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Ich habe heute im neuen Falter mehrere Artikel zur blauschwarzen Regierungsbildung gelesen – nach Thurnhers Editorial und dem Falter-Podcast zum selben Thema gestern. Der lange Bericht zum Abbruch der pink-rot-schwarzen Koalitionsgespräche ist ein Stück Zeitgeschichtsschreibung.

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In den Nachrichten und Kommentaren zur Bildung einer blauschwarzen Regierung, die ich mitbekommen habe – vor allem im Standard und im ORF – spielen Klima und Ökologie kaum eine Rolle. Diese traditionelle Perspektive auf die FPÖ ist ein Ausdruck der noch immer üblichen Einschätzung der Klimapolitik als eines Sonderthemas unter vielen anderen. Sie entspricht aber nicht den Tatsachen.

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Mein Lektüretag hat angenehm begonnen – mit Armin Thurnhers Falter-Kolumne. Ich habe gelernt, dass „Turnerinnen und Turner“ nicht dasselbe ist, wie „Turnende“. Ich teile alle Wünsche Thurnhers. Ich würde einen Akzent anders setzen: Der digitale Überwachungskapitalismus und die Klimakatastrophe gehören für mich näher zusammen. Die Digitalisierung durch Monopole ist ein Aspekt der Akkumulation des Kapitals, die die Ressourcen der Erde erschöpft.

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Geschäftsstelle der steirischen FPÖ in der Conrad-von-Hötzendorf-Straße in Graz

Gestern wurde bekannt, dass die nächste steirische Landesregierung voraussichtlich aus FPÖ und ÖVP bestehen wird.

Eine grottenschlechte politische Nachricht mehr, sicher nicht die letzte. In den USA hat Trump gewonnen. In Österreich wird ein Kanzler Kickl immer wahrscheinlicher (vielleicht wird es auch Hofer oder ein anderer sogenannter hononoriger Blauer). In Frankreich regiert das Rassemblement National faktisch schon mit. Die Fratelli d’Italia gehören zur Koalition hinter der neuen EU-Kommission. Die Grünen werden auf allen Ebenen marginalisiert (gestern übrigens auch in Irland).

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Auf Seite 35 ihres ausgesprochen schmalen Wahlprogramms spricht die FPÖ Steiermark (oder Mario Kunasek; zwischen Partei und Vorsitzendem wird in diesem Dokument nicht so genau unterschieden) von dem

[…] derzeit von der Europäischen Union und der österreichischen schwarz-grünen Bundesregierung verfolgte[n] Kurs des „Klimakommunismus“, der heimische Jobs und den Wohlstand im Land gefährdet .

Auf derselben Seite fordert sie die

Verankerung von Aufklärungsveranstaltungen über den Klima-Fanatismus in steirischen Schulen.

Das sind Stoßrichtung und Niveau der Partei, die gestern von 35% der wahlberechtigen Bevölkerung der Steiermark gewählt wurde und mit der sowohl ÖVP wie SPÖ koalieren wollen. Noch mehr als die Dumpfheit der Aussagen dieses Männerclubs stört mich die Selbstverständlichkeit, mit der der Blödsinn in der Öffentlichkeit akzeptiert wird. Der Landeshauptmann hat in der letzten Phase des Wahlkampfs versucht, sich bei Kickl, Kunasek und Volksgenossen regelrecht anzubiedern. Wir wundern uns, dass in den USA die Konservativen vor Trump zittern und sich zu seinen Erfüllungsgehilfen machen. Nichts anderes passiert gerade in der Steiermark.

Was die FPÖ hier macht, ist nicht einfach Ablehnung der Klimapolitik, zu der sich Österreich und die EU vertraglich verpflichtet haben. Hier – wie auch sonst – führt sie jede Debatte ad absurdum, indem sie beleidigende und menschenfeindliche Phantasien zu diskutablen Programmpunkten erklärt. Wer so etwas ernst nimmt, kann sich dann nicht mehr selbst ernst nehmen. Und darauf kommt es an.

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Einige wichtige Accounts der einstigen österreichischen Twitteria haben Elon Musks Plattform verlassen und sind zu Bluesky gewechselt. Im Falter-Podcast diskutiert Raimund Löw darüber mit Armin Wolf, Florian Klenk und Barbara Tóth . Armin Wolf hat in einem Blogpost beschrieben, welche Erfahrungen er in den letzten beiden Jahren auf Twitter/X gemacht hat und warum er eine Gruppe von Kolleginnen und Kollegen zum Umstieg aufgerufen hat . Ingrid Brodnig erklärt in ihrem Blog, wie Twitter zu einem Desinformationsmedium wurde .

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Mit einer Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten von Scientist Rebellion haben wir gestern die ÖGEW / DGMK-Herbstveranstaltung unterbrochen. Es ging uns um das Framing der Veranstaltung: OMV und WKO stellen sich als Vorkämpferinnen der Klimaneutralität dar, obwohl sie alles tun, um die fossilen Energien so lange wie möglich am Leben zu halten. Norbert Mayr wies in seinem Statement vor allem auf das Greenwashing der WKO hin und kritisierte, dass ORF-Anchor Tarek Leitner eine Podiumsdiskussion bei dieser Veranstaltung moderierte – einem Kammerevent, bei dem eindeutig Interessenpolitik betrieben wird. (Ich glaube, dass Leitner und auch einigen Vortragenden nicht bewusst ist, wie mit Veranstaltungen wie dieser fossiles Agenda-Setting betrieben wird: Es wird suggeriert, dass die Öl- und Gasbranche ein Teil der Lösung der Klimakrise ist, und nicht ihre Hauptursache.)

Mein Statement habe ich hier gepostet. Über die ganze Aktion informiert ein Blogpost von Extinction Rebellion Österreich.