„Die Politik hat dem Recht zu folgen. Und nicht umgekehrt“, sagt @BgmLudwig
zur Stadtstraße (https://derstandard.at/story/2000131825790/wiener-rathaus-droht-baustellen-besetzern-mit-rechtsmitteln). So ist es, und es gilt das Europäische Klimagesetz https://ec.europa.eu/clima/eu-action/european-green-deal/european-climate-law_de. An das muss sich die Regierung halten und Emissionen drastisch senken. #LobauBleibt
Vergleiche gerade das Schlussdokument der #COP26 https://unfccc.int/documents/310475 mit dem Draft (https://www.theguardian.com/environment/ng-interactive/2021/nov/10/cop26-draft-text-annotated-what-it-says-and-what-it-means). Alle Forderungen von mehr climate action sind verwässert und verpflichten zu nichts. Der „Glasgow Climate Pact“ ist ein Dokument des Scheiterns.
Zwei Artikel, die in sehr unterschiedlicher Weise mit der COP26 zu tun haben:
Es geht im Guardian (Davies, 2021) um die Folgen von Extremwetter in Gambia—übrigens wohl dem einzigen Land, das tatsächlich auf dem 1,5°-Pfad ist. Auch in Gambia wirken verschiedene Faktoren zusammen und verschlimmern die Klimakrise. Der Artikel zeigt sehr gut, wie katastrophal es ist, dass die Industriestaaten nicht bereit sind, einen Fonds für Loss and Damage zu finanzieren (Rowling, 2021).
Der New York Times-Artikel (Caldwell, 2021) beschäftigt sich kritisch mit einer Vereinbarung, die als einer der wenigen Erfolge der COP26 gefeiert wurde: Dem Abkommen von Banken und Finanzinstituten, 130 Trillionen Dollar (Billionen in unserer Zählung) so zu investieren, dass die Dekarbonisierung gefördert wird (Jessop & Shalal, n.d.). Damit haben diese Banken, die kartellartig zusammenarbeiten, eine Macht, die weit über die der Nationalstaaten hinausgeht und fast völlig unkontrolliert ist. Sie können interessengeleitet weitgehend bestimmen, wie die Wirtschaft in den kommenden Jahrzehnten umgebaut wird, und das nach außen als Investitionen für das Klima darstellen.