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Material für das PolitCamp:

Der Senatsauschuss für Homeland Security and Governmental Affairs hat im Dezember ein Hearing zum Thema “E-Government 2.0: Improving Innovation, Collaboration, and Access” veranstaltet, bei dem Jimmy Wales von der Wikipedia-Foundation, John Lewis Needham von Google und Ari Schwartz vom Center for Democracy & Technology gesprochen haben. Die Statements sind inzwischen online, man kann das Hearing auch via RealVideo verfolgen.

Für einen europäischen Leser ist vor allem eindrucksvoll, mit welchem Drive der Ausschuss darauf drängt, mit Internettechnik Politik sowohl demokratischer und öffentlicher als auch effizienter zu machen. Joe Lieberman, der Ausschussvorsitzende und einer der prominentesten amerikanischen Politiker, bezeichnet in seinem Einleitungsstatement die Wikipedia als the most thrilling example of what collaborative technology can produce . An drei Themen des Hearings können wir anschließen: den freien Zugang zu politisch relevanten Informationen, die Verwendung von Wikis, um Informationen zu teilen (siehe auch Wikipolitik) und den Schutz der Privatsphäre.

Suchmaschinenfreundliche öffentliche Datenbanken

Das Hauptziel des Senatsausschusss ist es im Augenblick, Regierungsdokumente, aber auch Studien, die der Kongress in Auftrag gegeben hat, für Suchmaschinen zugänglich zu machen. Der Senat ist dabei, den E-Government Act zu aktualisieren. Dabei wird vor allem Wert darauf gelegt, dass die Bürger alle öffentlich wichtigen Informationen auch tatsächlich finden können. Google arbeitet dabei — sicher vor allem aus Eigeninteresse — mit Regierungsstellen auf verschiedenen Ebenen zusammen. Vor allem geht es dabei darum, Behörden und Regierungsstellen dazu zu bringen, sich an den Sitemap-Standard zu halten, den außer Google auch wichtige andere Suchmaschinen unterstützen.

Wikis in der politischen Kommunikation

Jimbo Wales stellt in seinem Statement sehr allgemein dar, was Wikis und die Wikipedia sind und was sie leisten. Er spricht vom horizontalen und vertikalen Teilen von Informationen — Begriffe, mit denen sich gut klassifizieren lässt, wie Web 2.0 Technik in der Politik verwendet wird oder werden kann:

You can control access, but a wiki might be useful to an agency that wants
to facilitate sharing information up and down the hierarchy (increased
vertical sharing). And controlled-access wikis could be used to set up inter-
agency information sharing as well (increased horizontal sharing).

Die Accessibility-Initiativen des Ausschusses betreffen vor allem das vertikale Teilen von Informationen, und zwar von oben nach unten (in diesem Kontext etwas atavistische Begriffe).

Wer Wikis noch immer für eine fixe Idee von Spinnern hält, sollte Wales‘ Bemerkungen über die Intellipedia lesen, ein Wiki, das die amerikanischen Geheimdienste zusammen betreiben. Wales zitiert Tom Fingar, einen der Verantwortlichen für die Koordination der US-Geheimdienste:

Fingar sagte, dass eine weltweit verteilte Gruppe von Geheimdienstlern und Analytikern neulich die Intellipdia benutzten um zu beschreiben, wie irakische Aufständische Chlor in improvisierten Bomben verarbeiten. „Sie entwickelten es in ein paar Tagen Interaktion in der Intellipedia“, sagte Fingar. „Keine Bürokratie, kein darf-ich-Mama, keine internen Meetings. Sie machten, und das Ergebnis war super. Das wird sich durchsetzen. .”

[Übersetzt nach dem Originalzitat bei Defensenews.com]

Übrigens bereiten die amerikanischen Geheimdienstler auch ein eigenes, MySpace-artiges soziales Netzwerk vor.

