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Vom Vorarlberger Landtag bei der Blockade durch Extinction Rebellion, 4.10.2023
Vom Vorarlberger Landtag bei der Blockade durch Extinction Rebellion, 4.10.2023
Gruppenfoto mit Ministerin beim Markt der Zukunft in Graz, 7.10.2023 (c) Markt der Zukunft
Gruppenfoto mit Ministerin beim Markt der Zukunft in Graz, 7.10.2023 (c) Markt der Zukunft

Am vergangenen Mittwoch habe ich mehrere Stunden an einen Betonwürfel angelockt vor dem Landtag in Bregenz gesessen, um in einer Aktion von Extinction Rebellion Vorarlberg gegen das Projekt „Tunnelspinne“ zu protestieren. Am Samstag saß ich zusammen mit Katha beim Markt der Zukunft in Graz auf dem Podium Leonore Gewessler gegenüber. Wir präsentierten die Forderung einer Arbeitsgruppe nach einer „Zukunftskammer“—einer partizipativen und öffentlich geförderten Supportstruktur für ökologische Wirtschafts- und Lebensformen. Die Aktion vor dem Vorarlberger Landtag haben Polizei und Cobra beendet. Nach der Diskussion mit der Ministerin wurde ein offizielles Gruppenfoto aufgenommen.

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Blockade der Letzten Generation in Graz am 14.4. Bild: Letzte Generation Österreich
Blockade der Letzten Generation in Graz am 14.4. Bild: Letzte Generation Österreich

Am 14. April habe ich mich hinter eine Gruppe von Mitgliedern der Letzten Generation Österreich gestellt, die sich am Geidorfplatz in Graz an die Straße geklebt haben. Ich bin nicht gleich weggegangen, als die Polizei die nichtangemeldete Versammlung aufgelöst hat, und habe eines der Transparente gehalten, bis mich ein Polizist aufgefordert hat, mit ihm zu kommen. Die Polizei hat die Blockade aufgelöst; Feuerwehrleute haben die Klebstoffspuren beseitigt – wohl um den Aufwand demonstrativ hoch zu treiben.

Ich habe inzwischen zwei Strafverfügungen bekommen, eine von der Landespolizeidirektion Steiermark vor allem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, eine von der Stadt Graz – im Namen der Bürgermeisterin. Zusammen belaufen sie sich auf 1020 Euro. Hier ist mein Widerspruch gegen die erste Strafverfügung:

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