Gernot Wagner, dessen Interventionen zur Klimapolitik ich sehr schätze, fordert in einem Kommentar für das Project Syndicate einen „Green Growth Mindset“ (Wagner, 2023). Die Debatte zwischen Green Growth und Degrowth hält er für ein Ablenkungsmanöver. Gemeinsam sei Green Growth und Degrowth-Vertreter:innen das Interesse daran, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich zu senken. Diese Senkung bedeute Wachstum überall da, wo in erneuerbare Energien und in größere Effizienz investiert wird.

Gernot Wagner ist ein ausgewiesener Ökonom, und ich möchte ihm fachlich nicht widersprechen. In diesem Artikel argumentiert er aber als Rhetoriker: gegen die Degrowth-Rhetorik und für eine Green Growth-Rhetorik. Diese Argumentation kann ich auch als Nichtökonom kritisieren – ausgehend von den klimapolitischen Entwicklungen, die sich mithilfe von Medien beobachten lassen. Sie zeigen, ob und wo Green Growth in der Praxis funktioniert.

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Heute wird in Berlin Barbara Schieb beerdigt. Ich bin nicht zu dieser Feier gefahren, weil ich Barbara kaum kannte – anders als ihre Schwester und ihren Bruder, den Mann meiner Schwester. Ich habe mir öfter vorgenommen sie zu besuchen, hatte aber, wenn ich in Berlin war, immer zu viel anderes zu tun. Das tut mir leid. Es gibt Besuche, die man nicht aufschieben kann. Weiterlesen

In einer Kolumne im Guardian führt Rebecca Solnit eine Debatte weiter, die schon vor Jahren begonnen hat – die Diskussion zwischen denen, die das 1,5°-Ziel und damit eine Beherrschung der globalen Erhitzung auf einem Niveau vor der globalen Katastrophe für verpasst halten, und denen, die dazu aufrufen, alles zu tun, um es noch zu erreichen, und, wenn das nicht gelingt, um jedes Zehntelgrad zu kämpfen.
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In den vergangenen Tagen habe ich einen Aufsatz von Giorgos Kallis über Joan Martínez-Alier, Degrowth und die Barcelona-Schule gelesen (Kallis, 2023) sowie angeregt dadurch Passagen von Joan Martínez-Alier selbst (2022; 1990). Degrowth und zentrale Ideen von Kallis und Martínez-Alier sind mir nicht neu. Ich verstehe diese Konzepte jetzt aber anders und hoffentlich etwas besser. Mir wird klarer, was das Besonderer der „Barcelona-Konzeption“ von Degrowth ist, und worin sie sich von anderen Antworten auf die Klimakrise und die damit verbundenen Krisen unterscheidet. Weiterlesen

Ausschnitt aus S. 26 des steirischen Klimaschutzbarometers
Ausschnitt aus S. 26 des steirischen Klimaschutzbarometers. Es wird nicht sichtbar, dass ein großer Teil der Fernwärme der Steiermark aus Gaskraftwerken kommt.

Vor ein paar Tagen ist das steirische Klimaschutzbarometer 2023 erschienen. Das Gallup Institut hat es für die steirische Landesregierung erhoben. Die wichtigsten Ergebnisse finden sich – außer in der Präsentation des Instituts (Gallup Institut, 2023) – auch auf der Website der Landesregierung (Jammernegg, n.d.) und in einem Artikel der Kleinen Zeitung (Pilch, 2023a). Günter Pilch hat außer diesem Artikel selbst auch einen lesenswerten Kommentar dazu verfasst (Pilch, 2023b).

Nach der ersten Lektüre finde ich zwei Dinge bemerkenswert:

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Der Bericht über Auftritte Robert Habecks in dieser Woche (Neumann, 2023) und ein Interview mit Habeck zu Hans Jonas (Habeck, Robert, 2020) zeigen, wo sein Ansatz liegt – und dass dieser Ansatz ziemlich gut zu einer sehr deutschen Tradition der Abweisung zu großer Ansprüche als „romantisch” passt.

