Schlagwort: Politik

In privilegierter Position (vor den Kollegen von den Mainstream-Medien…) auf dem ÖVP-Perspektiven 2010-Event. Ich denke an einen Satz von Helmut auf dem Barcamp gestern: Wichtig für soziale Medien in der Politik ist, wie sich der long tail artikulieren kann, z.B. die unbekannte Expertin an der Basis. Ich bin gespannt.

Außer mir bloggen Alexandra, Georg und Tom. Wir taggen die Posts mit http://technorati.com/tag/perspektiven2010. Ob ich als ergrauter Ö1-Hörer aus Deutschland in die Zielgruppe passe, die die ÖVP erreichen will, indem sie Blogger einlädt?

Gelegentlicher Applaus, Fernsehkameras, technoartige Musik. Der Saal ist durch Säulen verstellt, man kann das Event aber auf zahlreichen Flatscreens verfolgen.

Längerer Applaus, Wilhelm Molterer ist eingetroffen. Die Kameras konzentrieren sich auf ihn, er sitzt in der ersten Reihe neben Josph Pröll. Die Delegierten sitzen auf Holzkloppstühlen, zwischen denen sich die Fernsehkameras bewegen wie Starwars-Monster. Wier erfolg, diemal für die Außenministerin, die nicht viel niedriger ist als die Kameras.

Einleitung des Moderators: Warum der VIP-Raum des Ernst-Happel-Stadions? VIP=“Vielfalt in der Politik“… Dann der obligate Schmäh über die österreichischen Aussichten bei der Euro 2008. Jetzt wird ein Video über die Arbeit der Perspektivgruppen vorgeführt, konzentriert auf die Vorsitzenden der Perspektivengruppen (mögliches Tag: sympathisch, aber etwas zu laut).

Immer wieder Einblendung der bunten Tagcloud, um die sich das Design des ganzen Events bewegt. Vier Vorsitzende von Perspektivgruppen werden an einen runden Tisch auf dem niedrigen Podium gebeten. Tags: Vielfalt, Sepp Pröll als moderner Mann und moderner Politiker). Ich muss wieder an das BarCamp denken, den riesigen Unterschied aber auch die intendierte Gemeinsamkeit. Der Persepektivprozess wird dargestellt – vielleicht durchaus zu Recht – wie ein riesiges Social Media-Event, aber in einer Hochglanzinszenierung.

Neues Tag: wirtschaftsfreundliche Gesamtstimmung.

Siegfried Nagl zu Integration und Sicherheit. Akzent wieder auf der Vielfalt, und der

Beteiligung von nicht-ÖVPlern.

Der Moderator nennt das Stichwort „Hauptwort – und Symboldiskussion“. Die Statements sind

vorbereitet, und immer klingt der Wahlkampf an, vor allem jetzt, denn es geht schon um die

Schule.

Moderator: „Es ist eine kleine Revolution gelungen, nämlich die Lehrer im Sommer zum

Arbeiten zu bringen.“

Fliegender Wechsel zur Familie (Tags: leicht verständlich dargestellt,

Paradigmenwechsel). Deutliche Hinweise auf die Veränderungen der Familienformen.

Zurück zur Wirtschaft. (Tag: unternehmerischeres Österreich). Die Inhalte muss ich hier

nicht referieren. Es geht um Neugründungen und Beschaffung von Risikokapital, um kleine und

kleinste Unternehmen. Wieder ähnliche Inhalte wie beim Barcamp, wieder eine ganz andere

Form.

Jetzt wird Josph Pröll auf die Bühne gebeten.

Pröll dankt den Arbeitsgruppen und ihren -leiterinnen. Geht wieder auf den Platz ein: „…

wir dort hingehen wo die Menschen sind“. Begrüssungen…

Pröll beginnt eine klassische politische Rede: … Optimismus… Erfolgsweg… Und da gab es

sehr viele Stationen…Motor erfolgreicher Arbeit…

Zahlem: 10000 Menschen in den Perspektivgruppen, 100 Veranstaltungen, 1 Million Zugriffe

auf die Homepage

Betonung auf: Vielfalt, alle Gesellschaftsschichten, alle Altersgruppen. „Politik entlang

der Lebensverläufe“, „Übergänge unterstützend begleiten“, „selbstbestimmtes Leben“.

(Mögliches Tag: Übergänge). „Wer Diskussion verlangt, muss auch mit Widerspruch leben

können.“

Fundament, Identität der Volkspartei. Klassische Positionsbestimmung „Patriotismus ist die

Liebe zu den Seinen, Nationalismus ist Hass auf die anderen“. „Ja zum Leben“.

Jetzt aber wieder die „Lebenszyklen“. „Für uns ist Familie dort, wo Kinder sind“. Applaus,

als er sagt: „Die beste Form ist nach wie wor die Ehe“.

Wie gelint es uns die Fachhochschulen zu erweitern? Erwähnung von Wirtschaftsnähe, der

Notwendigkeit, Universitäten und Fachhochschulen zu erhalten (Mögliches Tag:

Leistungsträger)

„Weg mit dem Stigma des wirtschaftlichen Scheiterns“

Tag: Moderne konservative Volkspartei

Pröll sitzt, weil er ein Bein gebrochen hat, das unterstreicht die Ruhe, die er ausstahlt. Er gestikuliert sehr sparsam, fast nur mit dem linken Unterarm.

