„Die Politik hat dem Recht zu folgen. Und nicht umgekehrt“, sagt @BgmLudwig
zur Stadtstraße (https://derstandard.at/story/2000131825790/wiener-rathaus-droht-baustellen-besetzern-mit-rechtsmitteln). So ist es, und es gilt das Europäische Klimagesetz https://ec.europa.eu/clima/eu-action/european-green-deal/european-climate-law_de. An das muss sich die Regierung halten und Emissionen drastisch senken. #LobauBleibt

Der „hegemoniale Diskurs“ hinter der Stadtentwicklung hatte schon 2015 wenig mit der sozialen Realität zu tun. @BgmLudwig und @SPOE_at halten an einem längst überholten Modernisierungsmodell fest und stellen es mit manipulativer Propanda als selbstverständlich dar. #LobauBleibt

Düstere Aussichten. Viktor Orbán über die Post-Merkel-Ära: „One thing is for sure: the era of ambiguity, stealth politics and drifting has ended with Merkel. The gloves are now off as we enter a new age.“

Allerdings dürfte die Abneigung der Landesfürst:innen-ÖVP gegen eine großen Koalition kleiner sein als die der Türkisen. Für Lobbys können Schwarze in der Regierung wichtiger sein als ein schwarzer Bundeskanzler. So viel leichter wird die Situation für die Grünen deshalb nicht.