SPD, Grüne und FDP: Ampel-Sondierer für Koalitionsverhandlungen by tagesschau (tagesschau.de)
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP empfehlen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Bundesregierung. Das ausgearbeitete Sondierungspapier werde nun den Parteigremien vorgelegt.

Wenn ich bei @Die_Gruenen mit über einen Koalitionsvertrag abstimmen könnte, wären neue Gaskraftwerke für mich ein NoGo.

Extinction Rebellion Austria zur „ökosozialen Steuerreform“ - Extinction Rebellion Österreich (Extinction Rebellion Österreich)
Die Regierung feiert die „ökosoziale Steuerreform“. Die ÖVP feiert, dass mehr Geld in den Konsum und vor allem an Wohlhabende und Unternehmen fließt. Der Wirtschaftsbund feiert, dass das Dieselprivileg erhalten wurde. Die Grünen feiern, dass ab Mitte nächsten Jahres ein CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne erhoben werden soll, der langsam so weiterwachsen wird wie […]

Die Regierung muss an dem gemessen werden, was sie hier und jetzt an Treibhausgasen reduziert. Alles andere ist, wie Greta es sagt, “bla … bla … bla”:

Politik: Graz: KPÖ will Dunkelrot-Grün-Rot (ORF.at)
Die Grazer Gemeinderatswahl hat überraschend der KPÖ Platz eins gebracht – und geht es nach dem Willen der Kommunisten, soll die steirische Landeshauptstadt künftig von einer Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ regiert werden.

Hier in Graz deutet alles auf eine linke Regierungskoalition mit Klimaschutz als vorrangigem Ziel. Ich hoffe, dass das der erste Schritt bei der Transformation zu einer Postwachstumsstadt ist.

Die Diskussionen über das Rezo-Video zur Klimakatastrophe und die Doublecheck-Folge über Klimajournalismus haben immer wieder das Thema Journalismus und Aktivismus berührt. Vor allem eher traditionelle Politik-Journalisten werfen Wissenschaftsjournalist:innen, die sich mit Ökologie- und Klimathemen beschäftigen und zugleich auch persönlich für die oder im Umkreis der Klimabewegung engagieren, vor, die Grenzen zwischen Politik und Aktivismus zu überschreiten.

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Gestern habe ich die Diskussion zwischen den drei deutschen Kanzlerkandidat:innen bei RTL gesehen. Sie war deprimierend. Ich will nicht Pessimismus predigen, weil es noch möglich ist, die Klimakatastrophe aufzuhalten. Aber wenn man aus dieser Diskussion auf die Chancen einer angemessenen Klimapolitik im größten europäischen Industrieland schließen kann, dann besteht aller Anlass zur Verzweiflung.

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#augustriseup, Brandenburger Tor, Quelle: @SystemChange_, Twitter
#augustriseup, Brandenburger Tor, Quelle: @SystemChange_, Twitter

Extinction Rebellion hat seit dem Beginn der Corona-Lockdowns in den Medien nur eine geringe Rolle gespielt. Jetzt scheint sich das zu ändern. Der #AugustRiseUp in Deutschland und die #ImpossibleRebellion in Großbritannien haben es zwar nur selten in die Mainstream-Medien geschafft. Extinction Rebellion wird aber in der linken kritischen Öffentlichkeit mehr und oft deutlich positiver wahrgenommen als in der Anfangszeit dieser Bewegung. Dazu tragen nicht nur die Aktionen auf der Straße bei, sondern auch die veränderte Strategie von XR, vielleicht auch die Publizität der von XR-Aktivist:innen geleakten Entwürfe des dritten Teils des AR6 (Bordera et al., 2021; Bordera & Prieto, 2021).