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März 2023: Die Grazer Stadträte Kurt Hohensinner und Günter Riegler (2.u.3. von links) bekennen sich mit der ganzen Stadtregierung zum 1,5°-Ziel. Foto: N. Galani

Ich habe mich lange für einen Linksliberalen gehalten, ich bin es ziemlich sicher nicht mehr. Die Position, die ich jetzt politisch vertrete, wäre wohl am ehesten etwas zwischen Ökosozialismus und Öko-Anarchismus. Ich glaube nicht, dass man die Klimakrise und die noch schlimmeren anderen ökologischen Krisen aufhalten kann, wenn man nicht das Wachstum in den reichen Ländern beendet. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass man das Wachstum beenden kann, wenn man nicht die Kapital-Akkumulation beendet, die es jetzt antreibt.

Man kann nicht vernünftig über den Zusammenhang von Treibhausgasemissionen und globaler Erhitzung diskutieren, aber man kann sehr wohl über die Wege diskutieren, die Treibhausgasemissionen zu beenden und vor allem über die Systemveränderungen, die dazu nötig sind. Hier in Graz würde ich darüber gerne mit ÖVP-Politikern diskutieren, und ich habe einige Versuche unternommen – vor allem, seit sich Kurt Hohensinner und Günter Riegler, die beiden ÖVP-Stadträte, neulich mit allen anderen seriösen Partei-Vertreter:innen zum 1,5°-Ziel bekannt haben. Wir hatten sie als Plattform 1,5 Graz dazu eingeladen. (Siehe das Bild von Nicolas Galani oben.)

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Blockade der Letzten Generation in Graz am 14.4. Bild: Letzte Generation Österreich
Blockade der Letzten Generation in Graz am 14.4. Bild: Letzte Generation Österreich

Am 14. April habe ich mich hinter eine Gruppe von Mitgliedern der Letzten Generation Österreich gestellt, die sich am Geidorfplatz in Graz an die Straße geklebt haben. Ich bin nicht gleich weggegangen, als die Polizei die nichtangemeldete Versammlung aufgelöst hat, und habe eines der Transparente gehalten, bis mich ein Polizist aufgefordert hat, mit ihm zu kommen. Die Polizei hat die Blockade aufgelöst; Feuerwehrleute haben die Klebstoffspuren beseitigt – wohl um den Aufwand demonstrativ hoch zu treiben.

Ich habe inzwischen zwei Strafverfügungen bekommen, eine von der Landespolizeidirektion Steiermark vor allem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, eine von der Stadt Graz – im Namen der Bürgermeisterin. Zusammen belaufen sie sich auf 1020 Euro. Hier ist mein Widerspruch gegen die erste Strafverfügung:

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Nach dem LG-Protestmarsch, 27.5.2023
Nach dem LG-Protestmarsch, 27.5.2023

Ich war gestern auf der Protestdemo der Letzten Generation gegen die Razzien in Deutschland. Das Ganze war ein langsamer Protestmarsch, der am Lendplatz begann. Vorne und hinten gingen Leute von der letzten Generation. Vom Marierhilferplatz aus führte der Marsch auf die Straße an der Mur. Dort löste die Polizei die Kundgebung vor dem Kunsthaus auf. Die Menschen der Letzten Generation klebten sich an der Straße fest, alle anderen gingen auf die Gehsteige. Die Polizei löste die Angeklebten einzeln ab. Die Leute auf den Gehsteigen – zwischen 50 und 100 – klatschten und skandierten „Ihr seit nicht allein!“ und „Menschen schützen ist kein Verbrechen!“, und das lang und laut.
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Ich bin auf diesen Aufsatz (Creutzig et al., 2020) bei der Nachbereitung eines Webinars von Xuemei Bai gestoßen. Er behandelt eine der Fragestellungen, die in diesem Webinar angesprochen wurden: Wie lassen sich die Erfahrungen, die in und von Städten beim Klimaschutz und bei der Transformation zu einer klimaverträglichen Stadt gemacht werden, miteinander vergleichen – und wie kann damit die Transformation einer einzelnen Stadt Transformationen im größeren Maßstab bewirken oder fördern?

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