Schlagwort: Politik

Im Vorfeld des PolitCamps möchte ich auf Clay Shirky hinweisen, dessen begriffliches Instrumentarium die politischen Konsequenzen des Internets sehr gut begreifbar macht: Shirky analysiert die Folgen des Netzes für die Handlungen von Gruppen und kommt zu dem Ergebnis, dass das Internet kollektive Handlungen (collective actions) in einem Ausmaß erleichtert, das es in der Geschichte nie gegeben hat.

Im April ist Shirky Buch Here Comes Everybody: The Power of Organizing Without Organizations erschienen. Über diesen Text (ich habe ihn selbst noch nicht gelesen) ist bisher in der Blogosphäre eher wenig zu finden. Über zentrale Thesen informieren eine Rezension (einschließlich eines langen Interviews mit Shirky) auf Arstechnica und dieses Video (in besserer Qualität hier) mit einem Vortrag Shirkys im Berkman Center der Harvard University:

In dem Vortrag im Berkman Center unterscheidet Shirky vier Formen von Gruppenbildung, die das Internet unterstützt:

• Teilen (sharing)
• Unterhaltung (conversation)
• Zusammenarbeit (cooperation)
• Kollektives Handeln (collective action)

Für Teilen, Unterhaltung und Zusammenarbeit finden sich im Netz heute jede Menge Beispiele. del.icio.us zeigt, wie Informationen im Netz geteilt werden können, zur Unterhaltung fällt einem sofort die Blogosphäre, zur Zusammenarbeit die Wikipedia ein. Die Zeit des webgestützten kollektiven Handelns beginnt für Shirky gerade erst. Das Web macht gemeinsame Aktionen lächerlich einfach, wie er sagt. Gesellschaft und politische Institutionen stehen damit vor einem fundamentalen Wandel.

Shirky bringt zwei Beispiele für erfolgreiche kollektive Aktionen, die über das Web organisiert wurden: Die Koalition für eine Bill of Rights der Fluggäste hat es in wenigen Monaten geschafft hat, dass im Staat New York ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde (mehr dazu hier). In Palermo setzt sich die Zivilgesellschaft mit Addiopizzo weit wirksamer als bisher gegen die Mafia zur Wehr.

Für Shirky entfalten Techniken ihre gesellschaftlichen Konsequenzen erst, wenn sie langweilig geworden sind; dieser Moment sei beim Internet erreicht:

As the Internet radically reduces the costs of collective action for everyone, it will transform the relationship between ordinary individuals and the large, hierarchical institutions that were a dominant force in 20th-century societies [Arstechnica].

Shirkys Verständnis der kollektiven Aktion ist sicher einen Essay wert (zu dem ich hoffentlich komme, wenn ich das Buch tatsächlich gelesen habe): Der Begriff des kollektiven Handelns stammt aus der soziologischen und volkswirtschaftlichen Tradition; er wird z.B. auch von Howard Rheingold verwendet, um die Bildung von Gruppen im Internet zu erklären; er ist wie der Begriff des sozialen Netzes ein Schlüsselkonzept für einen kritischen Diskurs über das Web. Beim Politcamp könnte man ausgehend von diesem Begriff zwei Fragenkomplexe angehen:

1. Welche neuen Formen des politischen kollektiven Handelns werden durch das Internet möglich? Welche Beispiele für sie gibt es? Welche Techniken lassen sich dabei verwenden? Wie werden sie sich auf die Gesellschaft auswirken? In welcher Beziehung stehen sie zu älteren Formen kollektiven Handelns jenseits der politischen Institutionen z.B. Bürgerinitiativen?

2. Wo können oder müssen die bestehenden politischen Institutionen durch webbasierte kollektive Aktionen verändert werden? Wo verdienen sie erhalten zu werden, wo nicht? Was bedeutet politische Professionalität in Zeiten des Internets? Wie verändert sich das Verhältnis von Politik und Medien, wenn prinzipiell alle Informationen allen Bürgerinnen im Web zugänglich gemacht werden können? Haben die Parteien in einer Internetdemokratie noch eine sinnvolle Funktion?

Wenn Shirky Recht hat, wenn die Zeit des kollektiven Handelns im Web beginnt, findet unser Politcamp zum richtigen Zeitpunkt statt. Wir sollten die Gelegenheit nutzen und ohne Tabus fragen, welches Veränderungspotenzial das Netz für die Politik hat.

[Thx Martin!]

