Auf Seite 35 ihres ausgesprochen schmalen Wahlprogramms spricht die FPÖ Steiermark (oder Mario Kunasek; zwischen Partei und Vorsitzendem wird in diesem Dokument nicht so genau unterschieden) von dem

[…] derzeit von der Europäischen Union und der österreichischen schwarz-grünen Bundesregierung verfolgte[n] Kurs des „Klimakommunismus“, der heimische Jobs und den Wohlstand im Land gefährdet .

Auf derselben Seite fordert sie die

Verankerung von Aufklärungsveranstaltungen über den Klima-Fanatismus in steirischen Schulen.

Das sind Stoßrichtung und Niveau der Partei, die gestern von 35% der wahlberechtigen Bevölkerung der Steiermark gewählt wurde und mit der sowohl ÖVP wie SPÖ koalieren wollen. Noch mehr als die Dumpfheit der Aussagen dieses Männerclubs stört mich die Selbstverständlichkeit, mit der der Blödsinn in der Öffentlichkeit akzeptiert wird. Der Landeshauptmann hat in der letzten Phase des Wahlkampfs versucht, sich bei Kickl, Kunasek und Volksgenossen regelrecht anzubiedern. Wir wundern uns, dass in den USA die Konservativen vor Trump zittern und sich zu seinen Erfüllungsgehilfen machen. Nichts anderes passiert gerade in der Steiermark.

Was die FPÖ hier macht, ist nicht einfach Ablehnung der Klimapolitik, zu der sich Österreich und die EU vertraglich verpflichtet haben. Hier – wie auch sonst – führt sie jede Debatte ad absurdum, indem sie beleidigende und menschenfeindliche Phantasien zu diskutablen Programmpunkten erklärt. Wer so etwas ernst nimmt, kann sich dann nicht mehr selbst ernst nehmen. Und darauf kommt es an.

Einige wichtige Accounts der einstigen österreichischen Twitteria haben Elon Musks Plattform verlassen und sind zu Bluesky gewechselt. Im Falter-Podcast diskutiert Raimund Löw darüber mit Armin Wolf, Florian Klenk und Barbara Tóth . Armin Wolf hat in einem Blogpost beschrieben, welche Erfahrungen er in den letzten beiden Jahren auf Twitter/X gemacht hat und warum er eine Gruppe von Kolleginnen und Kollegen zum Umstieg aufgerufen hat . Ingrid Brodnig erklärt in ihrem Blog, wie Twitter zu einem Desinformationsmedium wurde .

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Mit einer Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten von Scientist Rebellion haben wir gestern die ÖGEW / DGMK-Herbstveranstaltung unterbrochen. Es ging uns um das Framing der Veranstaltung: OMV und WKO stellen sich als Vorkämpferinnen der Klimaneutralität dar, obwohl sie alles tun, um die fossilen Energien so lange wie möglich am Leben zu halten. Norbert Mayr wies in seinem Statement vor allem auf das Greenwashing der WKO hin und kritisierte, dass ORF-Anchor Tarek Leitner eine Podiumsdiskussion bei dieser Veranstaltung moderierte – einem Kammerevent, bei dem eindeutig Interessenpolitik betrieben wird. (Ich glaube, dass Leitner und auch einigen Vortragenden nicht bewusst ist, wie mit Veranstaltungen wie dieser fossiles Agenda-Setting betrieben wird: Es wird suggeriert, dass die Öl- und Gasbranche ein Teil der Lösung der Klimakrise ist, und nicht ihre Hauptursache.)

Mein Statement habe ich hier gepostet. Über die ganze Aktion informiert ein Blogpost von Extinction Rebellion Österreich.

Hier das Video mit der Diskussion der Vertreterinnen und Vertreter der Parteien zur Klimapolitik, die wir am 11. November veranstaltet haben. Dank an alle Beteiligten, vor allem an Claudia Gigler für die Moderation! Die Presseaussendung gibt es hier.

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Solche Diskussionen haben zwangsläufig etwas von offizieller Politik, alle sind vorsichtig. Trotzdem werden die Unterschiede deutlich. Deutlich wird leider auch, wie wenig die alarmierenden Fakten zur globalen Erhitzung die Politik vor Ort bestimmen. Die eigentliche Frage ist: Wie werden die fossilen Emissionen schnell gesenkt? Sie wird kaum angesprochen.

In Wien, in Mapping the 60s, die sehr gut Kunst als soziales und räumliches Konstrukt zeigt und dadurch einen freien Blick ermöglicht. Die vielen Ausstellungen, in denen Werner Hofmann männliche Künstler präsentierte, werden in Katalogen, Plakaten und Fotos dokumentiert, die wenigen von ihm angekauften Werke von Künstlerinnen im Original gezeigt.

