Wir haben bei der Plattform 1,5 Graz die Positionen der Grazer Parteien zur Klimapolitik erhoben. FPÖ – nicht überraschend – und Volkspartei – für mich schon überraschend – haben die Fragen nicht beantwortet. Die Antworten der Parteien, die sich für Klimapolitik interessieren, zeigen einen sehr weitgehenden Konsens. Sie zeigen aber auch – in den Kommentaren zu den Antworten sind wir darauf eingegangen – dass die meisten Parteien das Ausmaß der Klimakatastrophe unterschätzen und keine unbequemen Antworten (Schließung des Grazer Flughafens, entschlossenes Promoten pflanzlicher Ernährung, kein Bauen mit Beton) geben wollen.
Reblog via Plattform 1,5 Graz
Die Plattform 1,5 Graz hat allen wahlwerbenden Parteien einen Fragebogen zur Klimapolitik in der kommenden Wahlperiode geschickt. Fünf Parteien haben geantwortet.
Diese Antworten sind eine wichtige Grundlage für die Wahlentscheidung am 28. Juni. Die Parteien, die geantwortet haben – Grüne, KPÖ, NEOS, Piraten und SPÖ – setzen unterschiedliche Akzente, sind aber darin einig, dass Klimaschutz und Klimaanpassung zentrale Herausforderungen für den nächsten Gemeinderat darstellen. Die Plattform 1,5 Graz begrüßt das ausdrücklich.
Auch bezüglich vieler Maßnahmen für mehr Klimaschutz und Klimawandelanpassung sind diese Parteien einer Meinung. So unterstützen sie alle eine deutliche Verringerung des Autoverkehrs in der Stadt, ein Ende der Bodenversiegelung, mehr Bäume im Stadtgebiet und Maßnahmen gegen Extremwetterereignisse. Unterschiede gibt es in der Verbindung von klima- und sozialpolitischen Schritten und in der Beurteilung der Klimapolitik der aktuell regierenden Koalition im Gemeinderat.
DI Dr. Günter Getzinger von MoVe iT Graz, einer der Mitgliedorganisationen der Plattform, sagte zur Bedeutung der Klimapolitik in Graz:
„Klimaschutz ist vor allem auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit alternativlos, global, regional, lokal! Sozial Schwache in Graz haben keine großen Garten, ja manchmal nicht einmal einen Balkon, auf den sie bei großer Hitze flüchten können, sie wohnen an Straßen, die vom Durchzugsverkehr überflutet sind und sind von Energiearmut bedroht. Wohlhabende wiederum sind überproportional für die Klimakrise verantwortlich: Sie wohnen in Einfamilienhäusern, fahren große Autos und fliegen in den Urlaub. Sozialpolitik muss daher auch Klimapolitik sein, und Klimapolitik muss sozial gerecht sein!“
Nils Fischer (17) von den Grazer Fridays for Future kommentierte das Ausbleiben der Antworten von Volkspartei und FPÖ so:
„Dass ÖVP und FPÖ sich zu diesem Thema nicht äußern, lässt vermuten, dass Klimaschutz für sie keinerlei Bedeutung hat. Somit geben sich zwei etablierte Großparteien noch nicht einmal die Mühe so zu tun, als sei ihnen die Bewältigung der größten Krise der Menschheit ein Anliegen. Damit lassen sie insbesondere die Junge Generation allein, indem sie Ihnen keinen Plan für eine lebenswerte Zukunft bieten. Sie distanzieren sich damit auch von den österreichischen Klimaschutzzielen, und nicht zuletzt, jeglicher Verantwortung als Vertretung der Bevölkerung.“Graz ist heute bereits im Jahresdurchschnitt 3,1 Grad Celsius heißer als vor der Industrialisierung. Die Lebensverhältnisse verändern sich deutlich, u.a. durch lebensgefährliche Hitzewellen, wie wir sie gerade erleben. Landwirtschaft und Tourismus, aber auch die Industrie müssen sich radikal verändern. In einer immer heißer werdenden Stadt sind Klimaschutz, Klimaanpassung und die Energiepolitik entscheidende Bereiche der Politik.
Wir appellieren daher an alle Wählerinnen und Wähler, die Bedeutung der Klimapolitik ernst zu nehmen und in ihrer Wahlentscheidung zu berücksichtigen.
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