In der taz fordert Erik Peter, XR zu rehabilitieren (2021). Charlotte Moore geht ausführlich auf die Veränderungen in der Strategie von XR ein (2021). In diesen Texten erscheint XR als eine zunehmend linke, antikapitalistische Bewegung, die nicht auf ihre Prinzipien verzichtet hat, aber konkrete politische Forderungen erhebt und mit anderen Bewegungen kooperiert. Charlotte Moore schreibt über die ältere Taktik von XR:

the lack of clear political positioning and concrete demands meant XR failed to develop the kind of political influence that its closest U.S. counterpart, Sunrise Movement, achieved with the certain parts of the Democratic Party.

Sie stellt dann fest:

Other clues to XR’s change of tack can be found in its “XR UK Actions Strategy 2021”. Although the group still holds to rather vague core demands – Tell the Truth, Act Now, and Go Beyond Politics – it has also introduced a new immediate demand, that the UK government stop all funding of new fossil fuel projects. This concrete demand gives XR both a realistic goal and may rectify the somewhat directionless feel of past campaigns.

Erik Peter hebt hervor:

Während linke Demos bevorzugt durch ihre Kreuzberger Kieze latschen, tritt XR genau jenen Akteuren auf die Füße, die einem ökologischen Umbau der Gesellschaft im Wege stehen.

Für den taz-Artikel ist vor allem wichtig, dass die XR-Aktionen gezielt sind und mobilieren:

Die Klimakrise ist real, die Blo­ckie­re­r*in­nen von Veränderungen sind mächtig, die Werkzeuge der Klimabewegung oftmals nicht durchschlagend. XR versucht das zu ändern. Das verdient Anerkennung.

In der Libération ist dagegen nach dem Beginn der #ImpossibleRebellion ein Interview mit Graeme Hayes erschienen, das die alte Frontstellung zwischen antikapitalistischen Bewegungen und XR noch immer annimmt (Miquel, 2021). Dabei bleibt aber unklar, warum die britische Regierung so energisch versucht, XR zu kriminalisieren. Würde es sich tatsächlich um eine weisse Mittelklassenbewegung ohne systemsprengendes Potenzial handeln, wäre schwer zu erklären, warum in Großbritannien die Demonstrationsfreiheit drastisch beschränkt werden soll und führende Politiker XR gerade wegen des Antikapitalismus der Bewegung als nicht systemkonform darstellen.

In den positiveren Einschätzungen drückt sich aus, dass sich sowohl bei XR wie in der linken Klimabewegung ausserhalb von XR viel bewegt hat und bewegt. XR agiert politischer als in seiner Anfangszeit: durch konkrete Forderungen und durch eine Bündnisstrategie. Menschen aus Bewegungen, die XR bisher als unkonkret, diffus, zum Teil sogar als Sekte verstanden haben, erkennen, dass XR handlungsfähig und auch handlungsbereit ist. Möglicherweise wächst damit auch die Fähigkeit zu erkennen, was die Besonderheit von XR ausmacht: transformative individuelle (Stichwort: regenerative Kultur) und gesellschaftliche (Stichworte: Ziviler Ungehorsam, Bürger:innenräte) Handlungsräume zu schaffen, die den Dimensionen der ökologischen Zusammenbrüche entsprechen.

Aus der Sicht von jemand, der bei XR aktiv ist, verstehe ich die veränderte Einschätzung als Korrektur einer Fehlwahrnehmung. Bei einigen in der Linken ergibt sich diese Fehlwahrnehmung daraus, dass sie die Klima- und Biodiversitätskrise vor allem als eine Folgekrise des Kapitalismus verstehen und dabei einen vorökologischen Begriff des Kapitalismus zugrundelegen. (In diesem Verständnis wird Kapitalismus als eine soziale Formation verstanden, die die Beziehungen zwischen den Menschen in einer Gesellschaft betrifft und ein ökonomisches Fundament hat. Ich glaube dagegen, dass ein ökologisches Verständnis des Kapitalismus die Ökonomie nicht als Erklärung, als Basis voraussetzen darf, sondern gerade die Ökonomisierung erklären muss, und dass es Gesellschaft nicht als ein auf Menschen im Gegensatz zu Objekten und zur Natur existierendes Ganzes voraussetzen darf.) Umgekehrt wird vielen bei XR deutlicher, dass man, um Horkheimer zu paraphrasieren (1939), nicht von der Klima- und Biodiversitätskrise reden und vom Kapitalismus schweigen kann.

