Sympathie für grüne Zielsetzungen; ich glaube, dass es der ÖVP selbst gut täte, sicher weiter in die Richtung grüner Politikkonzepte (Stichworte: Dezentralisierung, Heterogenität) zu öffnen — auch wenn sich das angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen vielleicht absurd anhört. Bei einem Event wie am Donnerstag präsentiert sich die Partei als eine geschlossene Organisation, die große soziale Gruppen (in den Bünden) und die Regionen (durch die Landesorganisationen) repräsentiert. Ich glaube, dass das politische Modell, oder vielleicht eher: die politische Metaphorik hinter einem solchen Event für eine postindustrielle, vernetzte Gesellschaft viel zu rückwärtsgewandt ist.

Alexandra Nussbaumer von der ÖVP hat einige Blogger zur Rede zur Lage der Nation des Parteivorsitzenden eingeladen. Ausser mir folgen wohl nur Georg und Tom der Einladung.

Ich glaube, dass einige Bloggerkolleginnen und -kollegen nicht missbraucht werden möchten, und dass sie es für überflüssig halten von einem Ereignis zu berichten, dass schon von den Veranstaltern selbst ins Web gestreamt und breit kommuniziert wird. Warum fahre ich trotzdem hin? Ein Grund ist, dass Michi Mojzis und Alexandra Nussbaumer von der ÖVP Ende Mai zu unserem PolitCamp nach Graz kommen werden. Ich fände es unhöflich, mich nicht bei ihnen sehen zu lassen. Ich wäre aber auch sonst gefahren — weil ich es interessant finde, diese Partei und ihre Kommunikation zu verfolgen. Für mich ist es das dritte Großevent der ÖVP, dass ich beobachten kann, und ich hoffe, dass ich durch die Kontinuität einiges genauer wahrnehme.

Ich werde diesmal nicht versuchen, live mitzubloggen, weil das wahrscheinlich niemanden interessiert. (Ich werde auch nicht durch Parteitags-Tweets meine Twitter-Follower verschrecken.) Ich werde mich auf die Themen konzentrieren, die mich besonders interessieren: Informationstechnologie, Datenschutz und Bürgerrechte, Bildungspolitik. Außerdem interessiert mich jedes Anzeichen dafür, dass sich die interne Kommunikation der ÖVP verändert: Gibt es Hinweise darauf, dass sich die Partei selbst als ein soziales Netz versteht? Etwas spekulativer formuliert: Kann sich eine Partei wie die ÖVP von einem zentralistischen, hierarchischen Modell der Organisation und der Politik zu einem dezentralen, wissensorientierten Modell bewegen?

Die Kommunikationsleute der ÖVP laden Blogger ein, weil sie sich für die neue Medien jenseits der Broadcast-Medien interessieren. Die neuen Medien sind aber — professoral formuliert, sorry! — gar nicht vor allem Medien, sondern neue Kommunikations- und Organisationsformen. Kleine und große Gruppen von Menschen können sich vernetzen, kommunizieren und Ziele verfolgen, ohne sich an starre und ausgrenzende Organisationen zu binden. In Mitteleuropa ist diese neue Welt der Organisation und Kommunikation noch im Embryonalzustand; Amerika ist schon weiter, wie die Obama-Kampagne zeigt. Die politischen Parteien haben aber auch in Europa das Rentenalter erreicht, um im Bild zu bleiben. Können, wollen sie sich transformieren, einen neuen Aggregatzustand annehmen? Ist es z.B. denkbar, dass sie auf ihre Exklusivität verzichten? Dass sie die parteipolitisch eingefärbten spätabsolutistischen Verwaltungs- und Verteilungsapparate demontieren? Oder werden sie langsam aber sicher von neuen Formen der Organisation außerhalb der Parteien abgelöst werden? Mit dieser Frage besuche ich das ÖVP-Event heute; ich hoffe, dass ich sie auch einigen in der Partei persönlich stellen kann.

