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Die Ausgangssituation für die Klimabewegung hat sich so grundlegend verändert, dass der Ausdruck „Klimabewegung“ anachronistisch geworden ist. Die Trump-Regierung arbeitet an und in einem Bündnis mit den arabischen Petrostaaten und mit Russland. Wie erleben wie in einem dystopischen Film, wie mafiöse Milliardärs-Oligarchien die geopolitische Dominanz anstreben. Eines ihrer wichtigsten Ziele ist es, die lebenserhaltenden Systeme des Planeten unbehindert zerstören zu können. Das ist der Hintergrund der sogenannten Friendensgespräche zum Gaza- und zum Ukraine-Krieg.

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Open "The Bill Gates Memo: Climate Scientists Respond With Urgency" directly

Kurz vor der COP30 hat Bill Gates es mit einem sogenannten „Memo“ (Gates, 2025) geschafft, die mediale Aufmerksamkeit von den negativen Daten zur Entwicklung des Klimas und den weiter steigenden Emissionen abzulenken. In seinem Memo stellt er die Klimakrise als hochgespieltes Problem dar.

Trump, bei dem Gates mit anderen Tech-Milliardären erst kürzlich zum Abendessen eingeladen war (Gann et al., 2025), feierte das Memo als Erfolg (Shockey, 2025). Auch Gates habe erkannt, dass die Klimakrise ein erfundenes Problem sei. Gates hat das als „gigantic misreading“ zurückgewiesen (Harder, 2025).

Covering Climate Now hat gestern vier bekannte US-Klimawissenschaftler:innen – Kim Cobb, Zeke Hausfather, Katharine Hayhoe und Daniel Swain – zu einer öffentlichen Zoom-Konferenz eingeladen, um schnell auf Gates‘ PR-Aktion zu reagieren. Die Aufnahme des von Sammy Roth moderierten Events wurde auf YouTube publiziert (Covering Climate Now, 2025).

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Ich habe mir gestern Johannes Hanos Doku über Trump und Musk (Hano, 2025) angesehen und auch den vollständigen Standard-Podcast mit Hano angehört (Retschitzegger, 2024; auf die Kurzversion hatte ich schon hingewiesen). Hanos Recherchen zufolge ist es so gut wie sicher, dass Trump über Jahrzehnte vom KGB und seinen Nachfolgeorganisationen „kultiviert“ wurde, dass das Umfeld amerikanischer Tech-Oligarchen mit Agenten durchsetzt wurde und dass es mehrere Gespräche zwischen Musk und Putin gab (was beide abstreiten). Hanos Hauptaussage ist, dass Trump, die Tech-Bros und die russische Führung Verbündete in einem konsequenten Kampf gegen die westliche Demokratie sind, dem sich nur noch ein vereintes Europa wirksam entgegenstellen könnte.

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Langer Essay von Naomi Klein und Astra Taylor über die verschiedenen Spielarten des Endzeit-Faschismus in der Trump-Umgebung (Klein & Taylor, 2025). Gemeinsam sind diesen Strömungen die Gewissheit, dass die Menschheit sich in einer apokalyptischen Situation befindet, und die Entschlossenheit, nur einen mehr oder weniger kleinen Teil der Menschheit auf Kosten des übrigen Teils zu retten. Hauptvertreter sind Tech-Milliardäre, deren Geschäfte erheblich dazu beitragen, dass das Überleben von immer mehr Menschen gefährdet ist.

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„In einer Zeit, in der der Klimawandel die bei weitem existenziellste Bedrohung für unser Land und die ganze Welt darstellt, kann ich nicht mit gutem Gewissen für einen Gesetzentwurf stimmen, der es den Fossilunternehmen leichter macht, den Planeten zu verschmutzen und zu zerstören, indem er die katastrophale Mountain Valley Pipeline beschleunigt. Wenn die Zukunft der Welt buchstäblich auf dem Spiel steht, müssen wir den Mut haben, der Fossilndustrie die Stirn zu bieten und ihr und den Politikern, die sie finanziert, zu sagen, dass die Zukunft des Planeten wichtiger ist als ihre kurzfristigen Gewinne.“

(At a time when climate change is, by far, the most existential threat facing our country and the entire world I cannot, in good conscience, vote for a bill that makes it easier for fossil fuel companies to pollute and destroy the planet by fast-tracking the disastrous Mountain Valley Pipeline. When the future of the world is literally at stake we must have the courage to stand up to the fossil fuel industry and tell them, and the politicians they sponsor, that the future of the planet is more important than their short-term profits.)

NEWS: Sanders to Vote ‘No’ on Debt Ceiling Deal » Senator Bernie Sanders

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Ich versuche, mir ein Bild von den klimapolitischen Entscheidungen der neuen amerikanischen Regierung zu machen. Ich war und bin so gespannt, was nun passiert, wie ich es vor der letzten Präsidentschaftswahl war. Was die Biden-Regierung jetzt tut, um die Klimakrise zu bekämpfen, ist bei weitem wichtiger als die Frage, wer Präsident der USA ist—wenn auch nicht davon trennbar.

Für mich kristallisieren sich zwei Punkte heraus:
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Ganz weit unten findet sich heute auf @derStandardat diese APA-Meldung zu Bidens ersten Entscheidungen in der Klimapolitik. Das verzwergende Framing (nicht nur beim Standard) ist ein Hauptgrund dafür, dass das Klima hier in der Öffentlichkeit nicht als Thema ankommt.