Aus dem AR6 des IPCC kann man entnehmen, dass die Forderungen von XR den Dimensionen der Klimakrise gerechter werden als optimistische oder reformistische Ansätze, welche die Klimakrise schlicht als ein Problem verstehen, das sich mit den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Handlungsformen managen lässt. James Dyke sagt in einem kurzen Artikel, was das Besondere an den Aktionen von XR ist (Dyke, 2021):

[…] they are important because they help communicate the scale of the changes required and why, alas, we still cannot have any faith that our politicians will deliver such change.

Bündnisse zwischen XR und anderen Bewegungen sind für alle eine Gelegenheit zu lernen: Praktiken zu entwickeln, die die Konzepte von Politik und Gesellschaft in Frage stellen, die in die ökologischen Krisen geführt haben oder außerstande waren, sie aufzuhalten.

Nachweise

Bordera, J., & Prieto, J. B. (2021, August 7). El IPCC considera que el decrecimiento es clave para mitigar el cambio climático. http://ctxt.es/es/20210801/Politica/36900/IPCC-cambio-climatico-colapso-medioambiental-decrecimiento.htm
Bordera, J., Valladeres, F., Turiel, A., Puig Verla, F., Prieto, F., & Hewlett, J. B. (2021, August 22). El IPCC advierte de que el capitalismo es insostenible. http://ctxt.es/es/20210801/Politica/36970/IPCC-capitalismo-insostenible-informe-filtracion-cambio-climatico.htm
Dyke, J. (2021, August 25). Extinction Rebellion protesters are motivated by love – we could all learn from them. https://inews.co.uk/opinion/extinction-rebellion-protesters-london-love-fear-learn-1167961
Horkheimer, M. (1939). Die Juden und Europa. Studies in Philosophy and Social Science, 8(n/a), 115.
Miquel, J. R. (2021, August 24). «Depuis un an, Extinction Rebellion a beaucoup plus de mal à mobiliser». Libération. https://www.liberation.fr/environnement/climat/depuis-un-an-extinction-rebellion-a-beaucoup-plus-de-mal-a-mobiliser-20210824_OENUYMHLTBHZRPLZPKGY264PWY/
Moore, C. (2021, July 6). Watch out, Extinction Rebellion is back! https://www.sigwatch.com/news/watch-out-extinction-rebellion-is-back/
Peter, E. (2021, August 21). Extinction Rebellion-Aktionen in Berlin: XR gehört rehabilitiert. Die Tageszeitung: taz. https://taz.de/!5792289/

Rico Grimm hat für den Krautreporter den Ökonomen Steve Keen interviewt (Grimm, 2021). Das Interview stellt Keens grundsätzliche Kritik an der neoklassischen Schule vor. Die Argumente Keens bekommen ihre Brisanz durch die Feststellung, dass sich die Politik beim Handeln gegen die Klimakrise vor allem an Aussagen von Wirtschaftswissenschaftlern orientiert.

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Helen Davidson im Guardian (Davidson, 2021) über Klimaaktivismus in China. Eher darüber, dass Klimaaktivismus unmöglich ist, wenn er nicht als Unterstützung von Zielen der Führung verpackt ist. Grundinformationen zur Klimabewegung in China und zu Vertreterinnen/Vertretern. Howey Ou oder chinesisch Ou Hongyi wird erwähnt, die inzwischen in Lausanne ist, und deren Hungerstreik sich im Frühjahr Martha Krumpeck von Extinction Rebellion Austria angeschlossen hat. Außerdem Liu Junyan von Greenpeace East Asia und der leading Chinese environmentalist Ma Jun.

Nachweis

Davidson, H. (2021, August 16). “You follow the government’s agenda”: China’s climate activists walk a tightrope. The Guardian. http://www.theguardian.com/world/2021/aug/16/you-follow-the-governments-agenda-chinas-climate-activists-walk-a-tightrope