Die ÖVP lässt übrigens parallel live bloggen, so dass ich mit Zitate sparen kann. Dort werden die zentralen Aussagen prägnant hervorgehoben.

Wie ist mein Eindruck von der Veranstaltung? Inhaltlich habe ich bisher fast nichts gehört, was ich nicht unterschreiben könnte – auch wenn für mich manchmal mehr mehr wäre, z.B. bei der Eheschließung von Homosexuellen. In der Form ist der Wechsel des Stils vom Monolithischen zum Pluralistischen, von der Oräsentation der Granden zur Inszenierung der Basis deutlich beabsichtgt, aber noch unvollkommen verwirklicht.

Leider muss ich jetzt gleich nach Graz zurück, ich darf morgen meine Diplomprüungen nicht verpassen. (Jetzt kommt die Türkei, da würde ich Pröll wo nicht zustimmen. Obwohl: Er fordert am Ende von Verhandlungen eine Volksabstimmung, auch da ist ihm schwer zu widersprechen.) Ich werde mich über den Rest der Veranstaltung im Netz informieren und morgen weiterbloggen.

Jetzt kommt noch der Satz: „Die Bürger von Betroffenen zu Beteiligten machen“. Tag, hoffentlich: Partizipation.

Die Stadt Graz will von nun an bei der FH Joanneum nicht nur mitfinanzieren, sondern auch mitreden. (hier der heute einstimmig verabschiedete Gemeinderatsantrag als MS Word-Dokument.) Für die Medien- und Designstudiengänge ergibt sich die Chance auf eine Berufungsinstanz gegen die Landesverwaltung, die Kommunikation und Medien in ihrem Strategiepapier (PDF!) nicht einmal erwähnenswert fand.

„Ich kann morgen so machen“, schnippt Landeshauptmann Franz Voves mit den Fingern, „und jeder Aufsichtsrat schaut anders aus.“ Er kündigt Veränderungen in allen Aufsichtsräten von Landesgesellschaften an, die der SPÖ unterstellt sind (Estag, Joanneum) und in der ein VP-Aufsichtsrat nachweislich aus Parteitaktik gegen die Interessen des Eigentümers agiert. „Cäsarenwahn“, feixt VP-Klubobmann Christopher Drexler.

Um diesen dialogue de sourds^* des Chefs der steirischen Landesregierung und des Fraktionsvorsitzenden seines Zwangs-Regierungspartners einem Nichtsteirer verständlich zu machen, müsste man eine Einführung in die steirische Landespolitik schreiben. Ein Aspekt ist, dass die steirischen Landesgesellschaften als Unternehmen verfasst sind und als politische Instrumente benutzt werden. Die Diskussion über den Umzug von Studiengängen der FH Joanneum ist ein Ergebnis dieser schizophrenen Situation. Könnte die FH tatsächlich als Unternehmen arbeiten, wären die jetzt gestoppten Absiedlungen sicher nicht beschlossen worden.

Eine Konsequenz für mich als bloggenden Mitarbeiter der FH: Ich begebe mich immer auf eine Gratwanderung, wenn ich über die FH schreibe. Zu welchen Grenzen verpflichtet mich die Loyalität zu meinem Arbeitgeber, wieviel öffentliche Kritik erlaubt oder fordert die Redefreiheit in einer Demokratie? Als Hochschullehrer arbeite ich übrigens in einem ähnlichen Dilemma: Ich agiere durchaus auch in der Öffentlichkeit — jedenfalls nach meinem Berufsverständnis — und muss andererseits auch hier vermeiden, die Institution, an der ich arbeite, in der Öffentlichkeit zu schädigen.

Überhaupt nicht über die Hochschule zu bloggen, an der ich arbeite, wäre nur für Leute eine Lösung, die soziale Medien zum Schweigen bringen und die öffentliche Darstellung von Institutionen den Pressestellen überlassen wollen. Worüber soll ich schreiben, wenn nicht über Dinge, die ich kenne? Es ist ja gerade der Vorteil von Webmedien, dass man differenziert und für kleine und kleinste Zielgruppen berichten kann. Ich habe ganz andere Möglichkeiten und kann viel detailreicher informieren und diskutieren als ein Journalist, der sich mit begrenztem Zeit- und Platzbudget an die steiermärkische oder gar österreichische Gesamtöffentlichkeit wendet.

Die Institution, an der ich arbeite, wird öffentlich finanziert. Die Gesellschaft kann erwarten, dass sie darüber informiert wird, was mit ihrem Geld geschieht. Es gibt keinen Grund dafür, diese Information nur den institutionell Mächtigen zu überlassen — sonst wäre demokratische Kontrolle eine Farce. Und auch für die Fachöffentlichkeit, für die Wissenschaftler- und Bloggerkolleginnen ist es wichtig zu erfahren, unter welchen Bedingungen über ein Thema geforscht und reflektiert wird. Schließlich kann man inhaltliche Fragen und institutionelle Zusammenhänge nicht trennen.

