Ich habe heute im neuen Falter mehrere Artikel zur blauschwarzen Regierungsbildung gelesen – nach Thurnhers Editorial und dem Falter-Podcast zum selben Thema gestern. Der lange Bericht zum Abbruch der pink-rot-schwarzen Koalitionsgespräche ist ein Stück Zeitgeschichtsschreibung.

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In den Nachrichten und Kommentaren zur Bildung einer blauschwarzen Regierung, die ich mitbekommen habe – vor allem im Standard und im ORF – spielen Klima und Ökologie kaum eine Rolle. Diese traditionelle Perspektive auf die FPÖ ist ein Ausdruck der noch immer üblichen Einschätzung der Klimapolitik als eines Sonderthemas unter vielen anderen. Sie entspricht aber nicht den Tatsachen.

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Geschäftsstelle der steirischen FPÖ in der Conrad-von-Hötzendorf-Straße in Graz

Gestern wurde bekannt, dass die nächste steirische Landesregierung voraussichtlich aus FPÖ und ÖVP bestehen wird.

Eine grottenschlechte politische Nachricht mehr, sicher nicht die letzte. In den USA hat Trump gewonnen. In Österreich wird ein Kanzler Kickl immer wahrscheinlicher (vielleicht wird es auch Hofer oder ein anderer sogenannter hononoriger Blauer). In Frankreich regiert das Rassemblement National faktisch schon mit. Die Fratelli d’Italia gehören zur Koalition hinter der neuen EU-Kommission. Die Grünen werden auf allen Ebenen marginalisiert (gestern übrigens auch in Irland).

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Einige wichtige Accounts der einstigen österreichischen Twitteria haben Elon Musks Plattform verlassen und sind zu Bluesky gewechselt. Im Falter-Podcast diskutiert Raimund Löw darüber mit Armin Wolf, Florian Klenk und Barbara Tóth . Armin Wolf hat in einem Blogpost beschrieben, welche Erfahrungen er in den letzten beiden Jahren auf Twitter/X gemacht hat und warum er eine Gruppe von Kolleginnen und Kollegen zum Umstieg aufgerufen hat . Ingrid Brodnig erklärt in ihrem Blog, wie Twitter zu einem Desinformationsmedium wurde .

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Ich versuche immer noch, mit so etwas wie einen Reim auf die Wahl von Trump zu machen. In der Unmenge der Kommentare nehme ich die ernst, die davor warnen, Trump zu verharmlosen, also etwa die Einschätzungen von Jan-Werner Müller und – gestern – von Irene Braam. Wie viele andere sprechen diese Analysen dafür, dass Trump umsetzen wird, was er angekündigt hat: den liberalen Staat abbauen und durch ein autoritäres Regime ähnlich dem von Orbán in Ungarn ersetzen. Es spricht auch nichts dafür, dass er mit der Nato und der EU anders als nationalistisch umgehen wird: Er wird sie benutzen, um Druck auszuüben und die Abhängigkeit von den USA zur Stärkung der US-Wirtschaft zu nutzen.

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