Wales empfiehlt, Wiki-Technik für öffentliche und interne Regierungsprojekte zu verwenden. Die entscheidende Lektion der Wikipedia bestehe darin, dass

eine offene Plattform, die es den Interessenten erlaubt, einfach und schnell zu teilzunehmen, das Teilen von Informationen in einer äußerst kostenintensiven Weise erleichten kann, und aus dem Wissen einer weitaus größeren Gruppe von von Menschen schöpfen kann, als traditionelle Methoden möglich machten.

Privacy Impact Assessments

Bei uns ist die amerikanische Regierung im Augenblick vor allem als Datenkrake bekannt. Ari Schwartz, der den E-Government Act von 2002 ausdrücklich lobt, kritisiert in seinem Statement heftig und detailliert, dass sich die Bush-Regierung in zentralen Bereichen nicht an vom Kongress verabschiedete Regeln hält. Der E-Government Act fordert Privacy Impact Assessments vor allen Massnahmen, bei denen neue Technik verwendet wird oder personenbezogene Daten gesammelt werden. Die PIAs würden, so Schwartz, als eine der drei Säulen des US-Datenschutzes bezeichnet. Tatsächlich spielen sie aber in den meisten wichtigen Behörden keine Rolle oder werden bei Maßnamen wie der Integration von RFID-Chips in Pässe nur pro forma angelegt. (Eine Ausnahme sei das Department of Homeland Security — für nicht mit der amerikanischen Politik Vertraute wie mich eine Überraschung.) Schwartz fordert vom Kongress eine generelle Revision der Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre; bei allen sei zu fragen, ob sie heute noch ausreichen.

Wir sollten bei den Diskussionen in Frühjahr die Entwicklungen in den USA berücksichtigen; dabei lässt sich sicher nicht einfach zwischen sympathischen (Demokratisierung, Partizipation) und unsympathischen (Datensammlung, Einschränkung von Grundrechten) Tendenzen unterscheiden. Es geht wohl u.a. darum wie man Security-Regeln auf den verschiedenen Ebenen der Kommunikation im Netz implementieren kann — so wie ja auch bei der Entwicklung eines Betriebssystem Funktionen und Sicherheitsbestimmungen nicht voneinander getrennt werden können.

[siehe auch: Schwerer Zugang zu staatlichen Infos – futurezone.ORF.at, OpenCongress – E-Government Reauthorization Act of 2007]

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Für das PolitCamp, das im Frühjahr stattfindet, wünsche ich mir einen Diskussionsstrang zum Verhältnis von Expertentum und Politik. Wie das Wissen erzeugt, diskutiert und validiert wird, das politischen Entscheidungen zugrundeliegt, kann und sollte sich durch soziale Medien und social information management ändern. Problematisch dürfte dabei nicht so sehr sein, wie Wissen publiziert, sondern wie es validiert wird, wie sich verhindern lässt, dass die wisdom of the crowds zu willkürlichen Augenblicksentscheidungen führt.

Einen Ansatzpunkt für solche Diskussionen habe ich über Howard Rheingolds Bookmarks gefunden: den Artikel Wikipolitics der amerikanischen Juristin Beth Simone Noveck. Sie beschäftigt sich damit, wie offene Communities von kompetenten Bürgern durch Online-Zusammenarbeit politische Entscheidungen vorbereiten können. Solche Communities könnten — und sollten — an die Stelle der geeschlossenen Gremien von berufenen Fachleute treten, die heute die Weichen für einen großen Teil der politischen Entscheidungen stellen. Zitat:

Now, however, new technology may be changing the relationship between democracy and expertise, affording an opportunity to improve competence by making good information available for better governance.

Beth Simone Noveck bezieht sich dabei auf Philip Tetlock, der die Ansprüche von als Experten agierenden politischen Beratern, Aussagen über die Zukunft machen zu könne, demontiert hat:

In his award-winning book On Political Judgment, social psychologist Philip Tetlock analyzed the predictions of those professionals who advise government about political and economic trends. Pitting these professional pundits against minimalist performance benchmarks, he found "few signs that expertise translates into greater ability to make either ’well-calibrated’ or ’discriminating’ forecasts." It turns out that professional status has much less bearing on the quality of information than we might assume, and that professionals ’whether in politics or other domains’ are notoriously unsuccessful at making informed predictions.