Ich habe keine Antwort auf die Frage, wie ich Vorgänge an der Hochschule, an der ich arbeite, in einem Weblog thematisieren kann oder soll. Ich hoffe, dass niemand versucht, diese Frage durch Schreibverbote zu beantworten — aber dafür dürfte es im Augenblick keine rechtlichen Grundlagen geben. Die öffentliche Reputation einer Hochschule wird sicher gefördert, wenn ihre Mitarbeiter bloggen und ihre Arbeit (einschließlich der Arbeitsbedingungen) öffentlich diskutieren.

Zu bloggen ist für mich auch hier ein Experiment. Wie bei jedem Experiment muss man dabei die Grenzen des Bekannten überschreiten, und man kann nicht sicher sein, was man erfährt. Zu viel Ängstlichkeit macht es unmöglich, Neues zu finden.

Zurück zu Franz Voves und seinen Machtphantasien: Die Debatte über die Standortverlagerungen an der FH, die hier in Graz in den letzten Tagen enorme Wellen geschlagen hat, war ein PR-Desaster für die SPÖ, übrigens nicht das einzige. Die Verantwortlichen haben nicht nur eine falsche, sie haben überhaupt keine Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Sie sind offenbar nicht einmal auf die Idee gekommen, dass sie für eingreifende hochschulpolitische Maßnahmen Öffentlichkeitsarbeit brauchen — und das bei Entscheidungen über Studiengänge, die in einem öffentlichen Netzwerk arbeiten. Dieselbe Blindheit für das Funktionieren von Öffentlichkeit, die dazu geführt hat, dass diese Entscheidungen überhaupt getroffen wurden! (Sie drückt sich übrigens auch darin aus, dass der Medienbereich im Positionspapier der Landesregierung zur Zukunft der FH Joanneum, PDF! nicht vorkommt.) Statt mit dem Finger zu schnippen, muss die SPÖ endlich lernen, mit Bürgern und Betroffenen auf gleicher Augenhöhe zu sprechen. Sonst stirbt sie in urbanen Umfeldern wie Graz irgendwann aus.

^* dialogue de sourds, Dialog der Tauben, steht im Französischen für den Scheindialog zweier Partner, die sich nichts zu sagen haben

Die Kleine Zeitung berichtet heute in ihrer Printausgabe, dass der österreichische Fachhochschulrat den Antrag, die FH Joanneum als Fachhochschule im Sinne des österreichischen Fachhochschulgesetzes anzuerkennen, abgelehnt hat. Grund ist ein Formfehler: Der Antrag hätte von der Geschäftsleitung der FH, nicht vom Erhalter — also dem Land Steiermark — eingereicht werden müssen. Ein korrekt eingereichter Antrag dürfte in den nächsten Monaten zur Akkreditierung als Fachhochschule führen. Schon vorher wurde bekannt, dass im Landesbudget fast drei Millionen Euro weniger für die FH ausgewiesen sind, als erst kürzlich in einen Rahmenplan des Landes beschlossen wurde. Die Äußerungen der zuständigen Landesrätin zu diesem Thema sind bisher sehr schwammig. Die Grünen haben inzwischen eine Anfrage gestellt. Über den grünen Landtagsclub kann man übrigens auch ein Positionspapier der Landesregierung zur Strategie der FH Joanneum erhalten, das die Landesregierung selbst bisher nicht publiziert hat.

Kann ich oder soll ich mich zu diesen Themen in meinem Weblog äußern? Obwohl oder weil ich selbst betroffen bin?

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Russland wird wieder zur Diktatur. Hier in der Steiermark hat der Landeshauptmann erst letzte Woche begrüsst, dass ein Oligarch mit besten Beziehungen zu Putin bei Magna einsteigt.

Heiner Geissler wird Mitglied von Attac.

Markus Pirchner interviewt Michaela Mojzis: PRVAnews.cast 11: Blogger zum Parteitag

Am Montag hatte ich in Wien ein interessantes Gespräch mit Michaela Mojzis und Alexandra Nussbaumer von der ÖVP. Es ging um ein Feedback zu unserem Parteitags-Blogging (Links zu den Postings via technorati hier und hier). Was mich überraschte, und was ich sehr positiv finde: Sie interessieren sich beide vor allem dafür, die Kommunikation mit Blogs und sozialen Medien zu verstehen. Sie sind neugierig — und ich finde, wir tun als Blogger gut daran, diese Neugierde ernst zu nehmen. Es ist eine Chance, den politischen Diskurs in Österreich aus den eingefahrenen Bahnen zu reißen; diese Chance halte ich für viel größer als das Risiko, funktionalisiert zu werden. Ich kann [Dieter]((http://www.sierralog.com/stories/3637386/ „sierralog: Aktivitäten in neuen Medien“) nur zustimmen:

Mehr als die technischen Experimente zählen aber die sozialen Experimente – eben, dass man kritische Blogger hierher eingeladen hat.

Noch ein paar eher akademische Gedanken zu unseren Aktivitäten auf dem Parteitag — leider verspätet, digitales fishwrap:

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