Jeff Jarvis entwirft in einem IdeaStorm auf allen Ebenen und in allen politischen Bereichen, um laufend Vorschläge und Ideen der Bürgerinnen zu sammeln.

Jarvis will die repräsentative Demokratie nicht aufheben, sondern ergänzen. Seine Vorschläge laufen auf eine Open Source-Politik hinaus, wobei wohl auch für Jeff Jarvis offen ist, wie sich Social Networking-Elemente schließlich politisch übersetzen lassen. Ein Motiv ist, politische Prozesse zu demokratisieren, die Mittel des Web zu verwenden, um die Politik aus ihrer bürokratischen und mediokratischen Erstarrung zu lösen. Genauso wichtig ist die Hoffnung, dass die offene Kommunikation die Politik effizienter macht. Jarvis glaubt (und da schließe ich mich gerne an), dass mehr Beteiligung der Bürger bei der Lösung von Sachfragen dazu führen wird, dass die Suche nach kreativen Lösungen eine wesentlich größere Rolle spielen wird als heute. Er will die Einstellungen, mit denen Google groß geworden ist, politisch fruchtbar machen.

Mit Sicherheit wird diese Position als naiv, idealistisch und technokratisch verdammt werden. Zu Unrecht, wie ich glaube: Naiv ist eher die Annahme, dass die heutigen Formen der professionalisierten Parteipolitik (statt des Gesuderes der Basis), des institutionalisierten Lobbyismus und der politischen Manipulation über Bild und Glotze (G. Schröder) der Realität einer Wissens- und Informationsgesellschaft und der Komplexität der Probleme gerecht werden können, vor denen die Politik heute schon auf der kommualen Ebene steht.

Lesenswert sind übrigens auch die Kommentare zu Jarvis‘ Text. Merken werde ich mir einen Satz von Bob Wyman:

Die wichigste Determinante für die Fähigkeit einer Gesellschaft, eine demokratische Regierungsform zu begründen und zu erhalten, ist die Verteilung und Wirksamkeit der Techniken, die verfügbar sind, um Informationen zu erzeugen und zu teilen.

Ich habe gestern gemerkt, dass einige meiner Bekannten das Video noch nicht kennen, in dem Lawrence Lessig dazu aufruft, Barack Obama zu wählen. Man fragt sich, welcher europäische Politiker eine solche Unterstützung verdient hätte. Wie immer faszinierend: Lessigs Präsentationsstil. Das Video ist ein Beispiel für politische Kommunikation im Web, und es zeigt auch, wie anders die politischen Parameter in den USA sind.

Kleines Detail am Rande: Kurz bevor die Pressekonferenz mit Le Pen und Co. im Sitzungssaal des FPÖ-Parlamentsklubs begann, kam ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz bei der Tür des FPÖ-Klubs heraus. Er hatte einen Termin bei FPÖ-Chef Strache [Eine Stunde mit den Patrioten « DiePresse.com].

Das ist einer der widerwärtigsten Züge der österreichischen Politik- und Medienlandschaft: In ihr gelten Leute als respektabel, die Demokraten in westlichen Ländern nicht einmal als Gesprächspartner akzeptieren würden. Der ORF biedert sich Strache, Mölzer und Westenthaler als Dauerinszenator an — immerhin verdankt Wrabetz ja auch diesen Figuren seinen Job. Und hier in der Steiermark faselt Hermann Schützenhöfer von einer möglichen "Läuterung" der FPÖ.

Siegfried Nagl hat am Grazer Wahlabend von Problemen gesprochen, die sich mit Ausgrenzung allein nicht lösen ließen. Ich vermute, dass er damit nicht die Ausländer, sondern die in Graz besonders unappetitliche FPÖ meinte. Wenn die ÖVP sich auf dieser Seite nicht eindeutig abgrenzt, macht sie den Rechtsradikalismus in der Steiermark weiter hoffähig. Sie darf sich nicht wundern, wenn ihr die Polit-Zombies dann die Themen diktieren.

Der Standard hat in gestern in einem kleinen Scoop Ergebnisse einer Studie publiziert, die der steirische Landesrat Hirt seit Wochen unter Verschluss hält: Feinstaubgehalt der Luft und Sterblichkeit durch Herz- und Kreislaufkrankheiten hängen direkt zusammen. Menschen sterben früher, wenn Feinstaub in der Luft ist, und zwar schon, wennn die offiziellen Grenzwerte noch lange nicht erreicht sind. Beunruhigend für jeden, der in Österreichs Feinstaub-Hauptstadt Graz lebt!