Die Alternative bezeichnet sie als collaborative governance:

… we want to design practices for „collaborative governance,“ shared processes of responsibility in information-gathering and decision-making that combine the technical expertise of public experts with the legal standards of professional decision-makers. There are plenty of people with expertise to share if their knowledge can successfully be connected to those decision-makers who need it. It is not necessary to pre-select authenticated and known professionals when structures can be put in place to ensure that informational inputs are discernable, specific, well-labeled, and easy to search, sort, and use.

Als Beispiel dafür, wie eine solche Community arbeiten kann, beschreibt sie, wie im amerikanischen Patentwesen in einem offenen Prozess geklärt wird, ob für Entwicklungen, für die ein Patent beansprucht wird, prior art vorliegt.

Interessant ist dabei u.a. dass ein Verfahren festgelegt wurde, um sicherzustellen, dass die Mitwirkung der Community nicht zu juristisch problematischen und/oder unsachlichen Entscheidungen führt. In diesem Fall ist die Mitwirkung darauf beschränkt, Informationen in das Verfahren einzubringen, die von wenigen Experten nicht erhoben werden könnten. Der eigentliche Entscheidungsprozess ist Angelegenheit von dazu legitimierten Personen. Manche mögen das für übervorsichtig halten; tatsächlich ist damit aber dem Gegenargument, Wiki-artige Prozesse führten zu Willkürentscheidungen, der Boden entzogen. Umgekehrt dürfte in vielen Bereichen das Problem gerade darin bestehen, Wissen in Entscheidungsprozesse einzubringen, insbesondere wenn es Positionen von Interessengruppen in Frage stellt.

Was der Artikel auch deutlich macht: Man ist hier schnell auf einer sehr grundsätzlichen Ebene, es geht um Themen wie das neuzeitliche Politikverständnis und die Rolle der Bürokratie bzw. um die Voraussetzungen und Folgen von bürokratischer oder technokratischer Herrschaft. Wenn so etwas wie Wikipolitik durchsetzbar ist, bricht man mit einem jahrhundertelangen Prozess der Professionalisierung, Verwissenschaftlichung und Bürokratisierung von Politik. Um darüber auf dem PolitCamp diskutieren zu können, müsste man auch Fachleute z.B. für Wissenssoziologie und für die Entwicklung des modernen Staates hinzuziehen.

Liest man einen Begriff wie Wikipolitik, stellen sich schnell idyllische, prämoderne Vorstellungen von einer sich selbst verwaltenden überschaubaren Gemeinschaft ein. Tatsächlich steht man, wenn man einen solchen Begriff positiv verwendet, auch in rätedemokratischen bzw. anarchistischen Traditionen. Es gibt aber Motive dafür, eine Wikipolitik zu fordern, die mit der älteren Kritiken an der repräsentativen Demokratie wenig zu tun haben, wenn sie ihnen auch nicht widersprechen dürften. Es geht darum, die Möglichkeiten des Web zu nutzen, um in einer überkomplexen, also grundsätzlich nicht mehr überschaubaren Gesellschaft überhaupt informiert politisch zu agieren. Möglicherweise lassen sich heute nur über webgestützte kollaborative Prozesse und dezentral Informationen in politische Entscheidungsprozesse einspeisen, ohne die diese zu einer reinen Selbstfortsetzung bürokratischer Administration mit unterschiedlichen Geschmacksrichtungen bzw. Farbcodes degenerieren.

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Michael Neumayr, ein JuK-Student, fragt: Ist Journalismus an der FH Joanneum nicht erwünscht?