Ich versuche immer noch, mit so etwas wie einen Reim auf die Wahl von Trump zu machen. In der Unmenge der Kommentare nehme ich die ernst, die davor warnen, Trump zu verharmlosen, also etwa die Einschätzungen von Jan-Werner Müller und – gestern – von Irene Braam. Wie viele andere sprechen diese Analysen dafür, dass Trump umsetzen wird, was er angekündigt hat: den liberalen Staat abbauen und durch ein autoritäres Regime ähnlich dem von Orbán in Ungarn ersetzen. Es spricht auch nichts dafür, dass er mit der Nato und der EU anders als nationalistisch umgehen wird: Er wird sie benutzen, um Druck auszuüben und die Abhängigkeit von den USA zur Stärkung der US-Wirtschaft zu nutzen.

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Das Hauptproblem für eine an den ökologischen Tatsachen orientierte Politik ist nicht Trump, sondern es sind die USA.

Es besteht im amerikanischen, kolonialistischen und patriarchalischen Kapitalismus, dem damit verbundenen way of life, dem dazu nötigen internationalen Dominanzanspruch und den dadurch ausgelösten ökologischen Katastrophen.

Trump ist ein erklärter Nationalist. Mit ihn gibt der amerikanische Kapitalismus den Anspruch auf Universalismus auf. Er kann diesen Anspruch angesichts der ökologischen Krisen und angesichts des Verlustes der weißen Dominanz nicht behaupten.

Jan-Werner Müller hat in dem Interview gestern (Nach US-Wahlen – Politologe warnt vor “Staatsstreich in Zeitlupe”) darauf hingewiesen, dass Trump wie Orbán und Kaczyński zum zweiten Mal an der Macht ist und ein Programm hat. Damit wird er seine Macht absichern, um sie dann weiterzugeben, dynastisch oder an jemand wie Musk. Er wird die Institutionen zerschlagen oder entmachten, die wirksam Widerstand gegen die Oligarchie eines Bündnisses von US-Kapitalisten leisten können.

Durch den ressourcenintensiven way of life kann dieses Bündnis sich mit großen Teilen der Arbeiterschaft verbünden. Für diese Gruppen war Kamala Harris kein ausreichendes Angebot. Putin hat in seiner Reaktion gut erfasst, dass diese Gruppen vom patriarchalischen Habitus Trumps angesprochen wurden. Bernie Sanders hat benannt, dass die demokratischen Kampagne die Arbeitenden nicht genug angesprochen hat (PDF), allerdings nicht die kulturellen Aspekte der Entscheidung der Trump-Wählerschaft erwähnt.

Die Trump-Kampagne beruht auf dem Wunsch nach einer Scheinrealität. Daher ist ihr mit dem Hinweis auf Verlogenheit auch nicht beizukommen.

Europa müsste auf diesen Nationalismus durch Maßnahmen gegen das US-Kapital reagieren. Viel wahrscheinlicher ist allerdings, dass sich oligarchische Gruppen in einzelnen europäischen Ländern mit ihm verbünden werden.

Die Postira im Hafen von Suđurađ

Das heutige Dubrovnik und das Dubrovnik der alten Republik Dubrovnik (oder Ragusa) haben – außer dem Bild der Altstadt – nicht viel Ähnlichkeit miteinander. Dubrovnik ist eine kroatische Provinzstadt. Von der Selbständigkeit der Republik ist nicht viel geblieben. Kulturell hat das Dubrovnik von heute mit dem historischen Dubrovnik so wenig zu tun, dass sich ein Autor wie Miljenko Jergović in einem Artikel zur Kulturpolitik der herrschenden HDZ weigert, diesen Namen für die Stadt zu benutzen.

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Durch den letzten Circular Metabolism Podcast – einen meiner Lieblings-Podcasts – bin ich auf das Konzept und die Bewegung des Bioregionalismus aufmerksam geworden. Mich interessieren schon länger Möglichkeiten, den räumlichen Charakter ökologischer und sozialer Situationen zu erfassen und daraus politische Konsequenzen zu ziehen. Im Bioregionalismus wurden und werden solche Möglichkeiten formuliert – in einer nicht mehr anthropozentrischen Weise, die soziale und biologische Räume als nicht voneinander ablösbar begreift. Der Bioregionalismus war und ist im Design und der Architektur, aber auch im Aktivismus sehr produktiv – vielleicht, weil sich aus einem einfachen Ansatz neue Perspektiven auf sehr unterschiedlichen Gebieten ergeben.

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In der Podcast-Folge spricht der Host ‪Aristide Athanassiadis‬‬ mit dem Architekten Mathias Rollot, der viel zum Bioregionalismus publiziert und Dwellers in the Land, ein grundlegendes Buch dieser Bewegung, übersetzt hat.

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