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Was immer irgendwo besprochen worden ist: Die osteuropäischen Länder sind freiwillig in der NATO, weil sie sich von Russland bedroht fühlen. Russland will gerade eine Demokratie beseitigen. Das liegt nicht auf derselben Ebene. Es gibt auch keine erkennbare Drohung gegen Russland.

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Das erinnert mich an Ulbrichts „Niemand plant eine Mauer zu bauen“. Russland ist ein aggressiver Petrostaat, zuletzt hat es das mit der Unterstützung Assads gezeigt. Der Machtapparat Putins braucht Aggression. Wieweit er dabei geht, ist eine taktische Frage.

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Ganz ins Unreine geschrieben: Es geht um Regulierung der Märkte im Sinne Polanyis, und darum, Ressourcen/Natur, aber zu einem Teil auch Arbeit und Boden den Warencharakter zu nehmen. Das ist kein Staatssozialismus, aber auch kein Kapitalismus.

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Die Maßnahmen der Politik müssen radikal sein, weil wir in wenigen Jahren auf Nullemissionen kommen müssen. Sie müssen zugleich sozial sein. Das ist ohne Systembruch nicht vorstellbar.

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Im Falter-Podcast Braucht die Stadt Wien wirklich neue Straßen? haben vor ein paar Tagen der Wiener Stadtpanungschef Thomas Madreiter 🦉 (@TMadreiter), Lucia Steinwender, Barbara Laa (@_barbara_laa) und Katharina Kropshofer (@KKropshofer) über den Sinn der Stadtautobahn diskutiert, die die Besetzerinnen und Besetzer in Hirschstetten verhindern wollen. Die Diskussion ist sachlich, knapp und gut moderiert.

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