Im Vorfeld des PolitCamps möchte ich auf Clay Shirky hinweisen, dessen begriffliches Instrumentarium die politischen Konsequenzen des Internets sehr gut begreifbar macht: Shirky analysiert die Folgen des Netzes für die Handlungen von Gruppen und kommt zu dem Ergebnis, dass das Internet kollektive Handlungen (collective actions) in einem Ausmaß erleichtert, das es in der Geschichte nie gegeben hat.

Im April ist Shirky Buch Here Comes Everybody: The Power of Organizing Without Organizations erschienen. Über diesen Text (ich habe ihn selbst noch nicht gelesen) ist bisher in der Blogosphäre eher wenig zu finden. Über zentrale Thesen informieren eine Rezension (einschließlich eines langen Interviews mit Shirky) auf Arstechnica und dieses Video (in besserer Qualität hier) mit einem Vortrag Shirkys im Berkman Center der Harvard University:

In dem Vortrag im Berkman Center unterscheidet Shirky vier Formen von Gruppenbildung, die das Internet unterstützt:

• Teilen (sharing)
• Unterhaltung (conversation)
• Zusammenarbeit (cooperation)
• Kollektives Handeln (collective action)

Für Teilen, Unterhaltung und Zusammenarbeit finden sich im Netz heute jede Menge Beispiele. del.icio.us zeigt, wie Informationen im Netz geteilt werden können, zur Unterhaltung fällt einem sofort die Blogosphäre, zur Zusammenarbeit die Wikipedia ein. Die Zeit des webgestützten kollektiven Handelns beginnt für Shirky gerade erst. Das Web macht gemeinsame Aktionen lächerlich einfach, wie er sagt. Gesellschaft und politische Institutionen stehen damit vor einem fundamentalen Wandel.

Shirky bringt zwei Beispiele für erfolgreiche kollektive Aktionen, die über das Web organisiert wurden: Die Koalition für eine Bill of Rights der Fluggäste hat es in wenigen Monaten geschafft hat, dass im Staat New York ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde (mehr dazu hier). In Palermo setzt sich die Zivilgesellschaft mit Addiopizzo weit wirksamer als bisher gegen die Mafia zur Wehr.

Für Shirky entfalten Techniken ihre gesellschaftlichen Konsequenzen erst, wenn sie langweilig geworden sind; dieser Moment sei beim Internet erreicht:

As the Internet radically reduces the costs of collective action for everyone, it will transform the relationship between ordinary individuals and the large, hierarchical institutions that were a dominant force in 20th-century societies [Arstechnica].

Shirkys Verständnis der kollektiven Aktion ist sicher einen Essay wert (zu dem ich hoffentlich komme, wenn ich das Buch tatsächlich gelesen habe): Der Begriff des kollektiven Handelns stammt aus der soziologischen und volkswirtschaftlichen Tradition; er wird z.B. auch von Howard Rheingold verwendet, um die Bildung von Gruppen im Internet zu erklären; er ist wie der Begriff des sozialen Netzes ein Schlüsselkonzept für einen kritischen Diskurs über das Web. Beim Politcamp könnte man ausgehend von diesem Begriff zwei Fragenkomplexe angehen:

1. Welche neuen Formen des politischen kollektiven Handelns werden durch das Internet möglich? Welche Beispiele für sie gibt es? Welche Techniken lassen sich dabei verwenden? Wie werden sie sich auf die Gesellschaft auswirken? In welcher Beziehung stehen sie zu älteren Formen kollektiven Handelns jenseits der politischen Institutionen z.B. Bürgerinitiativen?

2. Wo können oder müssen die bestehenden politischen Institutionen durch webbasierte kollektive Aktionen verändert werden? Wo verdienen sie erhalten zu werden, wo nicht? Was bedeutet politische Professionalität in Zeiten des Internets? Wie verändert sich das Verhältnis von Politik und Medien, wenn prinzipiell alle Informationen allen Bürgerinnen im Web zugänglich gemacht werden können? Haben die Parteien in einer Internetdemokratie noch eine sinnvolle Funktion?

Wenn Shirky Recht hat, wenn die Zeit des kollektiven Handelns im Web beginnt, findet unser Politcamp zum richtigen Zeitpunkt statt. Wir sollten die Gelegenheit nutzen und ohne Tabus fragen, welches Veränderungspotenzial das Netz für die Politik hat.