Ich bin (noch) nicht so pessimistisch wie Michael und glaube, dass die Landesregierung auf Argumente hören wird. Allerdings wird es wohl nötig sein, diese Argumente laut und deutlich vorzutragen. Es wäre ein Akt der freiwilligen Selbstprovinzialisierung, wenn es die Steiermark dem FH-Standort Wien allein überlassen würde, Journalisten bis zum Master-Abschluss auszubilden. Für so deppert, um ein Lieblinswort unseres Landeshauptmanns zu verwenden, halte ich ich die steirische Regierung nicht.

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Exzellentes Interview mit Erich Möchel zur Vorratsdatenspeicherung:

[via Josef Krainer], leider erst jetzt angesehen]. Zum Data Mining durch Geheimdienste via standardisierte Abhör-Schnittstellen siehe auch die futurezone-Beiträge Möchels: Neuer Standard zur Datenspeicherpflicht – futurezone.ORF.at, Der Weg zum Geheimdienststaat – futurezone.ORF.at [ebenfalls via J.K.], Geheimdienstsache Data-Retention – futurezone.ORF.at und Schriftliche Anfrage zu ETSI-Data-Mining.

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Nico_carpentier
Habe ich meine sehr allgemeinen Vorstellungen zur Partizipation revidiert oder konkretisiert? Mir ist wenigstens deutlich geworden, wo sie modifiziert werden müssen, und wie schwierig es sein kann, über Partizipation zu sprechen, ohne in Allgemeinplätze abzugleiten.

Durch die Podiumsdiskussion am Freitag und seine Session am folgenden Tag bin ich zum ersten Mal mit dem Ansatz Nico Carpentiers in Berührung gekommen, der sich auf mehreren Reflexionsstufen mit der Definition von Partizipation beschäftigt (PDF-Version von Carpentiers Präsentation hier). Im Vergleich zu dieser durchgeführten Reflexion sind meine eigenen Überlegungen naiv. Carpentier unterscheidet zwischen verschiedenen Formen von Partizipation. Er stellt einen Bezug zwischen diesen Formen der Partizipation — von der bloßen Anhörung bis zur gleichberechtigten Teilnahme an einer Entscheidung, die ein Kollektiv betrifft — und verschiedenen Organisationsformen partizipativer Medien her. Dabei kann man (wenn ich ihn richtig interpretiere) keine Form der Partizipation als die Partizipation bezeichnen, es gibt nicht nur mehr oder weniger Partizipation, sondern unterschiedliche Typen von Partizipation (z.B. parlamentarische oder direkte Demokratie); die Wahl zwischen ihnen ist zwangsläufig ideologisch (wobei sich in der Praxis verschiedene Formen der Partizipation miteinander verbinden). Der für mich interessanteste Aspekt bei Carpentier (in dem wenigen, was ich mündlich gehört habe) ist, dass er auch die Reflexion über Partizipation, die Theorie der Partizipation, an die verschiedenen Konzepte zurückbindet. Auch der Theoretiker kann der ideologischen Wahl nicht entgehen.

Carpentier unterscheidet unter den partizipativen Medien bewusst nicht zwichen Web- und Nichtweb-Medien. Hier kann ich ihm nicht folgen, auch wenn eine Argumentation für eine andere Position nicht einfach durchzuführen ist. Einerseits sind die Webmedien nicht Massenmedien im herkömmlichen Sinn, weil sie einen Dialog mit den Benutzern erlauben und von den Benutzern weiterentwickelt werden können. Andererseits ist ihre Entwicklung nicht nur, aber auch technisch determiniert. Qualitäten der Technik (z.B. programmierte Verarbeitung von Daten, Hypertextualität) bestimmen Eigenschaften dieser Medien, die sie mit den älteren Medien nicht teilen. Carpentiers Verzicht darauf, die Technik in seine Reflexion einzubeziehen (so habe ich ihn jedenfalls in Salzburg verstanden) macht die Unterschiede zwischen Web- und Nichtweb-Medien wenigstens z.T. unsichtbar.

