Geschäftsstelle der steirischen FPÖ in der Conrad-von-Hötzendorf-Straße in Graz

Gestern wurde bekannt, dass die nächste steirische Landesregierung voraussichtlich aus FPÖ und ÖVP bestehen wird.

Eine grottenschlechte politische Nachricht mehr, sicher nicht die letzte. In den USA hat Trump gewonnen. In Österreich wird ein Kanzler Kickl immer wahrscheinlicher (vielleicht wird es auch Hofer oder ein anderer sogenannter hononoriger Blauer). In Frankreich regiert das Rassemblement National faktisch schon mit. Die Fratelli d’Italia gehören zur Koalition hinter der neuen EU-Kommission. Die Grünen werden auf allen Ebenen marginalisiert (gestern übrigens auch in Irland).

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Auf Seite 35 ihres ausgesprochen schmalen Wahlprogramms spricht die FPÖ Steiermark (oder Mario Kunasek; zwischen Partei und Vorsitzendem wird in diesem Dokument nicht so genau unterschieden) von dem

[…] derzeit von der Europäischen Union und der österreichischen schwarz-grünen Bundesregierung verfolgte[n] Kurs des „Klimakommunismus“, der heimische Jobs und den Wohlstand im Land gefährdet.

Auf derselben Seite fordert sie die

Verankerung von Aufklärungsveranstaltungen über den Klima-Fanatismus in steirischen Schulen.

Das sind Stoßrichtung und Niveau der Partei, die gestern von 35% der wahlberechtigen Bevölkerung der Steiermark gewählt wurde und mit der sowohl ÖVP wie SPÖ koalieren wollen. Noch mehr als die Dumpfheit der Aussagen dieses Männerclubs stört mich die Selbstverständlichkeit, mit der der Blödsinn in der Öffentlichkeit akzeptiert wird. Der Landeshauptmann hat in der letzten Phase des Wahlkampfs versucht, sich bei Kickl, Kunasek und Volksgenossen regelrecht anzubiedern. Wir wundern uns, dass in den USA die Konservativen vor Trump zittern und sich zu seinen Erfüllungsgehilfen machen. Nichts anderes passiert gerade in der Steiermark.

Was die FPÖ hier macht, ist nicht einfach Ablehnung der Klimapolitik, zu der sich Österreich und die EU vertraglich verpflichtet haben. Hier – wie auch sonst – führt sie jede Debatte ad absurdum, indem sie beleidigende und menschenfeindliche Phantasien zu diskutablen Programmpunkten erklärt. Wer so etwas ernst nimmt, kann sich dann nicht mehr selbst ernst nehmen. Und darauf kommt es an.

Hier das Video mit der Diskussion der Vertreterinnen und Vertreter der Parteien zur Klimapolitik, die wir am 11. November veranstaltet haben. Dank an alle Beteiligten, vor allem an Claudia Gigler für die Moderation! Die Presseaussendung gibt es hier.

Solche Diskussionen haben zwangsläufig etwas von offizieller Politik, alle sind vorsichtig. Trotzdem werden die Unterschiede deutlich. Deutlich wird leider auch, wie wenig die alarmierenden Fakten zur globalen Erhitzung die Politik vor Ort bestimmen. Die eigentliche Frage ist: Wie werden die fossilen Emissionen schnell gesenkt? Sie wird kaum angesprochen.

Am 6. November machte die Kleine Zeitung mit einen „Hingucker“ auf: Der „Energie-Experte“ Karl Rose erklärte die Pariser Klimaziele für unerreichbar. Rose setzte noch eins drauf: Die Energiewende werde jeden Bürger „20% seines Vermögens“ kosten (Sittinger, 2023a). Drei Wochen vor der Klimakonferenz COP28 hatte die Kleine eine kleine Sensation. Ernst Sittinger, der Autor des Artikels, freute sich über die öffentliche Erregung (Sittinger, 2023b).

Titelseite der Kleinen Zeitung vom 6. November 2023
Titelseite der Kleinen Zeitung vom 6. November 2023

Die Kleine Zeitung zitiert Rose als Universitätsprofessor. Dabei beruft sich Rose in diesem Artikel nicht auf Forschungen, wohl aber auf seine Erfahrungen „in der Ölindustrie”. Im Artikel wird auch erwähnt, dass er Aufsichtsratsvorsitzender der Energie Steiermark ist. Hier spreche er aber – vor dem „Ennstaler Kreis“ der ÖVP – als Privatperson.

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Ausschnitt aus S. 26 des steirischen Klimaschutzbarometers
Ausschnitt aus S. 26 des steirischen Klimaschutzbarometers. Es wird nicht sichtbar, dass ein großer Teil der Fernwärme der Steiermark aus Gaskraftwerken kommt.

Vor ein paar Tagen ist das steirische Klimaschutzbarometer 2023 erschienen. Das Gallup Institut hat es für die steirische Landesregierung erhoben. Die wichtigsten Ergebnisse finden sich – außer in der Präsentation des Instituts (Gallup Institut, 2023) – auch auf der Website der Landesregierung (Jammernegg, n.d.) und in einem Artikel der Kleinen Zeitung (Pilch, 2023a). Günter Pilch hat außer diesem Artikel selbst auch einen lesenswerten Kommentar dazu verfasst (Pilch, 2023b).

Nach der ersten Lektüre finde ich zwei Dinge bemerkenswert:

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Was geht vor in einer sogenannten Umweltlandesrätin, die es nicht einmal schafft, Ölkessel zu verbieten? #klimaschmutzlobby #steiermark

Artikel in der Kleinen Zeitung: Kein Verbot von Ölkesselerneuerungen in Bestandsbauten
Artikel in der Kleinen Zeitung: Kein Verbot von Ölkesselerneuerungen in Bestandsbauten

Mit Apparatschiks wie #Pilnacek zerstören Autokraten wie Trump und Orbán die Justiz. Wer die grüne Regierungsbeteiligung kritisiert, sollte auch sagen, was mit ihnen ohne grüne Justizministerin passieren würde. Interessant auch die #Steiermark-Connection.

Bei der Verleihung des Architekturpreis des Landes Steiermark 2019 am 4. Dezember habe ich das Wort degrowth zum ersten Mal bei einer offiziellen Veranstaltung in der Steiermark gehört.

In diesem Jahr wurden drei sakrale Gebäude ausgezeichnet. Phineas Harper konnte als Kurator die Preise allein vergeben.

Die Verleihung des ersten Preises an Wolfgang Feyferlik und Susanne Fritzer für für das Projekt Basilika & Geistliches Haus Mariazell begründet Harper so:

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Ich habe eine Seite mit Material zu Klimakrise und Klimapolitik in der Steiermark und in Graz begonnen.