Österreich und das Gas aus Russland—Fragen zum Eco-Beitrag vom 25.4.2024

Gestern lief auf ORF 2 als Eco Spezial eine Dokumentation über die Abhängigkeit Österreichs von russischem Erdgas. Sie ist in der ORF-Mediathek hier zu sehen: https://tvthek.orf.at/profile/Eco/11523082

Ich habe in den beiden letzten Jahren journalistische Berichte zur OMV und ihren Gasgeschäften gesammelt. Soweit ich das beurteilen kann, hat Johannes Schwitzer-Fürnsinn in seinem Beitrag die Geschichte der Beziehungen Österreichs und der OMV zur Sowjetunion und dann zu Russland hervorragend und ohne Schönfärberei zusammengefasst. Wichtige Personen werden interviewt. Unter anderem kommen Herbert Lechner, der die Geschichte der Beziehungen der Gasprom zur OMV dokumentiert hat, und Claudia Kemfert zu Wort.

Besonders aktuell ist der Beitrag, weil Ministerin Gewessler gerade versucht, per Gesetz die Abkehr vom russischen Gas durchzusetzen und dabei auf heftigen Widerstand stößt. Bisheriger Höhepunkt: Die Industriellenvereinigung erwartet, dass die Ukraine dem russischen Aggressor weitere Gaslieferungen und damit die Mitinanzierung des Angriffskriegs erlaubt. Sie beschwört eine wirtschaftliche Katastrophe für den Fall, dass Österreich kein Gas aus Russland mehr bekommt

Der Beitrag lässt drei Fragen offen, zu denen ich mir einen zweiten Film von derselben Qualität wünsche:

1. Worin liegen die Motive für den anhaltenden Widerstand gegen eine Beendigung der Russland-Abhängigkeit? Warum ist sie bisher nicht gelungen, wer mauert aus welchen Gründen?

Schwitzer-Fürnsinn hat es nicht geschafft, Rainer Seele oder jemand aus dem OMV-Management vor die Kamera zu bekommen. Im Film wird deutlich festgestellt, dass Leonore Gewessler der OMV gegenüber machtlos ist. Es wird aber nicht klar, warum die OMV weiter vor allem hinter den Kulissen agiert. Oft wird darauf hingewiesen, dass das russische Gas einfach billiger ist als LNG, das über mehrer Zwischenstationen bezogen werden muss. Aber selbst wenn das Argument des günstigeren Preises zutreffen sollte, oder gerade dann: Warum werden die Konditionen nicht offengelegt? Es ist erkennbar, dass Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, OMV und ÖVP-Spitze die grüne Umweltministerin (die westliche Konsens-Positionen vertritt, nicht eine sogenannte grüne Agenda) gemeinsam ins Leere laufen lassen. Die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen hinter dieser Pro-Gazprom-Koalition—die Österreich international ins Abseits bringt— bleiben rätselhaft. Sie dürften sich sich nicht auf das schlichte Interesse eines Teils der österreichischen Oligarchie reduzieren lassen, Geschäfte und Machtpolitik nicht von Grünen oder der EU stören zu lassen.

2. Welche Rolle spielen Abu Dhabi und Abu Dhabis Staatsfirma Adnoc für die aktuelle Politik der OMV?

Die Adnoc besitzt nicht nur einen großen Anteil an der OMV. Ihre Anteile und die der österreichischen ÖBAG sind syndiziert—die Interessen sind also miteinander eng verbunden. Der Russland-Lobbyist und frühere OMV-Chef Rainer Seele arbeitet heute für die Adnoc. Ein OMV-Aufsichtrat wie Karl Rose hat sich lange als Stratege oder gar Chefstratege der Adnoc präsentiert. Ex-Kanzler Kurz hat bei der Emirate-Gesellschaft Masdar angeheuert, deren Chef der Adnoc-Chef (und COP28-Vorsitzende) Sultan Al Jaber ist; seine Entourage unterstützt ihn dort. Abu Dhabi und die Emirate haben enge Beziehungen nach Russland. Sie empfingen während der COP28 Wladimir Putin zu einem spektakulär inszenierten Staatsbesuch. In der OPEC+ koordinieren sie ihre Interessen mit Russland. Besteht über die Bande Adnoc noch eine indirekte Russland-Connection österreichischer Verantwortlicher? Gibt es intransparente Netzwerke, durch die Abu Dhabi statt Russland, vielleicht aber auch Abu Dhabi und Russland zusammen, weiter Einfluss auf die österreichische Energie-Politik haben? Nutzen sie Österreich aus geopolitischen Interessen?

3. Welchen Einfluss haben die Interessen, die Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas aufrechterhalten, auf die Klima- und Energiepolitik Österreichs?

Hängt der Widerstand gegen eine rasche Dekarbonisierung mit denselben Lobby-Interessen zusammen? Bei den öffentlichen Diskussionen in Österreich über Erdgas und die Abhängigkeit von Russland werden die Emissionen meist nur am Rande erwähnt. Die Propaganda, Erdgas sei eine „Brücken-Technologie“, war vielfach erfolgreich. Offensichtlich ist die Pro-Gazprom-Koalition in Österreich auch eine Anti-Klimapolitik-Koalition. Sieht diese Koalition, sehen diese Machtgruppen in einer europäischeren, demokratischeren und stärker wertegeleiteten Energiepolitik auch ein Risiko für ihre fossilen Geschäftsmodelle? Mauern hier Teile der sogenannten österreichischen Elite (und mit ihr verbundene Gruppen) auch, um eine demokratische und potenziell ökologische Kontrolle der Energiepolitik zu verhindern?

Das Thema der russischen Gaslieferungen ist mit den wichtigsten innenpolitischen, aber auch Europa- und außenpolitischen Themen der österreichischen Politik verknüpft. Während über russische Gaslieferungen diskutiert wird, wird gegen Agenten ermittelt, die innerhalb des österreichischen Staatsapparats öffensichtlich lange für Russland arbeiteten. Thomas Schmid, dessen Chats die Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigen, war Vorsitzender der ÖBAG, deren wichtigster Asset die OMV-Anteile sind. Leonore Gewessler scheitert am Finanzministerium, das Schmid beschäftigt hat, und dessen Chef Brunner seinerseits eng in die Pflege der Beziehungen zu den Emiraten eingebunden ist.

Die Diskussion über die Abhängigkeit von der Gazprom wird gerade intensiver. Es ist wichtig auch über die strukturellen Gründe dieser Abhängigkeit und damit über die Machtverhältnisse in Österreich zu diskutieren. Die Machtgruppen, die die Verbindung zur Gazprom nicht kappen wollen, sind auch die Hauptverhinderer einer Klimapolitik, die den—sicher nicht ausreichenden—europäischen Vorgaben entspricht.