Sehr wichtig finde ich den Gedanken Carpentiers, dass jede Theorie der Partizipation und partizipativer Medien sich mit dem Konzept der Repräsentation beschäftigen muss. (Das ist einer der Punkte, bei denen ich mir viel von der Actor-Network-Theory erhoffe.) Repräsentation ist ein Begriff, der sich sowohl auf die Politik wie auf Medien bezieht, und der hier wie dort Macht thematisiert (wer kann wen, wer darf wen repräsentieren? Wie wird das Repräsentierte, wie werden die Repräsentierten übersetzt? Was verändert sich bei dieser Übersetzung, was geht verloren?) Hier könnte so etwas wie ein Angelpunkt für eine politische Reflexion sozialer Medien liegen, und ausgehend vom Konzept der Repräsentation lässt sich vielleicht auch am besten beschreiben, in welchem Verhältnis alte und neue partizipative Medien zueinander stehen.

Update, 26.11.2020: Link zur Website Nico Carpentiers aktualisiert.

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Ein paar Gedanken, mit denen ich zur Participation 2.0 fahre. Es sind globale Formulierungen, die ich in dieser Allgemeinheit vor allem als Hilfsmittel/zur Selbstorientierung verwenden möchte. Ich bin gespannt, ob ich sie am Sonntag nach der Veranstaltung konkretisieren kann, oder ob sie sich als nutzlos herausstellen.

Zum Thema Web, Politik, Partizipation fallen mir spontan vier Dinge ein, sie liegen auf unterschiedlichen Ebenen, und ich weiß nicht, ob wirklich ein innerer Zusammenhang zwischen ihnen besteht:

  1. Vom Nerd zum Aktivisten: Die Leute, die das Internet und das Web entwickeln, sind keine apolitischen Techniker, sondern sie entwickeln ein Kommunikations- und Interaktionsmedium. Viele von ihnen haben sich immer zugleich politisch engagiert, viele von ihnen verstehen ihre Aktivität im Netz als politisch. Wenn mehr Leute erkennen, dass das Web eine Mitmach- und Do-it-yourself-Medium ist und daran Spaß haben, werden sie sich allein dadurch auch politisch engagieren. Die Entwicklung des Web schwappt gerade von den Hardcore-Nerds zu den crowds, den Mengen der User über. Immer mehr Leute erkennen, dass Web-Technik nicht als Werkzeug für Spezialisten entwickelt wurde, sondern für Bastler: Man muss sich nur nehmen, was man braucht, und es so weiterentwickeln, wie es einem gefällt.

  2. In einer Gesellschaft, für deren Organisation virtuelle Objekte wichtiger sind als reale Objekte, verändert sich die Repräsentation und damit die Macht. Für alle sozialen Strukturen, die wir kennen, war vor allem die Verteilung der Gesellschaftsmitglieder im Raum charakteristisch, sie hing davon ab und bestimmte, wer wie und mit wem kommunizierte. Macht war und ist daran gebunden, Menschen bzw. soziale Netze in einem Raum zu repräsentieren. Am meisten Macht hat, wer das größte Territorium bzw. das Territorium mit den meisten Ressourcen kontrolliert. (Ich bin hier von Bruno Latour und den Theoretikern der Actor Network Theory abhängig, mit denen ich mich in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen möchte.) Wir nehmen gerade an Prozessen teil, in denen virtuelle Objekte und ein virtueller Raum neben den physikalischen treten und der virtuelle Raum die Kontrolle über den physikalischen übernimmt. Wahrscheinlich werden auch in diesem virtuellen Raum die sozialen Beziehungen über Objekte organisiert und stabilisiert, aber sie sind sicher von ganz anderer Art als im physikalischen Raum. Man kann z.B. die Frage stellen, ob man Macht im herkömmlichen Sinn der Repräsentation von Raum und Resssourcen im virtuellen Raum überhaupt braucht.

