Die folgende Rede habe ich für die Plattform 1,5 Graz zum Abschluss des Klimastreiks am 19.5.2023 in Graz gehalten. Bei der Plattform vertrete ich Extinction Rebellion Österreich. (Das Motto des Streiks war nicht , sondern .) Es geht nicht zuletzt um die OMV.

Wir kämpfen für Klimagerechtigkeit in Graz, weil die Stadt dadurch lebenswerter wird: Wenig Verkehr, gute öffentliche Angebote, gesundes Essen, weniger Versiegelung, weniger Stress und mehr soziale Sicherheit. Wir treten aber auch dafür ein, weil Städte wie Graz eine wichtige Rolle beim Kampf gegen die globale Erhitzung spielen. Lokale und globale Klimagerechtigkeit lassen sich nicht voneinander trennen. Weiterlesen

Am 6. November machte die Kleine Zeitung mit einen „Hingucker“ auf: Der „Energie-Experte“ Karl Rose erklärte die Pariser Klimaziele für unerreichbar. Rose setzte noch eins drauf: Die Energiewende werde jeden Bürger „20% seines Vermögens“ kosten (Sittinger, 2023a). Drei Wochen vor der Klimakonferenz COP28 hatte die Kleine eine kleine Sensation. Ernst Sittinger, der Autor des Artikels, freute sich über die öffentliche Erregung (Sittinger, 2023b).

Titelseite der Kleinen Zeitung vom 6. November 2023
Titelseite der Kleinen Zeitung vom 6. November 2023

Die Kleine Zeitung zitiert Rose als Universitätsprofessor. Dabei beruft sich Rose in diesem Artikel nicht auf Forschungen, wohl aber auf seine Erfahrungen „in der Ölindustrie”. Im Artikel wird auch erwähnt, dass er Aufsichtsratsvorsitzender der Energie Steiermark ist. Hier spreche er aber – vor dem „Ennstaler Kreis“ der ÖVP – als Privatperson.

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März 2023: Die Grazer Stadträte Kurt Hohensinner und Günter Riegler (2.u.3. von links) bekennen sich mit der ganzen Stadtregierung zum 1,5°-Ziel. Foto: N. Galani

Ich habe mich lange für einen Linksliberalen gehalten, ich bin es ziemlich sicher nicht mehr. Die Position, die ich jetzt politisch vertrete, wäre wohl am ehesten etwas zwischen Ökosozialismus und Öko-Anarchismus. Ich glaube nicht, dass man die Klimakrise und die noch schlimmeren anderen ökologischen Krisen aufhalten kann, wenn man nicht das Wachstum in den reichen Ländern beendet. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass man das Wachstum beenden kann, wenn man nicht die Kapital-Akkumulation beendet, die es jetzt antreibt.

Man kann nicht vernünftig über den Zusammenhang von Treibhausgasemissionen und globaler Erhitzung diskutieren, aber man kann sehr wohl über die Wege diskutieren, die Treibhausgasemissionen zu beenden und vor allem über die Systemveränderungen, die dazu nötig sind. Hier in Graz würde ich darüber gerne mit ÖVP-Politikern diskutieren, und ich habe einige Versuche unternommen – vor allem, seit sich Kurt Hohensinner und Günter Riegler, die beiden ÖVP-Stadträte, neulich mit allen anderen seriösen Partei-Vertreter:innen zum 1,5°-Ziel bekannt haben. Wir hatten sie als Plattform 1,5 Graz dazu eingeladen. (Siehe das Bild von Nicolas Galani oben.)

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Blockade der Letzten Generation in Graz am 14.4. Bild: Letzte Generation Österreich
Blockade der Letzten Generation in Graz am 14.4. Bild: Letzte Generation Österreich

Am 14. April habe ich mich hinter eine Gruppe von Mitgliedern der Letzten Generation Österreich gestellt, die sich am Geidorfplatz in Graz an die Straße geklebt haben. Ich bin nicht gleich weggegangen, als die Polizei die nichtangemeldete Versammlung aufgelöst hat, und habe eines der Transparente gehalten, bis mich ein Polizist aufgefordert hat, mit ihm zu kommen. Die Polizei hat die Blockade aufgelöst; Feuerwehrleute haben die Klebstoffspuren beseitigt – wohl um den Aufwand demonstrativ hoch zu treiben.