Der Standard interessierte sich nicht nur für die Gefährlichkeit des Feinstaubs — die ist, wenn auch nicht so genau, schon länger bekannt. Dem Standard ging es auch um den kleinen Skandal im großen: Dass ein Landesrat (das entspricht einem deutschen Landesminister) nach Gutdünken darüber befindet, ob und wann die Ergebnisse einer Studie, die er selbst in Auftrag gegeben hat, den Bürgern präsentiert werden. Die Ö1-Nachrichten um 18:00 ließen den offenbar gänzlich überforderten Hirt noch kurz zu Wort kommen, immer noch mit der (für die steirische Landesregierung durchaus charakteristischen) anmaßenden Haltung, selbst entscheiden zu können, welche Wahrheiten der Bevölkerung zuzumuten sind. Offenbar hält er seine Behörde für den berufensten Interpreten wissenschaftlicher Aussagen. In der 19:00-Uhr-Sendung von "Steiermark heute", der Fernsehnachrichtensendung, die von der Masse der Bevölkerung in der Steiermark gesehen wird, war davon überhaupt nicht mehr die Rede. Die Ergebnisse der Studie wurden im Nachrichtenblock kurz erwähnt, nachdem zuvor ausfühlich darüber berichtet worden war, dass es auf den steirischen Bergen zu immer gefährlicheren Skiunfällen kommt. Die Landesregierung kam nur brav als Auftraggeber vor. Ihre Publikationspolitik war kein Thema, so wenig wie später in der ZiB2 um 22:00.

Vielleicht ein Zufall, vielleicht Nachlässigkeit oder Desinteresse der Redaktion! Wahrscheinlicher aber ist, dass man sich beim steirischen ORF gescheut hat, die Landesregierung anzugreifen — schließlich wird ja die Stelle des ORF-Landesdirektors auch politisch besetzt. Der ORF klagt darüber, dass ihm die Zuschauer weglaufen. Aber wenn er die Chance hat, über ein Thema zu berichten, dass die Menschen hier wirklich interessiert, fällt ihm nicht viel ein.

PS: Der Kleinen Zeitung war die Geschichte heute die Titelstory wert (Claudia Giglers Artikel hier). Bei den Grünen hat Peter Hagenauer das unerträgliche Verhalten des Gesudheitslandesrats zum Thema gemacht. Aber die Grünen vermeiden es geradezu, das Thema Feinstaub in den Mittelpunkt des Grazer Kommunalwahlkampfes zu stellen. Stattdessen möchten sie bei der Tagung des Nationalratsclubs, die heute in Graz beginnt, endlich mit einer systematischen Diskussion über soziale Gerechtigkeit beginnen.

Material für das PolitCamp:

Der Senatsauschuss für Homeland Security and Governmental Affairs hat im Dezember ein Hearing zum Thema “E-Government 2.0: Improving Innovation, Collaboration, and Access” veranstaltet, bei dem Jimmy Wales von der Wikipedia-Foundation, John Lewis Needham von Google und Ari Schwartz vom Center for Democracy & Technology gesprochen haben. Die Statements sind inzwischen online, man kann das Hearing auch via RealVideo verfolgen.

Für einen europäischen Leser ist vor allem eindrucksvoll, mit welchem Drive der Ausschuss darauf drängt, mit Internettechnik Politik sowohl demokratischer und öffentlicher als auch effizienter zu machen. Joe Lieberman, der Ausschussvorsitzende und einer der prominentesten amerikanischen Politiker, bezeichnet in seinem Einleitungsstatement die Wikipedia als the most thrilling example of what collaborative technology can produce . An drei Themen des Hearings können wir anschließen: den freien Zugang zu politisch relevanten Informationen, die Verwendung von Wikis, um Informationen zu teilen (siehe auch Wikipolitik) und den Schutz der Privatsphäre.

Suchmaschinenfreundliche öffentliche Datenbanken

Das Hauptziel des Senatsausschusss ist es im Augenblick, Regierungsdokumente, aber auch Studien, die der Kongress in Auftrag gegeben hat, für Suchmaschinen zugänglich zu machen. Der Senat ist dabei, den E-Government Act zu aktualisieren. Dabei wird vor allem Wert darauf gelegt, dass die Bürger alle öffentlich wichtigen Informationen auch tatsächlich finden können. Google arbeitet dabei — sicher vor allem aus Eigeninteresse — mit Regierungsstellen auf verschiedenen Ebenen zusammen. Vor allem geht es dabei darum, Behörden und Regierungsstellen dazu zu bringen, sich an den Sitemap-Standard zu halten, den außer Google auch wichtige andere Suchmaschinen unterstützen.