  3. Die politischen Lagerbildungen aus dem Industriezeitalter greifen nicht mehr; unsere Parteien und Strukturen sind diesem Zeitalter aber noch immer verhaftet. Es ist offensichtlich, dass das, was man bisher als Politik bezeichnet, und was die Franzosen politique politicienne nennen, große Schwierigkeiten mit dem Web und den Informationstechniken hat, zu denen das Web gehört. Die Symptome sind zahlreich — von den Anti-Weblogs von Politikern wie Buchinger bis zur Datenparanoia von Schäuble und Co. Dieser Art von Politik geht es um Machtgewinn, Machterhaltung und Machtgebrauch im physikalischen Raum, in Territorien. Dabei sind die alten Industrien und Wirtschaftsstrukturen für sie weiter maßgeblich, also Strukturen, die gerade von einer vernetzten, dezentralen Infrastruktur abgelöst werden. Bezeichnenderweise ist hier die Sozialdemokratie am konservativsten, weil sie am stärksten mit den Arbeitern, Angestellten und auch mit den Bossen aus dem Industriezeitalter assoziiert ist.

  4. Die wichtigen politischen, sozialen und ethischen Fragen der Gegenwart verlangen aufgrund ihrer Komplexität nach den Mitteln des Web. Man kann das Web als eine Technik oder als ein Medium verstehen, dass Kommunikation in einer überkomplexen Realität ermöglicht. Dezentrale, hypertextuelle Kommunikationsstrukturen werden Verhältnissen gerecht, die sich prinzipiell nicht mehr unter einer Perspektive totalisieren lassen. Das Web ist am CERN erfunden worden, nachdem alle Versuche, Information und Kommunikation dort hierarchisch zu organisieren, gescheitert waren. Man kann die Gründungsgeschichte des Web vielleicht als eine Metapher für das verstehen, was das Web heute in der globalen politischen Kommunikation leisten müsste, nämlich eine lose und flexible Verknüpfung von unterschiedlichsten und weltweit verteilten Kommunikationspartnern und Datenquellen, die so etwas wie eine wissensbasierte politische Arbeit erlaubt. Politik und Partizipation im Web darf nicht dazu dienen, das Netz für eigentlich schon untergegangene Politikmodelle zu funktionalisieren, sondern sie sollte über eine Sozialisierung des Cyberspace auf die Politik in der Realität außerhalb des Web wirken.

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Im Mai 2008 wird an der FH Joanneum in Graz ein PolitCamp stattfinden. An der FH beteiligen sich die Studiengänge Journalismus und Unternehmenskommunikation und Informationsdesign. Karin Raffer, andere Interessierte (ein paar haben sich schon auf dem letzten BarCamp in Wien gemeldet) und ich koordinieren die Vorbereitung. Zu den Eltern der Idee gehört auch Markus Pirchner. Das PolitCamp soll eine Unkonferenz zum Thema Politische Kommunikation im Web 2.0 werden, wobei die detaillierte inhaltliche Vorbereitung Sache der Teilnehmer ist. Dazu werden wir in den nächsten Tagen ein Wiki einrichten. Wir hoffen, dass viele Besucher kommen, für die Unkonferenzen dieses Typs neu sind: z.B. politisch Aktive, PR-Leute und Journalisten. Ob wir die Veranstaltung mit einem Grazer BarCamp verbinden, werden wir noch sehen.

Bei einer Session auf dem letzten Wiener BarCamp haben wir Ideen für das PolitCamp gesammelt. Sehr gut hat mir dort die Formulierung gefallen: zeigen, was mit Web 2.0-Mitteln in der politischen Kommunikation heute möglich ist. Ein wichtiges Thema wird sicher auch der long tail der politischen Kommunikation sein: Wie kann die unbekannte Expertin das Web zur politischen Kommunikation nutzen, wie können die Betroffenen der Politik öffentlich kommunizieren?

Wir hoffen, dass wir an die participation 2.0 anschließen können, die vom 15. bis zum 17. November stattfindet. Wer sich in Österreich für Politik und Web 2.0 interessiert, sollte im November nach Salzburg fahren!