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„Die Politik hat dem Recht zu folgen. Und nicht umgekehrt“, sagt @BgmLudwig
zur Stadtstraße (https://derstandard.at/story/2000131825790/wiener-rathaus-droht-baustellen-besetzern-mit-rechtsmitteln). So ist es, und es gilt das Europäische Klimagesetz https://ec.europa.eu/clima/eu-action/european-green-deal/european-climate-law_de. An das muss sich die Regierung halten und Emissionen drastisch senken.

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Düstere Aussichten. Viktor Orbán über die Post-Merkel-Ära: „One thing is for sure: the era of ambiguity, stealth politics and drifting has ended with Merkel. The gloves are now off as we enter a new age.“

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Allerdings dürfte die Abneigung der Landesfürst:innen-ÖVP gegen eine großen Koalition kleiner sein als die der Türkisen. Für Lobbys können Schwarze in der Regierung wichtiger sein als ein schwarzer Bundeskanzler. So viel leichter wird die Situation für die Grünen deshalb nicht.

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Danke an die Aktivist:innen, danke an @lgewessler und danke an die Wissenschaftler:innen und Gutachter:innen! Auf der symbolischen Ebene ist das der bisher wichtigste Erfolg der Klimabewegung und der Grünen in Österreich. Ein guter Tag.