Wikis in der politischen Kommunikation

Jimbo Wales stellt in seinem Statement sehr allgemein dar, was Wikis und die Wikipedia sind und was sie leisten. Er spricht vom horizontalen und vertikalen Teilen von Informationen — Begriffe, mit denen sich gut klassifizieren lässt, wie Web 2.0 Technik in der Politik verwendet wird oder werden kann:

You can control access, but a wiki might be useful to an agency that wants
to facilitate sharing information up and down the hierarchy (increased
vertical sharing). And controlled-access wikis could be used to set up inter-
agency information sharing as well (increased horizontal sharing).

Die Accessibility-Initiativen des Ausschusses betreffen vor allem das vertikale Teilen von Informationen, und zwar von oben nach unten (in diesem Kontext etwas atavistische Begriffe).

Wer Wikis noch immer für eine fixe Idee von Spinnern hält, sollte Wales‘ Bemerkungen über die Intellipedia lesen, ein Wiki, das die amerikanischen Geheimdienste zusammen betreiben. Wales zitiert Tom Fingar, einen der Verantwortlichen für die Koordination der US-Geheimdienste:

Fingar sagte, dass eine weltweit verteilte Gruppe von Geheimdienstlern und Analytikern neulich die Intellipdia benutzten um zu beschreiben, wie irakische Aufständische Chlor in improvisierten Bomben verarbeiten. „Sie entwickelten es in ein paar Tagen Interaktion in der Intellipedia“, sagte Fingar. „Keine Bürokratie, kein darf-ich-Mama, keine internen Meetings. Sie machten, und das Ergebnis war super. Das wird sich durchsetzen. .”

[Übersetzt nach dem Originalzitat bei Defensenews.com]

Übrigens bereiten die amerikanischen Geheimdienstler auch ein eigenes, MySpace-artiges soziales Netzwerk vor.

Wales empfiehlt, Wiki-Technik für öffentliche und interne Regierungsprojekte zu verwenden. Die entscheidende Lektion der Wikipedia bestehe darin, dass

eine offene Plattform, die es den Interessenten erlaubt, einfach und schnell zu teilzunehmen, das Teilen von Informationen in einer äußerst kostenintensiven Weise erleichten kann, und aus dem Wissen einer weitaus größeren Gruppe von von Menschen schöpfen kann, als traditionelle Methoden möglich machten.

Privacy Impact Assessments

Bei uns ist die amerikanische Regierung im Augenblick vor allem als Datenkrake bekannt. Ari Schwartz, der den E-Government Act von 2002 ausdrücklich lobt, kritisiert in seinem Statement heftig und detailliert, dass sich die Bush-Regierung in zentralen Bereichen nicht an vom Kongress verabschiedete Regeln hält. Der E-Government Act fordert Privacy Impact Assessments vor allen Massnahmen, bei denen neue Technik verwendet wird oder personenbezogene Daten gesammelt werden. Die PIAs würden, so Schwartz, als eine der drei Säulen des US-Datenschutzes bezeichnet. Tatsächlich spielen sie aber in den meisten wichtigen Behörden keine Rolle oder werden bei Maßnamen wie der Integration von RFID-Chips in Pässe nur pro forma angelegt. (Eine Ausnahme sei das Department of Homeland Security — für nicht mit der amerikanischen Politik Vertraute wie mich eine Überraschung.) Schwartz fordert vom Kongress eine generelle Revision der Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre; bei allen sei zu fragen, ob sie heute noch ausreichen.

Wir sollten bei den Diskussionen in Frühjahr die Entwicklungen in den USA berücksichtigen; dabei lässt sich sicher nicht einfach zwischen sympathischen (Demokratisierung, Partizipation) und unsympathischen (Datensammlung, Einschränkung von Grundrechten) Tendenzen unterscheiden. Es geht wohl u.a. darum wie man Security-Regeln auf den verschiedenen Ebenen der Kommunikation im Netz implementieren kann — so wie ja auch bei der Entwicklung eines Betriebssystem Funktionen und Sicherheitsbestimmungen nicht voneinander getrennt werden können.

[siehe auch: Schwerer Zugang zu staatlichen Infos – futurezone.ORF.at, OpenCongress – E-Government Reauthorization Act of 2007]