Ich habe inzwischen zwei Strafverfügungen bekommen, eine von der Landespolizeidirektion Steiermark vor allem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, eine von der Stadt Graz – im Namen der Bürgermeisterin. Zusammen belaufen sie sich auf 1020 Euro. Hier ist mein Widerspruch gegen die erste Strafverfügung:

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Nach dem LG-Protestmarsch, 27.5.2023
Nach dem LG-Protestmarsch, 27.5.2023

Ich war gestern auf der Protestdemo der Letzten Generation gegen die Razzien in Deutschland. Das Ganze war ein langsamer Protestmarsch, der am Lendplatz begann. Vorne und hinten gingen Leute von der letzten Generation. Vom Marierhilferplatz aus führte der Marsch auf die Straße an der Mur. Dort löste die Polizei die Kundgebung vor dem Kunsthaus auf. Die Menschen der Letzten Generation klebten sich an der Straße fest, alle anderen gingen auf die Gehsteige. Die Polizei löste die Angeklebten einzeln ab. Die Leute auf den Gehsteigen – zwischen 50 und 100 – klatschten und skandierten „Ihr seit nicht allein!“ und „Menschen schützen ist kein Verbrechen!“, und das lang und laut.
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Ich bin auf diesen Aufsatz (Creutzig et al., 2020) bei der Nachbereitung eines Webinars von Xuemei Bai gestoßen. Er behandelt eine der Fragestellungen, die in diesem Webinar angesprochen wurden: Wie lassen sich die Erfahrungen, die in und von Städten beim Klimaschutz und bei der Transformation zu einer klimaverträglichen Stadt gemacht werden, miteinander vergleichen – und wie kann damit die Transformation einer einzelnen Stadt Transformationen im größeren Maßstab bewirken oder fördern?

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Gestern abend habe ich bei John Berger gelesen (und dabei an Elon Musk gedacht):

Die Tatsache, dass die Tyrannen der Welt ex-territorial sind, erklärt das Ausmaß ihrer Überwachungsmacht, weist aber auch auf eine kommende Schwäche hin. Sie operieren im Cyberspace und residieren in bewachten Zonen. Sie haben keine Kenntnis von der sie umgebenden Erde. Außerdem tun sie dieses Wissen als oberflächlich und nicht tiefgründig ab. Nur die extrahierten Ressourcen zählen. Sie können nicht auf die Erde hören. Auf dem Boden sind sie blind. Im Lokalen sind sie verloren.

Für die Mitgefangenen ist das Gegenteil der Fall. Die Zellen haben Wände, die sich über die ganze Welt hinweg berühren. Wirksame Aktionen des nachhaltigen Widerstands werden nah und fern in das Lokale eingebettet sein. Widerstand im Outback, auf die Erde hören. (“Meanwhile,” Übersetzung mit deepl.com, von mir redigiert, in Berger, 2016)

Seit Dienstag, als ich mit Ana in der Dramatisierung seines Romans A und X im KiG gewesen bin, gehen mir Formulierungen Bergers durch den Kopf. Schon länger denke ich über die Bedeutung des Lokalen, des Orts, im Kampf gegen die Klimakatastrophe und die mit ihr verknüpften Krisen nach. Den Horizont dafür bildet für mich der Begriff der geosozialen Klasse (Latour & Schultz, 2022).

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Politik: Graz: KPÖ will Dunkelrot-Grün-Rot (ORF.at)
Die Grazer Gemeinderatswahl hat überraschend der KPÖ Platz eins gebracht – und geht es nach dem Willen der Kommunisten, soll die steirische Landeshauptstadt künftig von einer Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ regiert werden.

Hier in Graz deutet alles auf eine linke Regierungskoalition mit Klimaschutz als vorrangigem Ziel. Ich hoffe, dass das der erste Schritt bei der Transformation zu einer Postwachstumsstadt ist.