[Thx Martin!]

Jeff Jarvis entwirft in einem IdeaStorm auf allen Ebenen und in allen politischen Bereichen, um laufend Vorschläge und Ideen der Bürgerinnen zu sammeln.

Jarvis will die repräsentative Demokratie nicht aufheben, sondern ergänzen. Seine Vorschläge laufen auf eine Open Source-Politik hinaus, wobei wohl auch für Jeff Jarvis offen ist, wie sich Social Networking-Elemente schließlich politisch übersetzen lassen. Ein Motiv ist, politische Prozesse zu demokratisieren, die Mittel des Web zu verwenden, um die Politik aus ihrer bürokratischen und mediokratischen Erstarrung zu lösen. Genauso wichtig ist die Hoffnung, dass die offene Kommunikation die Politik effizienter macht. Jarvis glaubt (und da schließe ich mich gerne an), dass mehr Beteiligung der Bürger bei der Lösung von Sachfragen dazu führen wird, dass die Suche nach kreativen Lösungen eine wesentlich größere Rolle spielen wird als heute. Er will die Einstellungen, mit denen Google groß geworden ist, politisch fruchtbar machen.

Mit Sicherheit wird diese Position als naiv, idealistisch und technokratisch verdammt werden. Zu Unrecht, wie ich glaube: Naiv ist eher die Annahme, dass die heutigen Formen der professionalisierten Parteipolitik (statt des Gesuderes der Basis), des institutionalisierten Lobbyismus und der politischen Manipulation über Bild und Glotze (G. Schröder) der Realität einer Wissens- und Informationsgesellschaft und der Komplexität der Probleme gerecht werden können, vor denen die Politik heute schon auf der kommualen Ebene steht.

Lesenswert sind übrigens auch die Kommentare zu Jarvis‘ Text. Merken werde ich mir einen Satz von Bob Wyman:

Die wichigste Determinante für die Fähigkeit einer Gesellschaft, eine demokratische Regierungsform zu begründen und zu erhalten, ist die Verteilung und Wirksamkeit der Techniken, die verfügbar sind, um Informationen zu erzeugen und zu teilen.

Ich habe gestern gemerkt, dass einige meiner Bekannten das Video noch nicht kennen, in dem Lawrence Lessig dazu aufruft, Barack Obama zu wählen. Man fragt sich, welcher europäische Politiker eine solche Unterstützung verdient hätte. Wie immer faszinierend: Lessigs Präsentationsstil. Das Video ist ein Beispiel für politische Kommunikation im Web, und es zeigt auch, wie anders die politischen Parameter in den USA sind.

Kleines Detail am Rande: Kurz bevor die Pressekonferenz mit Le Pen und Co. im Sitzungssaal des FPÖ-Parlamentsklubs begann, kam ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz bei der Tür des FPÖ-Klubs heraus. Er hatte einen Termin bei FPÖ-Chef Strache [Eine Stunde mit den Patrioten « DiePresse.com].

Das ist einer der widerwärtigsten Züge der österreichischen Politik- und Medienlandschaft: In ihr gelten Leute als respektabel, die Demokraten in westlichen Ländern nicht einmal als Gesprächspartner akzeptieren würden. Der ORF biedert sich Strache, Mölzer und Westenthaler als Dauerinszenator an — immerhin verdankt Wrabetz ja auch diesen Figuren seinen Job. Und hier in der Steiermark faselt Hermann Schützenhöfer von einer möglichen "Läuterung" der FPÖ.

Siegfried Nagl hat am Grazer Wahlabend von Problemen gesprochen, die sich mit Ausgrenzung allein nicht lösen ließen. Ich vermute, dass er damit nicht die Ausländer, sondern die in Graz besonders unappetitliche FPÖ meinte. Wenn die ÖVP sich auf dieser Seite nicht eindeutig abgrenzt, macht sie den Rechtsradikalismus in der Steiermark weiter hoffähig. Sie darf sich nicht wundern, wenn ihr die Polit-Zombies dann die Themen diktieren.