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Ich habe mich lange für einen Linksliberalen gehalten, ich bin es ziemlich sicher nicht mehr. Die Position, die ich jetzt politisch vertrete, wäre wohl am ehesten etwas zwischen Ökosozialismus und Öko-Anarchismus. Ich glaube nicht, dass man die Klimakrise und die noch schlimmeren anderen ökologischen Krisen aufhalten kann, wenn man nicht das Wachstum in den reichen Ländern beendet. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass man das Wachstum beenden kann, wenn man nicht die Kapital-Akkumulation beendet, die es jetzt antreibt.

Man kann nicht vernünftig über den Zusammenhang von Treibhausgasemissionen und globaler Erhitzung diskutieren, aber man kann sehr wohl über die Wege diskutieren, die Treibhausgasemissionen zu beenden und vor allem über die Systemveränderungen, die dazu nötig sind. Hier in Graz würde ich darüber gerne mit ÖVP-Politikern diskutieren, und ich habe einige Versuche unternommen – vor allem, seit sich Kurt Hohensinner und Günter Riegler, die beiden ÖVP-Stadträte, neulich mit allen anderen seriösen Partei-Vertreter:innen zum 1,5°-Ziel bekannt haben. Wir hatten sie als Plattform 1,5 Graz dazu eingeladen. (Siehe das Bild von Nicolas Galani oben.)

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Blockade der Letzten Generation in Graz am 14.4. Bild: Letzte Generation Österreich
Blockade der Letzten Generation in Graz am 14.4. Bild: Letzte Generation Österreich

Am 14. April habe ich mich hinter eine Gruppe von Mitgliedern der Letzten Generation Österreich gestellt, die sich am Geidorfplatz in Graz an die Straße geklebt haben. Ich bin nicht gleich weggegangen, als die Polizei die nichtangemeldete Versammlung aufgelöst hat, und habe eines der Transparente gehalten, bis mich ein Polizist aufgefordert hat, mit ihm zu kommen. Die Polizei hat die Blockade aufgelöst; Feuerwehrleute haben die Klebstoffspuren beseitigt – wohl um den Aufwand demonstrativ hoch zu treiben.

Ich habe inzwischen zwei Strafverfügungen bekommen, eine von der Landespolizeidirektion Steiermark vor allem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, eine von der Stadt Graz – im Namen der Bürgermeisterin. Zusammen belaufen sie sich auf 1020 Euro. Hier ist mein Widerspruch gegen die erste Strafverfügung:

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„In einer Zeit, in der der Klimawandel die bei weitem existenziellste Bedrohung für unser Land und die ganze Welt darstellt, kann ich nicht mit gutem Gewissen für einen Gesetzentwurf stimmen, der es den Fossilunternehmen leichter macht, den Planeten zu verschmutzen und zu zerstören, indem er die katastrophale Mountain Valley Pipeline beschleunigt. Wenn die Zukunft der Welt buchstäblich auf dem Spiel steht, müssen wir den Mut haben, der Fossilndustrie die Stirn zu bieten und ihr und den Politikern, die sie finanziert, zu sagen, dass die Zukunft des Planeten wichtiger ist als ihre kurzfristigen Gewinne.“

(At a time when climate change is, by far, the most existential threat facing our country and the entire world I cannot, in good conscience, vote for a bill that makes it easier for fossil fuel companies to pollute and destroy the planet by fast-tracking the disastrous Mountain Valley Pipeline. When the future of the world is literally at stake we must have the courage to stand up to the fossil fuel industry and tell them, and the politicians they sponsor, that the future of the planet is more important than their short-term profits.)

NEWS: Sanders to Vote ‘No’ on Debt Ceiling Deal » Senator Bernie Sanders

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Nach dem LG-Protestmarsch, 27.5.2023
Nach dem LG-Protestmarsch, 27.5.2023

Ich war gestern auf der Protestdemo der Letzten Generation gegen die Razzien in Deutschland. Das Ganze war ein langsamer Protestmarsch, der am Lendplatz begann. Vorne und hinten gingen Leute von der letzten Generation. Vom Marierhilferplatz aus führte der Marsch auf die Straße an der Mur. Dort löste die Polizei die Kundgebung vor dem Kunsthaus auf. Die Menschen der Letzten Generation klebten sich an der Straße fest, alle anderen gingen auf die Gehsteige. Die Polizei löste die Angeklebten einzeln ab. Die Leute auf den Gehsteigen – zwischen 50 und 100 – klatschten und skandierten „Ihr seit nicht allein!“ und „Menschen schützen ist kein Verbrechen!“, und das lang und laut.
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Ich bin auf diesen Aufsatz (Creutzig et al., 2020) bei der Nachbereitung eines Webinars von Xuemei Bai gestoßen. Er behandelt eine der Fragestellungen, die in diesem Webinar angesprochen wurden: Wie lassen sich die Erfahrungen, die in und von Städten beim Klimaschutz und bei der Transformation zu einer klimaverträglichen Stadt gemacht werden, miteinander vergleichen – und wie kann damit die Transformation einer einzelnen Stadt Transformationen im größeren Maßstab bewirken oder fördern?

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