Antworten auf die Fragen, mit denen ich am Donnerstag nach Wien gefahren bin, habe ich in Molterers Rede zur Lage der Nation nicht bekommen. Um diese Themen ging es gar nicht bzw. nur indirekt oder am Rande. Veranstaltungen dieser Art sprechen vor allem die Aktivisten und Funktionäre der Partei an. Die Funktionäre huldigen ihrer Führung und dürfen sie dafür aus der Nähe erleben. Im Fall Willi Molterers tritt die Führungsfigur ihrerseits so bescheiden auf wie der Filialleiter einer Sparkasse. Charakteristisch für Großveranstaltungen mit Willi Molterer ist die Spannung zwischen der Inszenierung charismatischer Herrschaft (vorgestern im imperialen Ambiente des Redoutensaals) und der Selbstdarstellung des Vorsitzenden als verlässlicher, fast gehemmt wirkender Berufspolitiker. (Ausführliche Berichte gibt es im Standard und der Presse.) Die Kritik der Grünen dient leider nur dazu, Aufmerksamkeit auf die eigene Partei umzuleiten. Molterer hat nicht zur Zerstörung des Sozialstaats aufgerufen — wenn überhaupt, dann zu einer vorsichtigen weiteren Liberalisierung. Den Klimawandel hat er fast mit denselben Formulierungen wie in der Presseaussendung der Grünen als Chance für die Wirtschaft beschrieben.
Ein paar Kommentare — nur vorläufig; es fällt mir nicht leicht etwas zu dieser Veranstaltung zu sagen:
In Molterers Rede müsste ich mir die Aussagen, denen ich gar nicht zustimmen kann, mühsam heraussuchen: Ich finde seine Position zum Schulsystem schwach, und ich halte die Betonung einer restriktiven Linie in der Zuwanderungspolitik für populistisch und falsch. Molterer vertritt Mainstream- oder common sense-Positionen, gegen die nicht viel einzuwenden ist. Allerdings dürfte es schwer sein, Menschen für diese Positionen zu mobilisieren, die nicht Parteisoldaten sind.
Kommt eine Vorstellung von sozialem Wandel zum Ausdruck? Die ÖVP erkennt an — zum Teil sicher ungern — dass es inzwischen viele Formen der Familie gibt. Deutlich gesehen wird der demografische Wandel, die Überalterung der Gesellschaft. Klar zum Ausdruck kommt die Befürchtung, dass der Lebensstandard in Österreich angesichts von immer mehr internationaler Konkurrenz nicht mehr selbstverständlich ist. Aber Veränderungen in den sozialen Strukturen werden nicht gesehen. Überhaupt bleibt sehr blass, wie sich die Partei die Gesellschaft vorstellt. Wenn ich die Rede ihres Vorsitzenden und dem Applaus der Funktionäre an Schlüsselstellen richtig interpretiere, sieht sich die ÖVP nicht ungern als Partei derjenigen, die mit der Entwicklung der Gesellschaft und vor allem mit ihrer eigenen Rolle in dieser Gesellschaft zufrieden sind — früher hätte man gesagt: als Partei des juste milieu. Familie, Arbeit, und vorsichtig auch wieder: Vaterland. Partizipation — ein Leitmotiv in Molterers Rede — erscheint vor allem als Integration in feste, normale
Verhältnisse.
Man kann gegen dieses Modell Ideologieverdacht erheben. Auch unabhängig davon stellt sich die Frage, ob ein solches Konzept auf Dauer genügen wird, um die österreichische Gesellschaft in den Dreivierteltakt
zu bringen, von dem der Grazer Bürgermeister Nagel in seiner Einleitung sprach. Was passiert, wenn noch mehr Menschen sich als Opfer der Globalisierung sehen? Kann man mit diesem Modell Schritt mit den fortgeschrittenen europäischen Gesellschaften, mit Skandinavien und den Niederlanden halten? life long learning
oder Wissensgesellschaft
sind vielleicht ausgelutschte, aber noch nicht überflüssige Schlagwörter; in Molterers Rede kamen weder sie noch ein Pendant zu ihnen vor.
Es ist klar, dass man bei einer solchen Feiertagsrede nicht erkennen kann, ob und wie soziale Transformationen in einer Großpartei wie der ÖVP tatsächlich verstanden werden. Nach der Rede vorgestern bin ich mir noch sicherer, dass Schwarz-Grün für Österreich eine realistische und auch eine vernünftige Option ist. (Als der Grazer Bürgermeister Nagl in seiner Einleitung sagte, er könne sich ein schwarz-grüne Koalition auch auf Bundesebene gut vorstellen, gab es nicht gerade emphatischen, aber doch deutlichen Applaus.) Ich schreibe das nicht nur aus Sympathie für grüne Zielsetzungen; ich glaube, dass es der ÖVP selbst gut täte, sicher weiter in die Richtung grüner Politikkonzepte (Stichworte: Dezentralisierung, Heterogenität) zu öffnen — auch wenn sich das angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen vielleicht absurd anhört. Bei einem Event wie am Donnerstag präsentiert sich die Partei als eine geschlossene Organisation, die große soziale Gruppen (in den Bünden) und die Regionen (durch die Landesorganisationen) repräsentiert. Ich glaube, dass das politische Modell, oder vielleicht eher: die politische Metaphorik hinter einem solchen Event für eine postindustrielle, vernetzte Gesellschaft viel zu rückwärtsgewandt ist.
