Die New York Times hat zum ersten Mal geleakte Memos des Obersten Gerichtshofs der USA publiziert (Barbaro et al., 2026; Kantor & Liptak, 2026; New York Times, 2026). Die Memos dokumentieren die gerichtsinterne Diskussion, die 2016 zum Stopp des Clean Power Plan der Obama-Regierung führte. Der Clean Power Plan war die zentrale klimapolitische Maßnahme Obamas.
Die New York Times interessiert bei der Publikation der Memos vor allem, dass diese Supreme Court-Entscheidung der Beginn der Verwendung des sogenannten shadow docket außerhalb von genau umgrenzten Eilentscheidungen war. Mit shadow docket ist die Liste von Schnellentscheidungen gemeint (ein docket ist eine Liste von gemeinsam verwalteten Fällen), mit denen der Supreme Court u.a. in der zweiten Amtszeit Trumps dem Präsidenten enorme Befugnisse zuerkannt hat. Die Entscheidungen zu den Fällen im shadow docket werden – im Gegensatz zu denen im merits docket – schnell getroffen und kaum öffentlich begründet. Sie sind zwar nur vorläufig, aber sie schaffen oft vollendete Tatsachen, bevor die endgültige Entscheidung erfolgt, etwas wenn Massen-Ausweisungen gutgeheißen werden.
Mich interessiert ein Aspekt, der für die Journalist:innen der New York Times nicht im Vordergrund steht: Bei der Entscheidung des Supreme Court ging es um Klimaschutz. Der (von den Republikanern nominierte) Vorsitzende Richter John Roberts setzte dies Entscheidung und vor allem die Art der Entscheidung – also die kaum begründete einstweilige Verfügung in einem Eilverfahren – gegen den Clean Power Plan mit der Argumentation durch, dass der Plan der Obama-Regierung enorme Konsequenzen für die amerikanische Industrie und vor allem für die Kohlebranche haben würde. Demokratisch nominierte Richter des Supreme Court wiesen vergeblich darauf hin, dass der Plan erst 2030 zu realen Veränderungen führen würde und also keine Dringlichkeit gegeben sei. Offensichtlich wollte Chief Justice Roberts auch die Macht der amerikanischen Umweltbehörde E.P.A. beschränken. Die E.P.A hatte in einem anderen Fall eine Entscheidung des Supreme Court nach einem dreijährigen Prozess als praktisch nicht mehr relevant bezeichnet.
Die neue Form der Entscheidungsfindung des Supreme Court, die 2016 begann, ist eine wichtige Voraussetzung für den Umbau der USA zu einer illiberalen Demokratie. (Die New York Times vermeidet in ihren Artikeln zu den geleakten Memos solche allgemeinen Aussagen, sie spricht vor allem vom Verlust des Vertrauens in den Supreme Court.) Bei dieser Art der Entscheidungsfindung spielen – wie die New York Times herausgearbeitet hat – politische Haltungen eine deutlich größere Rollen als beim herkömmlichen Ausjudizieren von Fällen, wie es der Supreme Court bis dahin so gut wie ausschließlich praktizierte. Damit wird die parteipolitische Orientierung der Mehrheit des Gerichts – das inzwischen vor allem mit Trump genehmen Personen besetzt ist – viel wichtiger als bei den zuvor vorherrschenden regulären Verfahren.
Es ging bei der Entscheidung 2016 zum Clean Power Plan um die Beschneidung der Macht einer evidenzbasiert handelnden Behörde, nämlich der amerikanischen Umweltbehörde E.P.A. Vorausgegangen waren ein intensives Lobbyieren der Fossilindustrie und juristische Schritte der roten Bundesstaaten gegen den Clean Air Plan.
Die Zusammenhänge dieser Entscheidung sind wichtige Indizien dafür, dass die Transformation der USA hin zu einer illiberalen Demokratie in großen Teilen, vielleicht vor allem, eine Reaktion auf den Klimanotstand ist. Es kann ein Zufall sein, dass die aktuelle shadow docket-Praxis des Supreme Court mit einer Verfügung gegen Obamas Klimapolitik eröffnet wurde. Die Begründung der Entscheidung mit den Folgen des Clean Power Plans einerseits und der Eigenmächtigkeit der E.P.A. andererseits spricht aber dafür, dass die Klimathematik hier ein Gewicht hatte, das kein anderes Thema besaß, und dass sie auch aufgrund eines Druckes erfolgte, wie er bei anderen Themen nicht gegeben war.
Ein anderer Aspekt: Der Vorsitzende Richter begründete die Eilentscheidung damit, dass die Autorität des Supreme Court bedroht sei, und dass die Obama-Administration nicht am Kongress vorbei handeln dürfe. Konservative Richter verteidigten die bisherige Machtverteilung zwischen den Institutionen. Es gehört zu den Paradoxen des Konservativismus, dass konservative Intentionen zu disruptiven Entscheidungen führen, wenn sich der Kontext radikal verändert – so wie hier durch den Klimanotstand. Die Entscheidung der konservativen Richter 2016 hat die Autorität des Supreme Courts selbst wie die des Kongresses nicht gestärkt, sondern sie weiter untergraben.
